Klimamassnahmen: Verletzung elementarer Rechtsprinzipien

Die Klimapolitik basiert nicht auf solider Wissenschaft und bricht mit elementaren juristischen Grundsätzen.

Weltweit greifen Staaten immer massiver in Freiheitsrechte ein, um den Klimawandel zu bekämpfen. Dennoch ertönen täglich Stimmen, die meinen, die jetzigen Massnahmen gingen zu wenig weit. Sie fordern noch mehr Kompetenzen für die Politik und folglich eine noch weitergehende Einengung der Bürger und Unternehmen.

Die These, wonach der Klimawandel hauptsächlich vom Menschen ausgehe und er diesen durch Massnahmen aufhalten könne, darüber wird in der medialen Debatte kaum noch diskutiert. Warum auch hinterfragen, was «wissenschaftlich bewiesen» ist? Gerade die Skepsis gegenüber weit herum geglaubten Annahmen ist aber eine wesentliche Quelle wissenschaftlichen Fortschritts, die nicht leichtfertig über Bord geworfen werden sollte.

Naturwissenschaftler oder Spekulanten?

Es handelt sich beim Weltklima nicht um ein beliebig wiederholbares Laborexperiment. … Dieses ist ein komplexes System mit Rückkoppelungen, in dem viele Beziehungen nicht konstant sind und in dem es CO2-Emittenten und Energieverbraucher gibt, die ihr Verhalten immer wieder ändern und die lernen. Es passt ins Bild, dass Klimawissenschaftler ihre Prognosen ständig korrigieren müssen.

Da es sich beim Klima um ein «natürliches Phänomen» handelt, glauben viele, dass die Klimawissenschaft zu den Naturwissenschaften zu zählen sei. Doch das stimmt nur bedingt. Die Naturwissenschaft kann zwar die Wirkung von CO2 auf die Temperatur in einem geschlossenen System (in einem Laborexperiment) feststellen. Unser Planet ist allerdings kein geschlossenes System. Es bestehen verschiedene Einflüsse auf die Temperatur wie etwa Sonnenaktivität, Luftfeuchtigkeit, Niederschlag, Wolken. Das bedeutet: Es handelt sich beim Weltklima nicht um ein beliebig wiederholbares Laborexperiment. Die Experten sind nicht einmal in der Lage, das Wetter über einen langen Zeitraum vorauszusagen. Wie will man dann erst das Weltklima verlässlich prognostizieren können? Dieses ist ein komplexes System mit Rückkoppelungen, in dem viele Beziehungen nicht konstant sind und in dem es CO2-Emittenten und Energieverbraucher gibt, die ihr Verhalten immer wieder ändern und die lernen. Es passt ins Bild, dass Klimawissenschaftler ihre Prognosen ständig korrigieren müssen.

Die oft gehörte Aufforderung «Follow the science» ist in diesem Zusammenhang schlicht unsolid, weil man die Menschen im Grunde auffordert, willkürlich auserlesenen Experten zu folgen und andere Expertenmeinungen zu ignorieren.

Weil niemand mit Sicherheit sagen kann, welche Faktoren zu welcher Zeit wie stark auf das Weltklima einwirken, bleibt auch die Rolle des Menschen ungewiss. Es gibt schlichtweg keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass der Mensch hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlich ist. Selbst wenn eine grosse Mehrheit aller Klimawissenschaftler zur Ansicht gelangen sollte, dass der Mensch hauptsächlich dafür verantwortlich sei, bleibt diese Behauptung spekulativ. Historisch gibt es spektakuläre Fälle von weitreichender Bedeutung, in denen die Mehrheit irrte.

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Keine Rechtfertigung für Eingriffe

Weil der Einfluss des individuellen CO2-Ausstosses für das Weltklima nicht bewiesen werden kann, lassen sich auch Strafmassnahmen wie CO2-Steuern, Autofahr- oder Fleischverbote nicht begründen. Diese politischen Interventionen stellen einen Angriff auf individuelle Freiheitsrechte dar.

Ein wichtiger Grundsatz des Rechtswesens lautet: «In dubio pro reo» (im Zweifel für den Angeklagten). Wem nicht mit an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann, dass er anderen Schaden zugefügt hat, der darf auch nicht bestraft werden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weil der Einfluss des individuellen CO2-Ausstosses für das Weltklima nicht bewiesen werden kann, lassen sich auch Strafmassnahmen wie CO2-Steuern, Autofahr- oder Fleischverbote nicht begründen. Diese politischen Interventionen stellen einen Angriff auf individuelle Freiheitsrechte dar. Weil die Politik keinen entsprechenden Beweis einer Schuld der angegriffenen Bürger vorlegen kann, ist der politische Eingriff mit nichts zu rechtfertigen.

Nun wird gelegentlich die Ansicht vertreten, dass zwar das Ausmass der Auswirkungen von CO2-Emissionen auf das Weltklima nicht wissenschaftlich geklärt sei, dass es aber dennoch sinnvoll sei, alles zu unternehmen, um den CO2-Ausstoss zu senken. Doch auch wenn die Klimaerwärmung mit grossen Anstrengungen aufgehalten werden könnte (wobei unsicher ist, ob das überhaupt gelingen kann): Woher will man wissen, dass die Kosten für diese Anstrengungen nicht höher sind als die Kosten, die entstehen, wenn man die Massnahmen nicht ergreift? Woher will man wissen, ob die Vorteile der Klimaerwärmung — etwa dass heute unbewohnbare arktische Regionen neu für Siedlung und Landwirtschaft nutzbar oder dass neue Energiequellen erschlossen werden könnten — nicht sogar grösser sind als die möglichen Nachteile, die er verursacht?

Fakt ist: Für Menschen stellt Kälte ein deutlich grösseres Problem dar als Hitze. Weltweit betrachtet, sterben achtzehnmal mehr Menschen an Kälte als an Hitze. An Durchfall sterben jährlich fast 300 Mal so viele Menschen wie an klimabedingten Katastrophen. Und 3500 Mal so viele an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wir sterben zu ziemlich genau 100 Prozent an anderen Ursachen als an Klimafolgen. Die Bekämpfung realer globaler Probleme wie Tuberkulose oder Durchfallerkrankungen wird durch die geforderte Konzentration aller Kräfte und Mittel auf die CO2-Reduktion behindert.

Die Klimapolitik nötigt die Menschen, ihre Mittel anders zu verwenden, als sie es sonst getan hätten. Wer zum Beispiel Ressourcen lieber in die Krebsforschung investiert hätte, dem wird eine andere Prioritätensetzung aufgezwungen. Eine etatistische Klimapolitik ignoriert somit das inhärente Bedürfnis, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, sich seine eigenen Ziele zu setzen und diese mit selbstdefinierten Mitteln zu erreichen — auch in Unternehmen. Es ist ein direkter Angriff auf die menschliche Würde und die Errungenschaften des Humanismus. Es ist erstaunlich, wie die Vertreter einer solchen Politik es schaffen, sich als moralisch überlegen darzustellen.