Tiefe Kluft zwischen USA und Europa an Münchner Sicherheitskonferenz

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Enttäuschungen wurden bei der Konferenz aber auch im Verhältnis Frankreichs zu Deutschland deutlich. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer Schwächung des Westens infolge einer geänderten US-Politik und forderte erneut eine stärkere Kooperation Europas auch in der Verteidigung. Sollte das Tandem Paris-Berlin keine Antworten darauf geben, wie die Perspektive für eine Zeit in 20 oder 30 Jahren aussehe, wäre das ein "historischer Fehler".

Er warte in vielen Fällen noch auf deutsche Antworten auf seine Vorschläge der vergangenen Jahre für eine Reform der EU. "Es geht nicht um Frust, ich bin ungeduldig", bekannte Macron. Er warnte zudem, nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren. "Wir sind dabei ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt."

Der Franzose plante im München offenkundig schon für die Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und traf sich stundenlang mit Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Grünen, die in Umfragen nur knapp hinter CDU/CSU rangieren. Dem Vernehmen nach dauerte ein gemeinsames Abendessen mit den Grünen-Chefs auf Einladung Macrons drei Stunden. Baerbock forderte am Sonntag in einer Diskussionsrunde mehr leidenschaftlichen Einsatz für die EU.

Dabei war auch Armin Laschet, CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dessen Äusserungen als offene Spitze gegen Merkel verstanden wurden. Der Europapolitik von Merkel und der Bundesregierung fehle es oft an Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. "Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert", sagte Laschet, der nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als möglicher Bewerber für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur gilt.

US-Aussenminister Pompeo hatte bereits am Samstag seinen grossen Auftritt und widersprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Vortag das amerikanische Bekenntnis zu Europa deutlich infrage gestellt und die Regierung in Washington frontal angegriffen hatte. Pompeo sagte, es gebe taktische Unterschiede bei der Lösung von sicherheitspolitischen Problemen, aber bei der Analyse sei man sich einig. Auffällig: Er betonte mehrfach die Souveränität von Staaten - ohne die Rolle der EU oder der Vereinten Nationen zu beleuchten.

Der frühere CIA-Chef Pompeo rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. "Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", sagte er - und forderte, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen. Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die "Trojanische Pferde" chinesischer Geheimdienste seien.

Die Reaktionen kamen prompt: Der chinesische Aussenminister Wang Yi warf den USA "Schmierenkampagnen" vor. "Grundsätzlich kann ich sagen, dass alle Beschuldigungen gegen China Lügen sind", sagte Wang laut offizieller Übersetzung.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verglich die Spannungen zwischen seinem Land und der Nato mit dem Kalten Krieg. "Es findet sozusagen eine Barbarisierung der internationalen Beziehungen statt, die das Lebensumfeld der Menschen belastet." An den Nato-Aussengrenzen zu Russland wird seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 auf beiden Seiten aufgerüstet. Auslöser war die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer rief die EU zu mehr Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit auf. "Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln." Gegner hätten den Willen zum Handeln und auch zum Gebrauch militärischer Gewalt. Sie nannte islamistischen Terrorismus und die Annexion der Krim. "Und was macht der Westen, was machen wir? Wir beschreiben unsere Schwächen. Wir kommentieren das Handeln anderer. Und wir beklagen uns."

Am Rande der Sicherheitskonferenz trafen sich auch ein Dutzend Aussenminister zu Beratungen über den Libyen-Konflikt. Sie bekannten sich vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel erneut dazu, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen. Sie bekräftigten vor allem das Ziel, das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo vollständig umzusetzen. Die UN beklagen, dass mehrere Teilnehmerstaaten mit der Entsendung von Kämpfern und Waffenlieferungen gegen das Berliner Gipfeldokument verstossen haben. UN-Generalsekretär António Guterres hatte ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei genannt und von einem Skandal gesprochen.

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft mit Unterstützung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die internationale anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die Türkei kämpft. Haftar kontrolliert inzwischen den grössten Teil des Landes. Deutschland hat unter anderem wegen der Flüchtlingsbewegungen von Afrika über das Mittelmeer nach Europa ein Interesse an der Lösung des Konflikts in Libyen, das als wichtigstes Transferland gilt./cn/DP/nas

(AWP)