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Japan und die wiederholten Katastrophen der Fiscal Austerity

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Die japanische Wirtschaft ist im IV. Q 2019 beträchtlich geschrumpft. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) der weltweit dritt-grössten Volkswirtschaft ist auf das Jahr hochgerechnet um 6,3% gesunken. Das ist schrecklich, was zugleich den stärksten Rückgang seit fast sechs Jahren markiert.Der Grund ist einfach auszumachen: Die fiskalische Austeritätspolitik (fiscal austerity), und zwar in Form von einer Steuererhöhung. Die ...

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Die japanische Wirtschaft ist im IV. Q 2019 beträchtlich geschrumpft. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) der weltweit dritt-grössten Volkswirtschaft ist auf das Jahr hochgerechnet um 6,3% gesunken. Das ist schrecklich, was zugleich den stärksten Rückgang seit fast sechs Jahren markiert.

Der Grund ist einfach auszumachen: Die fiskalische Austeritätspolitik (fiscal austerity), und zwar in Form von einer Steuererhöhung. Die Mehrwertsteuer wurde im Oktober von 8% auf 10% angehoben.

Die Sache ist, dass wir über das Ergebnis nicht überrascht sein dürfen. Denn es gab seit der GFC von 2008-2009 viele Experimente mit Fiscal Austerity: voreilige Steuererhöhungen und/oder obskure Ausgabensenkungen.

Alle waren kontraproduktiv. Die Behauptungen, dass die Reduzierung des Haushaltsdefizits zu einem Anstieg der privaten Investitionen führen würde, wurden nie durch die Evidenz gestützt.

Zur Erinnerung: Japan hatte 2014 die Mehrwertsteuer auf 8% erhöht und damit eine technische Rezession ausgelöst. Die positive Dynamik von Abenomics war damit vereitelt. 

Die japanische Wirtschaft ertrinkt heute quasi in Ersparnissen. Was dem Binnenmarkt fehlt, ist der private Verbrauch.

Japan und die wiederholten Katastrophen der Fiscal Austerity

Netto-Zinsausgaben des japanischen Staates als Prozentsatz der Wirtschaftsleistung (BIP), Graph: Mike Bird, WSJ, Febr 17, 2020 


Die Welt hat sich inzwischen in einer Weise verändert, dass die Austeritätspolitik destruktiver auswirkt, wie Paul Krugman im Newsletter von NYTimes beschreibt. 

In der Vergangenheit war es laut Krugman relativ einfach, die negativen Auswirkungen der widrigen Austeritätsmassnahmen durch andere Vorkehrungen auszugleichen. Die Zentralbanken waren in der Lage, durch Zinssenkungen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft beizutragen.

Heute sind die Zinssätze jedoch selbst bei gut laufenden Volkswirtschaften sehr niedrig, in weiten Teilen Europas und Japans sogar negativ. Es gibt daher wenig oder gar keinen Spielraum für Zinssenkungen, um den bedrückenden Auswirkungen von Fiscal Austerity entgegenzuwirken.


Japan und die wiederholten Katastrophen der Fiscal Austerity

Veränderung des japanischen Haushaltsverbrauchs gegenüber dem Vorquartal auf Jahresbasis, Graph: Mike Bird, WSJ, Febr 17, 2020 


Es ist offensichtlich, dass die jüngste Mehrwertsteuererhöhung dem japanischen Verbraucher, der ohnehin mit einem geringen Wachstum des Realeinkommens zu kämpfen hat, einen weiteren Schlag versetzt hat. 


Japan und die wiederholten Katastrophen der Fiscal Austerity

Japans Wirtschaftswachstum bricht im IVQ2019 ein: -6,3%, Konsumausgaben der privaten Haushalte sind um 11% und Unternehmensinvestitionen um 14% auf Jahresbasis zurückgegangen, Graph: FT, Febr 17, 2020 


In einem globalen Überangebot an Ersparnissen, wo die privaten Haushalte sparen wollen und die Unternehmen nicht bereit sind, in neue Fabriken usw. zu investieren, ist der Staat herausgefordert, Kredite zu vorherrschenden niedrigen Zinsen aufzunehmen und das Geld für öffentlichen Investitionen zu verwenden: wie z.B. die grüne Energie, die Sicherstellung einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Kinderernährung, Infrastruktur usw. Die Anleihemärkte schreien danach.

Japans Staatsverschuldung mag sich derzeit auf 240% des BIP belaufen. Aufgrund der extrem niedrigen Zinssätze ist die Zinsrechnung aber vernachlässigbar, wie das FT Editorial bemerkt. Japan braucht heute mehr Abenomics, nicht weniger. 

In den USA beispielsweise ist das Haushaltsdefizit mittlerweile auf 1‘000 Mrd. USD angeschwollen. Was ist aber der Kontext dafür? Wer profitiert davon? Das Defizit des Staates ist nichts anderes als der Vermögenswert des privaten Sektors, betont Stephanie Kelton in einem jüngsten Interview mit dem Bloomberg TV.

Diverse Parameter wie die anhaltend niedrige Inflation, kein crowding-out, kein Anstieg der Zinsen deuten darauf hin, dass der Staat noch mehr Spielraum für „deficit spending“ hat, so die an der Stony Brook University lehrende Wirtschaftsprofessorin als Fazit.


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