by Umstritten sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen. Frankreich hatte während der Verhandlungen zum Abkommen gefordert, bei der Ceta-Umsetzung sicherzustellen, dass Massnahmen zum Klimaschutz nicht von Investoren vor Investitionsgerichten angegriffen werden können. Auch in Frankreich hatte sich massiver Widerstand gegen das Abkommen geregt. Der ehemalige Umweltminister Nicolas Hulot, der vergangenes Jahr überraschend die Regierung verlassen hatte, appellierte am Montag an die Abgeordneten, den "Mut zu haben, nein zu sagen". "Die Regierung muss endlich erkennen, dass die Standards, die auf europäischem Boden gelten, und die Standards, die für Importe gelten in Bezug auf Gesundheit und Pflanzenschutz nicht die
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Umstritten sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen. Frankreich hatte während der Verhandlungen zum Abkommen gefordert, bei der Ceta-Umsetzung sicherzustellen, dass Massnahmen zum Klimaschutz nicht von Investoren vor Investitionsgerichten angegriffen werden können.
Auch in Frankreich hatte sich massiver Widerstand gegen das Abkommen geregt. Der ehemalige Umweltminister Nicolas Hulot, der vergangenes Jahr überraschend die Regierung verlassen hatte, appellierte am Montag an die Abgeordneten, den "Mut zu haben, nein zu sagen". "Die Regierung muss endlich erkennen, dass die Standards, die auf europäischem Boden gelten, und die Standards, die für Importe gelten in Bezug auf Gesundheit und Pflanzenschutz nicht die gleichen sind", kritisierte Hulot mit Blick auf Ceta und andere Abkommen wie etwa den Mercosur-Pakt zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund.
Das Ceta-Abkommen spaltete in Frankreich auch die Abgeordneten der Regierungspartei La République en Marche - zwar stimmten sie mehrheitlich zu, etliche enthielten sich aber auch und einige stimmten sogar gegen den Pakt. Nun muss der Gesetzestext dem französischen Senat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Für besondere Aufregung sorgte, dass zufällig am selben Tag Klimaaktivistin Greta Thunberg in der Pariser Nationalversammlung eine Rede hielt und nur wenige Stunden vor der Abstimmung vor der Klimakrise warnte. Sie wurde von mehreren Abgeordneten eingeladen. Gerade Umweltschützer hatten sich immer wieder gegen das Ceta-Abkommen ausgesprochen./nau/DP/men
(AWP)