by Photo: Joanna Keen from Flickr ( CC BY-ND 2.0) Bundestagswahl. Mal wieder. Und die deutschen Wählerinnen und Wähler haben auch kürzlich eine Mahnung mitbekommen: „An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger über Einsicht verfügt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden auch unsere erfolgreichsten Kämpfe am Ende nur wenig bewirken.“ So sagte es der amerikanische Vize-Präsident JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Demokratie, so ist er überzeugt, dient dazu, dass die Menschen ihre Wünsche durchsetzen können: „Es gibt so viel Wertvolles, das man erreichen kann mit dem demokratischen Mandat, das daher stammt, dass man besser auf die Stimmen der Bürger antwortet.“ Was Vance dort beschrieben hat, ist
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Bundestagswahl. Mal wieder. Und die deutschen Wählerinnen und Wähler haben auch kürzlich eine Mahnung mitbekommen: „An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger über Einsicht verfügt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden auch unsere erfolgreichsten Kämpfe am Ende nur wenig bewirken.“ So sagte es der amerikanische Vize-Präsident JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Demokratie, so ist er überzeugt, dient dazu, dass die Menschen ihre Wünsche durchsetzen können: „Es gibt so viel Wertvolles, das man erreichen kann mit dem demokratischen Mandat, das daher stammt, dass man besser auf die Stimmen der Bürger antwortet.“
Was Vance dort beschrieben hat, ist allerdings nicht eine freiheitliche Demokratie, wie sie Europa und Amerika in den letzten Jahrhunderten entwickelt haben, und wie sie uns vor allem auch die Amerikaner nach 1945 noch einmal nahegebracht haben. Was Vance beschreibt, ist eine Variante des Kollektivismus. Anders als den Vätern der amerikanischen Verfassung oder ihren Vordenkern in Europa geht es ihm nämlich nicht darum, den einzelnen Bürger von übergriffigen Regierungen zu befreien. Vielmehr dient das angenommene Mandat, das man sich über „den Willen des Volkes“ holt, dazu, die Ausweitung der eigenen Macht „im Sinne des Volkes“ zu begründen. (Und ja klar, auch linke Kräfte argumentieren so.)
Die freiheitliche Demokratie ist aber nicht dazu da, vermeintlichen Mehrheiten Machtmittel in die Hand zu geben. Zumal diese Mehrheiten ohnehin wandelbar, unklar, oft nicht besonders breit und überhaupt sehr arbiträr sind – nicht zuletzt, wenn Bevölkerungen von 80 oder gar 330 Millionen betroffen sind. Die freiheitliche Demokratie ordnet das Prozedere, wie man Leute bestimmt, die konkrete Probleme lösen sollen – und vor allem auch, wie man sie wieder loswird, wenn sie es verbockt haben. Das langfristige Ziel der freiheitlich-demokratischen Ordnung muss es sein, dass Menschen ihre eigenen Geschicke möglichst unbehelligt vom Staat bestimmen können, nicht dass ein Kollektiv über andere siegt und bestimmt. Vance hat schon einen richtigen Punkt: Bürger haben Einsicht. Und genau deswegen sollte man sie machen lassen. Das heißt vor allem eins: weniger Politik.