Tag Archives: Initiative/Referendum/Petition

Dass der nächste Eurovision Song Contest nicht in der Stadt Zürich stattfinden wird, hat in der vergangenen Woche sowohl in den traditionellen Medien als auch in den sozialen Netzwerken für zahlreiches Aufsehen gesorgt. Ausschlaggebend für den Entscheid der SRG gegen Zürich dürfte auch das angedrohte Referendum gegen eine Beteiligung der öffentlichen Hand am Anlass gewesen sein, das von der EDU, der Jungen SVP und dem Bund der Steuerzahler in Aussicht gestellt wurde und an dem auch die...

2. April 2024 Auf der gesamten Albispassstrecke gilt ab Dienstag, 2. April 2024 eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Die Libertäre Partei (LP) hat in nur drei Wochen fast 2’000 Unterschriften für eine Petition gegen diese Massnahme gesammelt. Grund für die Temporeduktion seien Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Auf der beliebten Strecke gäbe es immer wieder Tempo- und Lärmexzesse. Mit der Reduktion erhofft sich die Kantonspolizei eine Verbesserung der Situation. Die...

18.03.2024 – Gegen Tempo 60 auf dem Albispass – Libertäre Partei lanciert Petition Komm’ an die Demo und unterschreibe die Petition! Wir sehen uns diesen Samstag, 23.03.2024 um 11 Uhr auf dem Albispass! Die Libertäre Partei der Schweiz (LP) macht für einmal etwas Lokalpolitik und lanciert eine Petition gegen die neue Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf dem Albispass. Mit einer Töff-Demo macht sie am Samstag auf das Anliegen aufmerksam. Auf dem Albispass zwischen Langnau und...

Wir Libertären kennen das Nicht-Aggressions-Prinzip (NAP): Bei meinen grundsätzlichen Freiheitsrechten, bei Eigentum, Freiheit und körperlicher Integrität – spätestens an der Oberfläche meiner Haut – ist Schluss. Hier endet der staatliche Einfluss. Wir gehören uns selbst. Niemand, auch keine beschönigte demokratische Mehrheit, hat das Recht in mein Leben hinein zu regieren, solange wir in keine anderen Leben hineinpfuschen.  Auch wenn wir ohne umverteilenden, kriegerischen Staat ein...

Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde. Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das...

Die Kinderschutzinitiative wurde im Oktober 2022 durch eine Reihe von Organisationen undEinzelpersonen lanciert. Die Sammelfrist geht nun dem Ende entgegen. Am 4. Mai wollen die Initianten die gesammelten Unterschriften einreichen. 6000 gültige Unterschriften sind gefordert, damit die Initiative dem Zürcher Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Bis Ende März sind knapp 5000 Unterschriften gesammelt worden. Nun geht es in den Endspurt. Anders als anfänglich angenommen, zeigte...