Ueli Maurer hat recht: Der Erste, der einsieht, dass die SNB sich hoffnungslos verrannt hat

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Marc Meyer
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„An der Grenze des Erträglichen“ – so beurteilt Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer die Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Als ehemaliger Präsident des Zürcher Bauernverbandes ist Maurer zu einer Milchbüchlein-Rechnung fähig. Als Inhaber des eidgenössischen Buchhalter-Diplomes kann er auch eine Bilanz beurteilen.

Eine Milchbüchlein-Rechnung und einfachste Bilanzkenntnisse genügen, um zu erkennen, dass Maurers Erkenntnis überfällig ist, aber höchstwahrscheinlich zu spät kommt. Als vehementer Gegner eines EU-Beitritts hätten er und seine politischen Weggenossen längst erkennen sollen, dass die Bilanz der SNB die grösste Gefahr für die Einführung des Euro in der Schweiz und letztlich sogar für einen möglichen Beitritt der Schweiz zur EU darstellt.

Maurers Aussage bedeutet ein Paradigmen-Wechsel in der Schweizer Politik. Bei Einführung des Euro-Mindestkurses lauteten die Parolen sämtlicher Schweizer Politiker und Wirtschaftswissenschafter noch wie folgt:

„Die SNB kann unbeschränkt Franken drucken und damit Euros kaufen“ (Professor Baltensperger, Spiritus Rector SNB, in NZZ); „Die Reihen hinter der Nationalbank müssen geschlossen werden“ (Hans Hess, Präsident Swissmem, SRF); „Es ist egal, wenn die Nationalbank eine Billion Devisenreserven besitzt, denn sie kann ja selber Geld drucken (Pirmin Bischof, Ständerat CVP, SRF); „Wir werden Franken drucken, bis den Ausländern die Ohren wackeln“ (Peter Bodenmann, vormals SP-Präsident, NZZ) undsoweiter undsofort.

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Notenbanker dem Volk und seinen Vertretern mit unverständlichen Floskeln („Geldschöpfung aus dem Nichts“) eine „Hokuspokus-Theorie“ vorgaukeln konnten und alle ehrfurchtsvoll nickten.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Gesunder Menschenverstand ist angesagt. Und dieser gibt Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer eindeutig recht. Da können die Zentralbanker weltweit noch so lange ihre Irrlehren kolportieren wie jene von „schuldtilgendem Geld“. All das ist jetzt Makulatur.

Die Irrlehren der Zentralbanker und Wirtschaftswissenschafter sind als solche entlarvt. Für die Politiker stellt sich nun das Problem: Wie können sie ihre Glaubwürdigkeit wahren und sich von den Zentralbankern und deren Irrlehren distanzieren, nachdem sie diese bisher kritiklos unterstützt haben?

Ueli Maurer hat den Anfang gemacht. Ein Bruch mit der SNB? Jedenfalls zeigt Maurer, wo’s lang geht. Er wählt ja den Notenbankpräsidenten – nicht umgekehrt. Also seien wir nicht naiv. Die vielbeschworene Unabhängigkeit der SNB ist nicht mehr als ein Feigenblatt.

Überfällig ist Maurers Aussage. Aber lieber spät als nie. Als ehemaliger Präsident eines Bauernverbandes verfügt der Finanzminister über genau die richtige Bauernschläue. Diese Bauernschläue kombiniert mit der Fähigkeit zu einer Milchbüchlein-Rechnung kombiniert mit dem Buchhalterdiplom sowie die Tatsache, dass Maurer altersbedingt dem Ende seiner Karriere zuneigt, haben nun zu dieser Aussage geführt. Maurer kann sich das leisten – als einziger bisher.

Und nichts in der Politik ist zufällig , wie einst US-Präsident Theodore Roosevelt sagte.

Die Aussage Maurers ist nicht etwa ein laues Säuseln im Wind, das unbemerkt verschwinden wird, sondern es handelt sich um ein fernes Donnergrollen, das immer näherkommen und stärker wird. In der Geldtheorie und Geldpolitik donnert eine Lawine zu Tal. Maurer ist daran, sich vor dieser Lawine in Sicherheit zu bringen.

Die Milchbüchlein-Rechnung zeigt ganz klar: Niemand – auch eine Zentralbank nicht – kann aus dem Nichts einen realen Wert herzaubern. Aus der Bilanzkunde geht eindeutig hervor, dass Schulden auch einer Zentralbank jederzeit zurückzuzahlen sind. „Gutschreiben“ heisst eben nicht eine Schuld abbauen, wie die Chefs der Zentralbanken beschwören und Kreti und Pleti nachplappern.

Nein: „Gutschreiben“ heisst, eine Schuld als solche eingestehen. Wenn die SNB also hunderte Milliarden den Banken gutgeschrieben hat, so ist sie damit eine Schuld gegenüber den Banken eingegangen. Wenn das nur SNB-Chef Professor Thomas Jordan endlich verstünde.

Auch die Finanzaufsicht, das Parlament und die Risk-Manager der Grossbanken und Kantonalbanken begreifen das nicht. Vom alles abnickenden SNB-Bankrat ganz zu schweigen. (Der Raiffeisen-Verwaltungsrat lässt grüssen.)

Der Bundesrat und insbesondere Ueli Maurer reissen jetzt das Steuer herum. Kriegen sie die Kurve noch? Wer weiss. Sicher nicht mehr absichern kann sich das Schweizer Volk. Es hat seinen Notenbankern und Politikern bis dahin blind vertraut. Jetzt sitzt es in der Euro-Falle.

Wie geht es weiter?

Der jahrzehntelange Aufwärtstrend des Frankens bleibt ungebrochen. Momentan zeichnet sich eine „Head and shoulder“-Formation ab. Die nächsten Ziele im Währungspaar Franken-Euro sind 1.10 und dann eins zu eins; jetzt nach dem Machtwort des Bundesrates erst recht. Mit weiteren Interventionen ist nicht mehr zu rechnen – es sei denn, SNB-Chef Jordan widersetze sich den Anordnungen des Bundesrates. Das würde nicht lange gut gehen.

Schade nur, dass sich der Bundesrat beim „Franken-Rütli“ vor 7 Jahren von der Exportindustrie und der SNB „einlullen“ liess.

Auch der Dollar dürfte zur Schwäche neigen und möglicherweise seine Tiefst gegen den Franken wieder testen. Diese liegen mindestens 20 Prozent unter dem heutigen Kurs. Allein währungsbedingt drohen der SNB also Verluste in einem hohen zweistelligen, schlimmstenfalls sogar dreistelligen Milliarden-Ausmass.

Als Devisenhändler muss ich jetzt im Franken „long“ sein – denn die SNB ist „short“, macht sich selber aber vor, „long“ zu sein (sie meint, sie besitze „schuldtilgende Franken“, also „aktive“ Franken).

Auch die sogenannte „Kaufkraftparitätentheorie“ wird die SNB nicht vor ihrem Waterloo an den Devisenmärkten bewahren. Die SNB hat ihren Mindestkurs auf dieser irrwitzigen Theorie basiert. Diese Irrlehre behauptet, der Franken sei zu teuer, weil die Preise in der Schweiz zu hoch seien.

Das Umgekehrte trifft zu: Wenn die Preise hoch sind, heisst das, dass der Franken unterbewertet ist. Erst wenn der Wert des Frankens steigt, fallen die Preise. Der Franken muss also steigen, dann fallen die Preise.

Unglaublich: Basierend auf einer solch irrwitzigen Theorie hat die SNB rund 700 Milliarden Volksschulden gemacht.

Ganz zu schweigen von den Aktienrisiken, Zinsrisiken und Bonitätsrisiken im Portefeuille der SNB. Es wird höchste Zeit, dass man in Bundesbern nicht nur erkennt, wie Bundesrat Ueli Maurer, sondern dass man auch damit anfängt, verschiedene Risikoanalysen durchzuführen.

Das bringt die Zukunft: Anstelle der SNB werden die Geschäftsbanken horrende Verluste auf ihren Guthaben bei der SNB erleiden und möglicherweise anstelle der SNB Konkurs gehen. Deren Aktienkurse werden dann ins Bodenlose stürzen.

Es dürfte zu einem „Bail-in“ bei den Banken kommen. Die Bankkunden werden ihre Guthaben entsprechend verlieren. Damit würde negatives Eigenkapital der SNB auf die Bankkunden überwälzt. So der Plan der dösenden Finanzmarktaufsicht.

„Too big to fail“ ist dann nur noch ein Witz. Wie will die SNB die Banken retten, wenn sie selber die Ursache für deren Konkurse ist?

Um dies abzuwenden, ist damit zu rechnen, dass die Politiker sich dafür einsetzen, dass die Schweiz den Euro einführt zu einem Kurs, der die SNB-Verluste neutralisiert. Also zu einem starken Euro respektive umgekehrt zu einem schwachen Franken. Dies wird zum Schaden all jener geschehen, die Franken-Guthaben besitzen – sie verlieren. Profitieren werden jene, die in Franken verschuldet sind – allen voran die SNB.

Es ist einfach unsäglich, was uns die SNB mit ihren masslosen Devisenkäufen eingebrockt hat, finanziert mit irrem „Geld aus dem Nichts“. Ueli Maurer ist der erste Politiker, der nun öffentlich dagegen aufgetreten ist. Ein schwaches Säuseln erst – aber das Donnergrollen wird kommen.

Bundesrat Maurer ist damit aus dem Schneider, er hat es ja gesagt – nicht aber die SNB und das Schweizer Volk. Sie werden die Last der masslosen Devisenbestände noch zu spüren bekommen.