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5. Februar 2021 – Zwei mögliche Kanzlerkandidaten wetteifern darum, wer am lautesten nach einer Planwirtschaft ruft, die das Impfchaos beseitigen soll.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte auf Twitter: „Der Staat muss jetzt die Unternehmen koordinieren und alle Impf-Kräfte bündeln – notfalls auch ordnungsrechtlich.“ CSU-Chef Markus Söder, so wie Baerbock ein möglicher Kanzlerkandidat, schlägt in die gleiche Kerbe: „Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare Vorgaben macht“, sagte er der „Welt“.

Baerbock lobt denn auch umgehend auf Twitter Söder für diese Aussage: „Gut, wenn endlich auch Teile der Union @markus soeder einsehen, dass der Markt in einer Pandemie nicht alles regelt. So wie wir im letzten Frühjahr Pandemiewirtschaft für Masken + Beatmungsgeräte vorgeschlagen haben, ist heute Notimpfstoffwirtschaft das Gebot der Stunde!“

Maybritt Illner lud vor einigen Tagen den Revolutionshelden und grünen Politiker Daniel Cohn-Bendit ein, der mit drastischen Worten forderte, der Staat müsse endlich das Kommando bei der Impfstoffproduktion übernehmen und den deutschen Chemieunternehmen Anweisungen geben, was sie produzieren sollten.

Das ist schon absurd. Der deutsche Staat hat seit einem Jahr in der Pandemie-Bekämpfung in jeder Hinsicht versagt, funktioniert hat alleine der Markt:

• Beispiel Masken: Erst erklärten uns Angela Merkel, Jens Spahn und andere Politiker, Masken seien absolut sinnlos. Dann machten sie „Alltagsmasken“ zur Pflicht, die den Maskenträger selbst gar nicht schützen. Nach fast einem Jahr entdeckten sie FFP2-Masken und verschickten Gutscheine an ältere Menschen (statt Masken). Nicht einmal dieser Versand hat richtig funktioniert, weil teilweise Tote und Kinder angeschrieben wurden. Heute gibt es in Discountern FFP2-Masken für 99 Cent, die sich jeder leisten kann. Marktversagen?
• Beispiel Schnelltests: Nicht der Staat, sondern private Firmen haben schon frühzeitig Schnelltests entwickelt, auch solche zum Selbsttest. Der Staat hat deren Einsatz verhindert – mit bürokratischen Vorschriften, die eine dreijährige Ausbildung zur Voraussetzung machen, damit sich jemand richtig ein Wattestäbchen in die Nase steckt. Wer einen Test bekommen will, kann dies nur, wenn er gute Beziehungen zu einem Arzt oder einem Apotheker hat oder Falschangaben bei der online-Bestellung macht. Der Staat hält seine Bürger für unmündig.
• Beispiel Impfstoff: Zahlreiche private Firmen – nicht der Staat – haben Impfstoffe entwickelt. Dann kam der Staat ins Spiel und die deutsche Politik beschloss, die Impfstoffbeschaffung an die unfähigste Truppe zu delegieren, die man sich überhaupt ausdenken kann, nämlich an Ursula von der Leyens EU-Bürokratie. Ergebnis: Obwohl der Impfstoff in Deutschland erfunden wurde, ist Deutschland eines der Länder, in denen am wenigsten geimpft wird. In Israel ist bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung geimpft, in Deutschland nicht einmal drei Prozent.
• Beispiel Corona-Warnapp: Diese wurden nach staatlichen Vorgaben so konstruiert, dass sie nicht funktioniert und nicht funktionieren kann. Kanzleramtsminister Helge Braun bezeichnete sie als die beste der Welt, in Wahrheit ist sie fast nutzlos.

In den vergangenen 100 Jahren gab es mindestens 24 Experimente mit staatlicher Planwirtschaft – und sie alle sind ausnahmslos gescheitert. Aber in Deutschland dominiert mehr und mehr planwirtschaftliches Denken. Angela Merkel hat unter dem Stichwort „Energiewende“ zuerst die deutsche Energiewirtschaft in eine Planwirtschaft umgewandelt. Ergebnis: Strom ist jetzt in Deutschland so teuer wie nirgendwo sonst auf der Welt.

Das soll jetzt mit dem Herzstück der deutschen Wirtschaft, der Automobilwirtschaft, wiederholt werden: Nicht mehr die Unternehmen bzw. die Konsumenten bestimmen, was produziert wird, sondern der Staat. Brüssel gibt sogenannte „Flottenziele“ vor, die faktisch zum Verbot von Verbrennungsmotoren führen.

Ähnlich ist es in der Wohnungswirtschaft, in die der Staat seit Jahren zunehmend eingreift: Zuerst wurde mit der „Mietenbremse“ der Markt ausgeschaltet. In Berlin geht man sogar noch weiter und zwingt mit dem „Mietendeckel“ die Vermieter, die in bestehenden Verträgen vereinbarten Mieten zu senken. Jetzt wird für ganz Deutschland ein „Umwandlungsverbot“ erlassen, nach dem Häuser nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen und somit der Erwerb von Eigentumswohnungen zum Privileg für sehr gut verdienende Personen wird, die sich Neubau-Wohnungen leisten können.

In Deutschland zeigt sich sehr deutlich, was auch in vielen anderen Ländern zutrifft: Der Staat ist dort schwach, wo er stark sein sollte, also beispielsweise im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit oder bei der Prävention und Bekämpfung einer Pandemie.

In Deutschland ist die Infrastruktur in einem katastrophalen Zustand, bei der Bundeswehr gibt es mehr Waffensysteme, die defekt sind, als solche, die funktionieren und im Digitalisierungs-Ranking liegt Deutschland hinter Mexiko, Brasilien und Südafrika.

Gleichzeitig ist der Staat dort viel zu stark, wo er schwach sein sollte, vor allem im Bereich der Wirtschaft. Und nun reden zwei potenzielle Kanzlerkandidaten, Markus Söder und Annalena Baerbock noch mehr Planwirtschaft das Wort.

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