by Viele Regierungen würden derzeit andere Prioritäten setzen, heisst es in einer Antwort des deutschen Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Grünen und Linken. "Dies führt dazu, dass die internationale Staatengemeinschaft die Ausarbeitung des Konzepts nicht mit der ursprünglich angenommenen Geschwindigkeit vorantreiben kann." Die Bundesregierung setze sich aber weiter für eine Lösung mit möglichst vielen Staaten ein. Kein Staat sei offiziell aus den Verhandlungen ausgestiegen, heisst es in dem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Es bestehen lediglich unterschiedliche Einschätzungen darüber, in welcher Geschwindigkeit die Arbeiten abgeschlossen werden können." In der deutschen
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Viele Regierungen würden derzeit andere Prioritäten setzen, heisst es in einer Antwort des deutschen Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Grünen und Linken. "Dies führt dazu, dass die internationale Staatengemeinschaft die Ausarbeitung des Konzepts nicht mit der ursprünglich angenommenen Geschwindigkeit vorantreiben kann." Die Bundesregierung setze sich aber weiter für eine Lösung mit möglichst vielen Staaten ein.
Kein Staat sei offiziell aus den Verhandlungen ausgestiegen, heisst es in dem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Es bestehen lediglich unterschiedliche Einschätzungen darüber, in welcher Geschwindigkeit die Arbeiten abgeschlossen werden können." In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werde es eine enge Abstimmung mit allen europäischen Partnern zum weiteren Vorgehen geben.
Die jüngste OECD-Konferenz zu der geplanten Steuerreform fand dem Schreiben zufolge am 1. und 2. Juli per Videoschalte mit rund 600 Teilnehmern statt. "Es gab Diskussionen zu der Frage, welche Fortschritte bis Oktober 2020 erzielt und welche Teilarbeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden können." Zuletzt hiess es, bis Oktober soll eine internationale Verständigung gelingen - statt ursprünglich bis Juli schon.
137 Länder beraten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD über Änderungen, die zur grössten Steuerreform auf internationaler Ebene seit rund 100 Jahren werden könnte. Die aktuellen Regeln sollen so an das Digitalzeitalter angepasst werden. Insbesondere soll Steuervermeidung bei global tätigen Internet-Konzernen wie Apple, Facebook, Google und Amazon verhindert werden. Die OECD-Überlegungen umfassen zwei Säulen - eine globale Mindeststeuer und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte bei digitalen Dienstleistungen auf die einzelnen Länder.
Die USA hatten zuletzt angekündigt, sich aus den Gesprächen zurückzuziehen. Sie stören sich daran, dass vor allem US-Konzerne betroffen wären. Sollte keine Einigung auf OECD-Ebene gelingen, erwarten viele Experten, dass immer mehr Länder eigene Digitalsteuern einführen - und es für Unternehmen zu Doppelbesteuerungen kommt. Das könnte auch den Handelsstreit der USA mit der EU wieder verschärfen.
(Reuters)