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Maurer, Parmelin und Jordan an IWF- und Weltbank-Jahrestagung

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Die Schweiz will sich im Steuerungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Beilegung der Handelsspannungen sowie wachstumsfördernde Reformen einsetzen, wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilte. Die Jahrestagung von IWF und Weltbank findet am Freitag und Samstag in der US-Hauptstadt statt. Im Entwicklungsausschuss der Weltbank will sich die Schweiz für vorhersehbarere Handelspolitiken und Verbesserungen der Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern einsetzen. Eine Massnahme ist, dafür zu sorgen, dass Entwicklungsländer das internationale Regelwerk gut kennen und geschickt verhandeln können, wie die Medienstelle des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) auf Nachfrage konkretisierte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) leiste hier schon länger Unterstützung.

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Die Schweiz will sich im Steuerungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Beilegung der Handelsspannungen sowie wachstumsfördernde Reformen einsetzen, wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilte. Die Jahrestagung von IWF und Weltbank findet am Freitag und Samstag in der US-Hauptstadt statt.

Im Entwicklungsausschuss der Weltbank will sich die Schweiz für vorhersehbarere Handelspolitiken und Verbesserungen der Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern einsetzen. Eine Massnahme ist, dafür zu sorgen, dass Entwicklungsländer das internationale Regelwerk gut kennen und geschickt verhandeln können, wie die Medienstelle des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) auf Nachfrage konkretisierte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) leiste hier schon länger Unterstützung.

Ebenso unterstützt das Seco den Aufbau eines guten Geschäftsumfeldes für Unternehmen, etwa in Vietnam bei der Entwicklung eines nationalen Registrationssystems, das Firmengründungen vereinfacht. Dank einfacherer Registration könnten die Firmen schneller produktiv werden.

Der Steuerungsausschuss des IWF diskutiert in Washington des Weiteren das Potenzial, das von globalen Wertschöpfungsketten ausgehen kann, um die Armut zu reduzieren und die Wirtschaft in diesen Ländern zu entwickeln. Der Weltentwicklungsbericht 2020 der Weltbank, der am 18. November in Bern präsentiert wird, bestätigt in diesem Zusammenhang den internationalen Handel als Motor für Entwicklung.

Weiter wird Wirtschaftsminister Parmelin als Schweizer Gouverneur bei der Weltbank seine Unterschrift unter ein Programm setzen, das "Transparenz und Gouvernanz im Rohstoffsektor" verbessern soll.

Brennpunkt digitale Wirtschaft

An einem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 im Vorfeld der Jahrestagung wird sich Delegationsleiter Ueli Maurer zusammen mit SNB-Direktor Jordan für multilaterale Lösungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einsetzen, die auch die Bedürfnisse kleiner, wertschöpfungsintensiver Länder wie der Schweiz berücksichtigen.

Wichtig ist laut EFD in diesem Zusammenhang beispielsweise, dass sich Investitionen in Forschung und Entwicklung, also in Innovation, weiterhin lohnen müssen. Für kleine Staaten seien zudem multilaterale langfristige Lösungen besonders wichtig, weil sie Planbarkeit und Rechtssicherheit bringen.

Am Treffen wird auch erörtert, wie digitale Zahlungsmittel wie insbesondere Libra regulatorisch gehandhabt werden könnten. Dabei geht es namentlich um die Bekämpfung der Geldwäscherei.

Nach diesem Treffen wird Finanzvorsteher Maurer die Schweiz erstmals an der "Coalition of Finance Ministers for Climate Action" vertreten. Diese soll die Haushaltspolitik der vertretenen Staaten mit den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens abstimmen.

(AWP)

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