by Das Kantonsparlament hatte die Hundesteuer im März auf Antrag der SVP abgeschafft. Doch Politiker aus verschiedenen Parteien ergriffen das Referendum dagegen. Die Steuer bringt dem Kanton und den Gemeinden 2,1 Millionen Franken ein. Für das Referendumskomitee standen die beträchtlichen Reinigungskosten im Vordergrund, welche die Hinterlassenschaften der Hunde den Gemeinden verursachen. Die Sauberkeit der Strassen habe ihren Preis, die Hundebesitzer müssten einen Beitrag dazu leisten, argumentierte es. Wenn die Steuer abgeschafft würde, müssten schliesslich alle Steuerzahler für die Ausfälle von geschätzten zwei Millionen Franken pro Jahr aufkommen, sagten sie. Die Befürworter der Abschaffung hingegen bezeichneten die Hundesteuer als unsozial, ungerecht und diskriminierend. Der Hund werde
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Das Kantonsparlament hatte die Hundesteuer im März auf Antrag der SVP abgeschafft. Doch Politiker aus verschiedenen Parteien ergriffen das Referendum dagegen. Die Steuer bringt dem Kanton und den Gemeinden 2,1 Millionen Franken ein.
Für das Referendumskomitee standen die beträchtlichen Reinigungskosten im Vordergrund, welche die Hinterlassenschaften der Hunde den Gemeinden verursachen. Die Sauberkeit der Strassen habe ihren Preis, die Hundebesitzer müssten einen Beitrag dazu leisten, argumentierte es. Wenn die Steuer abgeschafft würde, müssten schliesslich alle Steuerzahler für die Ausfälle von geschätzten zwei Millionen Franken pro Jahr aufkommen, sagten sie.
Die Befürworter der Abschaffung hingegen bezeichneten die Hundesteuer als unsozial, ungerecht und diskriminierend. Der Hund werde als einziges Haustier besteuert. Und dies, obwohl der Vierbeiner "als bester Freund des Menschen" eine wichtige soziale Rolle einnehme.
Zu entscheiden hatte der Genfer Souverän ferner über die Raumplanung. Nach vorläufigen Ergebnissen scheiterte das Projekt für einen neuen Stadtteil nahe des Flughafens deutlich. Demnach sagten mehr als 55 Prozent der Genfer Wählerinnen und Wähler Nein.
Rund ein Dutzend Verbände hatte mit zwei Referenden gegen die Pläne der Kantonsregierung gekämpft. Das Ja der Bevölkerung zu den Referenden verhindert, dass in der Nähe des Flughafens eine Villenzone zugunsten der Urbanisierung zu einer Bau- und Entwicklungszone erklärt wird. Diese Zonenänderung hätte ein verdichtetes Bauen ermöglicht.
Die beiden Zonen mit einer Gesamtfläche von 22,5 Hektaren liegen in der unmittelbaren Nähe des Genfer Flughafens in den Gemeinden Meyrin und Vernier. Das grossangelegte Projekt sah die Schaffung von 2300 Wohneinheiten und rund 800 Arbeitsplätzen bis 2050 vor.
Diese Wahl ist ein weiterer Rückschlag für die Raumplanungspolitik der Genfer Regierung. Bereits im November hatten die Genfer an der Urne zwei vom Staatsrat favorisierte Raumplanungsprojekte knapp abgelehnt: die Umzonung von zwölf Hektaren Landwirtschaftsland beim Flughafen und ein Bauprojekt von 200 Wohneinheiten im Zentrum von Petit-Saconnex.
(SDA)