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Am 17. Mai 2018 werden wichtige Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks erwartet. Die Richter in Karlsruhe werden sich mit konkreten Verfassungsbeschwerden befassen, die auf den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag abzielen. Sie werden laut der Neuen Juristischen Wochenschrift diese Beitrag komplett auf den Prüfstand stellen. So wird unter anderem untersucht, ob die Länder, die den neuen...

Es ist jedes Mal dasselbe: Ein Problem taucht auf, Politiker verfallen in wilden Aktionismus und am Ende wird eine Regulierung eingesetzt, die das Problem lösen soll. Die großen Spieler juckt das meist wenig. Wer wirklich stranguliert wird, sind Mittelständler, Familien und die Zivilgesellschaft. MiFID – Sisyphos auf dem Papierberg MiFID II – der Albtraum jedes Kleinanlegers. Als sich die G20-Staaten im September 2009 in Pittsburgh...

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues Die Schulden der Bundesländer variieren deutlich. Während Bayern und Sachsen sich mit besonders niedrigen Pro-Kopf-Verbindlichkeiten auszeichnen, hat Bremen abgeschlagen die höchsten Schulden. Der Vergleich der Bundesländer zeigt eins: Mehr Schulden sorgen nicht für eine brummende Wirtschaft, anders als es zahlreiche...

Deutschland lebt von der Substanz. Nach Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln sind 27,4 Prozent der Schienenwege, 39,4 Prozent der Straßen und Brücken und 53,2 Prozent der Wasserstraßen älter als 30 Jahre. Über Jahre wurden die Investitionsmittel zurückgefahren. Noch heute liegen die realen Investitionen in die Fernstraßen unter dem Niveau des Jahres 2008. Seit 25 Jahren dümpelt die Investitionsquote des Gesamtstaates bei...

In der deutschen Politik wird gerne gejammert: über Ungleichheit und Fremde und Neid. Rechts wie links wird der Eindruck erweckt, früher wäre alles besser gewesen. Das ist grundfalsch. Es ist an der Zeit für eine neue Fortschrittsbewegung. Früher war alles besser? Warum denken so viele Menschen in Deutschland, dass „früher alles besser war“? Der Wohlstand wächst seit Dekaden, unterbrochen nur von Episoden internationaler Krisen. Noch nie...

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus.  Der Bundesbankgewinn wird zunehmend zum Politikum. Der Bund nutzt die Einnahmen mittlerweile wie eine Steuereinnahme. Doch der Gewinn einer Notenbank ist kein herrkömmlicher Gewinn, denn Geldschöpfung ist kein produktiver Akt....

Es soll niemand sagen, das billige Geld der EZB würde nicht wirken. Es wirkt sehr wohl. Es erhöht zwar nicht die Inflation – wie von Mario Draghi erhofft. Doch wer die aktuellen Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst anschaut, ahnt, dass auch das nur eine Frage der Zeit ist. Die Inflationsmessung ist eh ein schwieriges Feld, das hat sehr unterschiedliche Gründe. Einer ist die Definition. Der eingebaute technische Fortschritt verfälscht...

Hätte Fidel Castro vor seiner Machtübernahme in Kuba vor 59 Jahren das Buch „Die Gemeinwirtschaft“ von Ludwig von Mises gelesen, wäre die Entwicklung Kubas vielleicht anders verlaufen. Doch er hat lieber gekämpft anstatt zu lesen. In Deutschland wird Kuba verklärt und als Urlaubsinsel ist das sozialistische Experiment beliebt. Die Schulausbildung sei gut, die Gesundheitsversorgung besser als in andern lateinamerikanischen Ländern und die...

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus.  Der traurige Abstieg Venezuelas bestätigt einmal mehr Milton Friedman: Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit sind miteinander unvereinbar. Im Gengenteil können freie Märkte Demokratien sogar stärken. Bis in die 1970er Jahre...

Politik kann so verlogen sein. Da geißelt die GroKo mehrmals im Koalitionsvertrag „Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU“. Diese Praktiken müssten effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpft werden und „eine gerechte Besteuerung großer Konzerne“ müsse endlich kommen. Das hört sich entschieden und entschlossen an. Endlich geht es um...