Wednesday , November 20 2019
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Johnson: Keine Kontrollen zwischen Nordirland und Grossbritannien

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Bei einem Treffen mit nordirischen Unternehmern lobte er, die mit der EU erreichte Lösung der Handelsfrage sei ein "grossartiger Deal" für die Region. "Sie behalten die Freizügigkeit, Sie behalten Zugang zum Binnenmarkt, aber Sie haben auch uneingeschränkten Zugang zu Grossbritannien", sagte Johnson, wie in einem Video zu sehen war. In Nordirland war kritisiert worden, dass mit dem von Johnson ausgehandelten Vertrag eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen den Teilen des Königreichs entstehe. Der Abmachung zufolge soll der Landesteil künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Mitglied Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Europafreundliche Politiker kommentierten, Johnsons Äusserungen

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Bei einem Treffen mit nordirischen Unternehmern lobte er, die mit der EU erreichte Lösung der Handelsfrage sei ein "grossartiger Deal" für die Region. "Sie behalten die Freizügigkeit, Sie behalten Zugang zum Binnenmarkt, aber Sie haben auch uneingeschränkten Zugang zu Grossbritannien", sagte Johnson, wie in einem Video zu sehen war.

In Nordirland war kritisiert worden, dass mit dem von Johnson ausgehandelten Vertrag eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen den Teilen des Königreichs entstehe. Der Abmachung zufolge soll der Landesteil künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Mitglied Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

Europafreundliche Politiker kommentierten, Johnsons Äusserungen machten deutlich, dass ein Brexit gar nicht nötig sei. Johnson erkenne an, dass Freizügigkeit und der EU-Binnenmarkt grossartige Errungenschaften seien, sagte der Brexit-Sprecher der Liberaldemokraten, Tom Brake. "Warum behält er sie dann nicht für das gesamte Vereinigte Königreich als Teil der vielen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft?" Die EU sei der beste Deal für das Land.

Am Donnerstagabend hatte Johnson betont: "Wir sind die Regierung des Vereinigten Königreichs und wir werden natürlich keine Kontrollen einführen." Der Premier sagte beim Besuch einer Pommes-Fabrik im Ort Tandragee, es würden nur selten Zölle auf Waren erhoben werden, die aus Grossbritannien stammen und über Nordirland in die Republik Irland exportiert werden. Er betonte: "Wenn die Menschen (die Zollregelung) nicht mögen, können sie sie in vier Jahren abwählen."

Die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten soll. Johnson hofft nach der Parlamentswahl am 12. Dezember auf eine Mehrheit im Parlament, um den EU-Austritt zu vollziehen./bvi/DP/mis

(AWP)

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