by Als an der ägyptischen Westgrenze zu Libyen vor wenigen Tagen Panzer auffuhren, erweckte dies den Eindruck, als ob nun ein weiteres Land direkt in den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land eingreifen könnte. "Denn wir haben schon lange keinen Stellvertreterkrieg mehr in Libyen", sagte der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Türkei intervenieren direkt." Und rund fünf Monate nach der Berliner Libyen-Konferenz ist nach Ansicht vieler Beobachter nicht viel von der Hoffnung geblieben, dass sich die Auseinandersetzung zwischen der libyschen Regierung in Tripolis und dem abtrünnigen General Chalifa Haftar im Osten des Landes politisch lösen lässt.
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Als an der ägyptischen Westgrenze zu Libyen vor wenigen Tagen Panzer auffuhren, erweckte dies den Eindruck, als ob nun ein weiteres Land direkt in den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land eingreifen könnte. "Denn wir haben schon lange keinen Stellvertreterkrieg mehr in Libyen", sagte der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Türkei intervenieren direkt." Und rund fünf Monate nach der Berliner Libyen-Konferenz ist nach Ansicht vieler Beobachter nicht viel von der Hoffnung geblieben, dass sich die Auseinandersetzung zwischen der libyschen Regierung in Tripolis und dem abtrünnigen General Chalifa Haftar im Osten des Landes politisch lösen lässt. Stattdessen werden nach Angaben von Beobachtern massenhaft Waffen und Söldern nach Libyen gebracht. Die UN untersucht entdeckte Massengräber.
Die Bundesregierung und die EU appellieren zwar immer wieder und auch am Freitag, dass die Berliner Beschlüsse und auch die entsprechende UN-Sicherheitsratsresolution zum Waffembargo eingehalten werden müssten. Aber vor allem die Türkei und die UN-Vetomacht Russland unterstützen die verschiedenen Parteien immer offener mit Waffenlieferungen. Die EU untersucht nun einen Vorfall, bei dem am Mittwoch ein griechisches Schiff der EU-Überwachungsmission Irini von einem türkischen Militärschiff an der Inspektion eines Frachters gehindert worden sein soll.
Der gemeinsame Appell der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens zusammen mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell fruchtete ebenso wenig wie die Warnung von Aussenminister Heiko Maas, dass in Libyen ein "ewiger Bürgerkrieg" drohe, wenn die Konfliktparteien und ihre internationalen Unterstützer nicht einen politischen Weg gingen. "Aber wir sind in einer sehr kritischen Lage", sagt der CDU/CSU-Fraktionsvize und Aussenexperte Johan Wadephul. "Es droht, dass Russland und die Türkei nun in Libyen Absprachen treffen wie sie dies in Syrien getan haben", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. SWP-Experte Lacher sieht dies genauso - nur dass er die Hoffnung der EU und der Bundesregierung nie teilte, die Militärmächte ohne die Bereitschaft zum Konflikt disziplinieren zu können.
"Der Berliner Prozess war nie relevant", sagte er. Nun sei aber auch klar, dass das sogenannte "5 plus 5"-Format nicht mehr relevant sei. Dabei verhandeln die innerlibyschen Kriegsparteien unter Aufsicht der UN miteinander. "Falls es ernsthafte Waffenstillstandsgespräche in Libyen geben sollte, werden sie unter russisch-türkischer Ägide stattfinden", sagte Lacher. Wadephul setzt dennoch darauf, zumindest dem Nato-Partner Türkei klar machen zu können, dass er sich in eine gemeinsame Strategie einbinden lassen müsse.
Lage wird immer komplizierter
Das erscheint mit Blick auf die Entwicklung am Boden in Libyen selbst immer unwahrscheinlicher. Denn erst seit die Türkei die libysche Regierung trotz internationaler Proteste mit Waffen und Söldnern unterstützt, hat diese sich aus der Defensive gegen die mit Haftar verbündeten Milizen befreien können. Vor wenigen Wochen war deren Offensive auf Tripolis endgültig zurückgeschlagen worden.
Nun ist die Lage noch komplizierter geworden. Ägypten, das wie Russland und die VAE Haftar unterstützt, hat mobil gemacht und neben den Panzern auch eine diplomatische Initiative aufgefahren. "Ägyptens Vorstoss ist der Versuch, einem russisch-türkischen Arrangement noch den Weg abzuschneiden", interpretiert Lacher den Schritt. Denn damit, dass Ankara und Moskau das Schicksal Libyens bestimmten, seien weder Ägypten, noch Frankreich, noch die VAE oder die USA zufrieden. Aber Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi, mit dem Merkel diese Woche telefonierte, sandte zugleich eine Warnung an Tripolis: "Ägypten droht indirekt mit einem Eingreifen, wenn die Truppen der libyschen Regierung weiter nach Osten vorstossen sollten", meint Lacher.
Die US-Regierung wiederum spielt nach Angaben von EU-Diplomaten ihr eigenes Spiel und verzögert die Ernennung eines neuen UN-Sonderbeauftragten für Libyen durch den Vorschlag, man könne doch gleich einen zweiten für die innerlibysche Vermittlung der Konfliktparteien bestimmen.
Trotz der Bemühungen Berlins und Brüssels gibt er der Rückkehr zum Berliner Prozess keine Chance mehr. "Das wahrscheinlichste Szenario für Libyen ist das eines 'frozen conflicts', also eines eingefrorenen Konflikts", sagt er. Die EU-Mission Irini sei dennoch nicht sinnlos. Sie könne zwar keine Waffenlieferungen unterbinden, aber zumindest eines erreichen: "Irini könnte erfolgreich gegen illegale Ölexporte sein", sagte er mit Blick auf einen Tanker, der im Auftrag von Haftar von Tobruk aus Öl verkaufen wollte. "Denn falls sich illegale Ölexporte durchsetzen, würde das die formelle Teilung Libyens bedeuten."
(Reuters)