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Aussetzung von Demokratie und Grundrechten und Fortführung des Lockdowns bis Juni 2022

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Die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD haben am 9. Februar 2021 dem Bundestag  einen Gesetzesentwurf vorgelegt, die Drucksache 19/26545, nachzulesen hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf Darin wird gefordert, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 31. März 2021 hinaus gelten sollen. Wir müssen wohl davon ausgehen, die Wahrscheinlichkeit eines Endes des Lockdowns, einer Wiederöffnung von Gastronomie und Einzelhandel, eines Endes der Maskenpflicht, einer Wiederöffnung der Schulen und einer Wiederherstellung unserer Grundrechte kurzfristig gegen Null geht. Laut Infektionsschutzgesetz muss der Bundestag nach weiteren drei Monaten überprüfen, ob weiterhin

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Die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD haben am 9. Februar 2021 dem Bundestag  einen Gesetzesentwurf vorgelegt, die Drucksache 19/26545, nachzulesen hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf

Darin wird gefordert, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 31. März 2021 hinaus gelten sollen.

Wir müssen wohl davon ausgehen, die Wahrscheinlichkeit eines Endes des Lockdowns, einer Wiederöffnung von Gastronomie und Einzelhandel, eines Endes der Maskenpflicht, einer Wiederöffnung der Schulen und einer Wiederherstellung unserer Grundrechte kurzfristig gegen Null geht.

Laut Infektionsschutzgesetz muss der Bundestag nach weiteren drei Monaten überprüfen, ob weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt. Das wäre dann der 1. Juli 2021. Am 3. Juli 2021 beginnt übrigens die parlamentarische Sommerpause des Bundestags.

Um den Parlamentariern diese wichtige Entscheidung zu erleichtern, soll laut Gesetzesentwurf eine externe wissenschaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. durchgeführt werden.

Die Leopoldina stand erst im Februar 2021 in der wissenschaftlichen Kritik, da sie ganz unwissenschaftlich und loyal gegenüber ihrem Auftraggeber, der Bundesregierung, einen harten Lockdown forderte. Jenseits der Gefälligkeitswissenschaft aber rückt ein anderer Punkt in den Fokus: Das Gutachten soll erst bis zum 31. 12. 2021 vorliegen. Sofern es keine anderen Gutachten gibt, haben die Parlamentarier also Ende Juni gar keine Faktenbasis für ihre Entscheidung. Wir können also davon ausgehen, dass sie im Juni auf „Nummer sicher“ gehen und den Lockdown fortsetzen werden. Denn schließlich sollte man das Erreichte ja nicht durch zu viel Nachsichtigkeit wieder gefährden.

Eine parlamentarische Debatte über die Ergebnisse ist erst, laut obiger Drucksache, bis zum 31. März 2022 geplant, denn erst bis dahin will die Bundesregierung zu besagter Evaluation Stellung genommen haben. Geben wir im Anschluss daran der Erstellung und Abstimmung von Gesetzesvorlagen noch etwas Zeit, so ist im positiven Fall mit einem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite optimistisch im Mai 2022 zu rechnen.

Betrachtet man den Gesetzesentwurf, so scheint auch nicht unbedingt von einer Veränderung der politischen Lage nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 ausgegangen zu werden. Unter diesen Bedingungen wird es sogar vorstellbar, dass die Bundestagswahl um ein Jahr verschoben wird oder als Briefwahl stattfindet.

Das sind gute Bedingungen gegen die Entwicklung von Opposition, da der Lockdown das Stattfinden von Parteitagen, das Demonstrieren und das Sammeln von Unterstützerunterschriften von Kleinparteien, die gerade wie Pilze aus dem Boden schießen, deutlich erschwert.

Es steht also durchaus realistisch zu erwarten, dass sich die Volksvertretungen (Bundestag und Bundesrat) zum Schutz der allgemeinen Volksgesundheit selbst entmachten und die Bundesregierung qua Ermächtigung über das Infektionsschutzgesetz ihre Diktatur fortführen lassen bis zur Mitte des nächsten Jahres. Dabei hat sogar die WHO am 26. Februar 2021 bereits stark fallende Infektionszahlen vermeldet.

Gehen Sie also bei Ihrer Lebens- und Wirtschaftsplanung lieber davon aus, dass es vor Mitte des nächsten Jahres in Deutschland keine relevanten Verbesserungen geben wird. Verabschieden Sie sich vorerst von Freiheit, Demokratie und Grundrechten, schützen Sie sich vor Viren – und besser auch vor der Politik.

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