Erst gestern kommentierten wir zum Mietendeckel so: „Das dürfen wir hoffen, aber wer weid? Was wenn denen einfällt es auf Bundesebene gesetzlich so zu regeln, daß es den Berliner Weg entspricht? Es geht ja nicht um dieses Gesetz per se, sondern darum, daß es vom Land so verabschiedet wurde. Wir können uns da nicht ruhig zurück legen – oder?“ Genau das passierte sofort, Herr Kühner von der SPD fordert genau so einen Mietdeckel bundesweit. (https://www.rnd.de/politik/karlsruher-urteil-zum-mietendeckel-kevin-kuhnert-fordert-bundesweite-regelung-AJ65QVAQ5MZA4OYPAJAT3QZWC4.html) Somit hatten wir, das Problem auch gleich wieder erkannt und benannt. Es sind nun an die 3 Parteien, die a) auf jeden Fall für mehr Zentralismus sind und b) mit klar hervortretenden
Topics:
Friedrich Dominicus considers the following as important: Allgemein
This could be interesting, too:
Gastbeitrag writes Stellungnahme zum ARD Monitor-Beitrag vom 04.04.2024
Frank Schäffler writes Licht am Ende der Inflation
Urs Birchler writes DigitalerFranken: ein Sprung nach vorn?
Urs Birchler writes Financial Stability Board (FSB) blamiert Bundesrat
Erst gestern kommentierten wir zum Mietendeckel so: „Das dürfen wir hoffen, aber wer weid? Was wenn denen einfällt es auf Bundesebene gesetzlich so zu regeln, daß es den Berliner Weg entspricht? Es geht ja nicht um dieses Gesetz per se, sondern darum, daß es vom Land so verabschiedet wurde. Wir können uns da nicht ruhig zurück legen – oder?“
Genau das passierte sofort, Herr Kühner von der SPD fordert genau so einen Mietdeckel bundesweit. (https://www.rnd.de/politik/karlsruher-urteil-zum-mietendeckel-kevin-kuhnert-fordert-bundesweite-regelung-AJ65QVAQ5MZA4OYPAJAT3QZWC4.html)
Somit hatten wir, das Problem auch gleich wieder erkannt und benannt. Es sind nun an die 3 Parteien, die a) auf jeden Fall für mehr Zentralismus sind und b) mit klar hervortretenden sozialistischen Tendenzen. Diese Parteien sind Grüne, SPD und CDU. Noch mehr Macht für die Exekutive von Allen und ganz klar Enteignung für die Grünen und die SPD.
Noch könnten Sie was dagegen machen. Aber Ihnen und uns läuft die Zeit bis zum September klar davon!