Tag Archives: Aktuelles

Die Libertäre Partei unterstützt das Referendum gegen die Staatliche Medienfinanzierung (https://staatsmedien-nein.ch/).  LP Schweiz, welche bereits die “No Billag”-Initiative unterstützt hat, ist der Meinung, dass Medien unabhängig sein müssen und nicht am staatlichen Subventionstropf hängen dürfen. Zudem soll es jedem Menschen freigestellt sein, welche Medien er konsumieren (und bezahlen!) möchte. Die Referendumsfrist läuft bis zum 7. Oktober 2021 und der Unterschriftenbogen kann...

Die Freunde der Verfassung haben ein zweites Referendum gegen das COVID-Gesetz lanciert (https://covidgesetz-nein.ch/). Dieses Richtet sich primär gegen das Contract Tracing, das Impfzertifikat, sowie die Privilegien für Geimpfte. Wir sind der Meinung, dass es jedem Menschen selber überlassen werden soll, ob er sich gegen COVID-19 impft und unterstützen daher das Referendum. Den Referendumsbogen kannst du hier...

Gerne machen wir euch auf den Hayek Club Sommerhöck aufmerksam, welcher am 25. Juli 2021 von 13:30 bis 20:30 im Clubhaus Ruderclub Belvoir stattfindet.  Die Einladung zum Event findet ihr hier: https://hayekianer.ch/events/traditioneller-hayek-club-sommerhoeck-2021/ Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Hayek Club freut sich über euer zahlreiches Erscheinen. 

Wir freuen uns sehr über euer zahlreiches Erscheinen an unserem ersten grossen Anlass seit dem Beginn der Pandemie. Über 35 Mitglieder und Interessenten haben sich am 18. Juni 2021 an der Limmat zum Bräteln und diskutieren versammelt.  Unser Präsident Silvan Amberg, hat uns über seine Erfahrungen mit der Auswanderung nach Panama und das Leben als Digitaler Nomade berichtet.  Es war ein sehr gelungener und geschätzer Anlass und wir danken Martin Hartmann für die perfekte...

1. NEIN zur Totalrevision der Gemeindeordnung Die Libertäre Partei Stadt Zürich begrüsst eine zeitgemässe, klar strukturierte Verfassung als Schutz der Bürger vor staatlichem Handeln. Durch das Hineinwursteln der Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrates passiert leider das Gegenteil: Der Bürger zahlt und die Verwaltung kann bis 2MioCHF unbekümmert fremdes Geld verpulvern, das fakultative Referendum bei diesen Geschäften wird stillschweigend eingestampft. Man sollte nicht nur...

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS):Hauptsächlich geht es um die Umsetzung des neuen Bundesrechts. Einziger streitbarer Punkt ist, dass das Zürcher Einführungsgesetz neu den Betrieb von Geldspielautomaten in Gaststätten erlaubt. Aus diesem Grund haben EVP und Grüne das Referendum ergriffen. Grundsätzlich ist die Liberale Partei gegen jedes Geldspielgesetz, welche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele reguliert. Das Bundesgesetz steht jedoch bei dieser Abstimmung...

Noch nie war Freiheit so wichtig – Nein zum CO2-Gesetz! Am 13. Juni 2021 kommt das Referendum gegen das CO2-Gesetz an die Urne. Dieses Gesetz beinhaltet u.a. in einem ersten Schritt eine Verdoppelung der CO2– Abgabe auf Heizöl und ab 2023 ein de facto Verbot für neue Ölheizungen. Zudem soll der Treibstoffpreis bis 2025 um 12 Rappen erhöht und auf Flugtickets eine Steuer erhoben werden. Alles Massnahmen, die unser aller Portemonnaie arg strapazieren werden. Zum Vergleich: Eine...

Die Libertäre Partei empfiehlt ein klares NEIN zu beiden Volksinitiativen über den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft. Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Landwirtschaftsinitativen ab. Beide haben den Einsatz von (synthetischen) Pestiziden zum Thema. Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt ein Einsatzverbot von synthetischen Pestiziden und ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, welche solche Pestizide...

Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit darstellen und nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Grundrechtseinschränkungen wurden vorsorglich und ohne konkrete direkte Gefährdung...

Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). So tragisch terroristische Straftaten im Einzelfall auch sind, die tatsächliche terroristische Gefahr in der Schweiz ist äusserst gering und rechtfertigt in keiner Weise die massive Einschränkung des Rechtsstaats. Besonders kritisch sind dabei zwei Aspekte. Erstens werden die Zwangsmassnahmen nicht für das Begehen von Straftaten oder strafbaren...