by Seit vergangenem Mittwoch gehen türkische Truppen mit verbündeten Rebellen gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vor. Ankara betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, warnte vor den Folgen der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Die Angriffe der Türkei stossen auf harsche Kritik. Die USA hatten am Montag wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen türkische Minister verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Türkei am Montag erneut zu einem Ende der Militäroffensive auf. Der Einsatz bringe "erkennbar sehr viel menschliches Leid mit sich" und führe mit Blick auf den IS zu neuer Unsicherheit, sagte sie
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Seit vergangenem Mittwoch gehen türkische Truppen mit verbündeten Rebellen gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vor. Ankara betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, warnte vor den Folgen der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien.
Die Angriffe der Türkei stossen auf harsche Kritik. Die USA hatten am Montag wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen türkische Minister verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Türkei am Montag erneut zu einem Ende der Militäroffensive auf. Der Einsatz bringe "erkennbar sehr viel menschliches Leid mit sich" und führe mit Blick auf den IS zu neuer Unsicherheit, sagte sie nach einem Treffen mit der norwegischen Regierungschefin Erna Solberg in Berlin.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht vom Bau eines neuen VW -Werkes nahe Izmir aus. "Die Bilder, die wir aus Nordsyrien sehen, sind entsetzlich", sagte der SPD-Politiker, der auch im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt, am Dienstag in Hannover.
Die Militäroffensive sei ein offensichtlicher Bruch des Völkerrechts, die eine enorme Flüchtlingswelle und eine allgemeine Verschärfung der Sicherheitslage ausgelöst habe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Volkswagen unter diesen Bedingungen in der Türkei eine Milliardeninvestition vornimmt", sagte Weil. Er gab zu verstehen, dass es im Moment um einen Aufschub und keine komplette Absage der VW-Pläne in der Türkei gehe. "Die Verhandlungen sind zu dem Vorhaben nach wie vor nicht final abgeschlossen." Er hoffe, dass sich die Verhältnisse in der Türkei normalisierten. Die nächste Aufsichtsratssitzung sei für Mitte November geplant.
Von Volkswagen hiess es seit Wochen, dass man sich für ein geplantes Werk für den südosteuropäischen Raum in "finalen Gesprächen" befinde. Die Entscheidung dazu war zuletzt für Anfang bis Mitte Oktober erwartet worden. In dem Werk, für das ein Standort nahe der Metropole Izmir im Gespräch ist, sollen Fahrzeuge mehrerer Konzernmarken gebaut werden, unter anderem der VW Passat und der Skoda Superb. Volkswagen will mehr als eine Milliarden Euro investieren, die Kapazität soll bei mehr als 300 000 Fahrzeugen jährlich liegen.
Nach dpa-Informationen waren die Details für das Investment so gut wie festgezurrt. Den Ausschlag für ein Investment in der Türkei statt im EU-Land Bulgarien würde demnach die deutlich bessere Wirtschaftlichkeit des Projekts in der Türkei geben. Nicht zuletzt staatliche Subventionen sorgten im Zusammenspiel mit einer vorhandenen Zulieferindustrie und gut ausgebildeten Arbeitern für Vorteile bei einem Bau in der Türkei.
Die US-Regierung hatte jedoch zu Wochenbeginn angekündigt, Zölle auf den Import von türkischem Stahl deutlich zu erhöhen, Gespräche zu einem neuen Handelsabkommen abzubrechen und gegebenenfalls Sanktionen gegen Einzelpersonen zu erheben. Damit sowie mit möglichen Reaktionen anderer Handelspartner steht nun nicht mehr nur hinter der politischen Stabilität der Region ein grosses Fragezeichen, sondern auch hinter der wirtschaftlichen Perspektive der Türkei.
Das kommt den Wolfsburgern sehr ungelegen. In einem Monat steht die neue Planungsrunde auf der Tagesordnung für den Konzernaufsichtsrat. In dieser legt Volkswagen sein milliardenschweres Investitionsbudget für die kommenden fünf Jahre fest. Regelmässig ist auch die Werksbelegung mit Modellen und die Auslastung der Werksverbundes Thema. Die Planungen sind komplex: Weltweit hat Volkswagen mehr als 130 Werke. Ob die Situation sich bis Mitte November beruhigt und eine Investition in der Türkei dann sowohl wirtschaftlich als auch politisch weniger riskant sein kann, ist mindestens fraglich.
Volkswagen hat eine Entscheidung zum Bau eines Mehrmarkenwerkes für Osteuropa schon vor längerer Zeit getroffen. Da die Türkei dafür als möglicher Standort gilt, hatte es aufgrund der Menschenrechtslage im Land schon vor dem Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Kritik gegeben./bch/DP/nas
(AWP)