Photo: Janet Daniel from Flickr (CC BY 2.0) Auch die größten Fans der freien Marktwirtschaft mussten zähneknirschend akzeptieren: 2020 war ein Jahr des Staates. Am Anfang der Pandemie war nicht klar, wie am besten zu reagieren ist, und in der Not erschien auch Liberalen der zentralistisch durchorganisierte Staat als geeignete Form der Antwort. Doch haben die wirtschaftspolitischen Corona-Hilfen auch gezeigt, was der Staat eben nicht gut kann. Denn staatliche Hilfen kommen hauptsächlich den Insidern des Politikbetriebs in Deutschland zugute, nicht aber den Außenseitern. Um diese auf ihrem Weg aus der Krise zu unterstützen, muss deshalb – nach dem Jahr des Staates 2020 – zur regulären Zeit des Marktes zurückgekehrt werden. Konservative Cliquen statt Kreativer Zerstörung Der amerikanische
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Auch die größten Fans der freien Marktwirtschaft mussten zähneknirschend akzeptieren: 2020 war ein Jahr des Staates. Am Anfang der Pandemie war nicht klar, wie am besten zu reagieren ist, und in der Not erschien auch Liberalen der zentralistisch durchorganisierte Staat als geeignete Form der Antwort. Doch haben die wirtschaftspolitischen Corona-Hilfen auch gezeigt, was der Staat eben nicht gut kann. Denn staatliche Hilfen kommen hauptsächlich den Insidern des Politikbetriebs in Deutschland zugute, nicht aber den Außenseitern. Um diese auf ihrem Weg aus der Krise zu unterstützen, muss deshalb – nach dem Jahr des Staates 2020 – zur regulären Zeit des Marktes zurückgekehrt werden.
Konservative Cliquen statt Kreativer Zerstörung
Der amerikanische Sozialwissenschaftler Mancur Olson beschrieb das Problem, dass staatliches Handeln über die Jahre hinweg immer mehr bestimmten Insidern zugutekommt. In seinem wegweisenden Werk „Aufstieg und Niedergang von Nationen“ beschreibt er das pointiert: Je länger Nationen existieren, desto mehr verlieren sie ihre wirtschaftliche Dynamik. Der Grund dafür ist, dass es speziellen Interessensgruppen in der Politik gelingt, die Regeln so zu ändern, dass die disruptiven Kräfte, die der Garant für wirtschaftliche Veränderung und Wachstum sind, ausgeschlossen und der Status Quo bewahrt wird. Beispielhaft ist für Olson die britische Demokratie in den 1970er Jahren. Zwar gibt es kaum Demokratien, die älter sind als die auf der Insel, doch hat die Dauer ihrer Existenz auch dazu geführt, dass die Zeiten der ökonomischen Disruption vorübergingen und das Wirtschaftswachstum lahmte. Statt der von Joseph Schumpeter beschriebenen „kreativen Zerstörung“ durch innovative neue Unternehmen gab es mächtige Cliquen aus alteingesessenen Gewerkschaften und Industrieunternehmen, die gemeinsam den Strukturwandel verhinderten und auf Kosten der Bürger ihre ökonomischen Interessen vor dem Staat durch neue Regeln geltend machten. Als Gegenbeispiele führte Olson die florierenden Ökonomien von Japan und Deutschland an. Entgegen allen Erwartungen entstanden in den vor kurzem noch durch und durch korporatistischen und strukturkonservativen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg dynamische, liberale Wirtschaftsordnungen. Disruptive Veränderungen durch innovative Unternehmer wie Soichiro Honda und die Albrecht Brüder ermöglichten die dortigen Wirtschaftswunder.
Hilfen für Insider, nicht für Außenseiter
Der (gerechtfertigte) Fokus auf den Staat im letzten Jahr verschleierte, dass Deutschland seine Dynamik verloren hat, die Olson damals angepriesen hat. Die wirtschaftspolitischen Reaktionen des Staates auf die Pandemie haben das schmerzlich offenbart: Während sich hofierte Insider wie Festangestellte bei großen Konzernen, Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes über quasi-Jobgarantien, Corona-Boni, Fortzahlung der Gehälter etc. freuen konnten, wurden Außenseiter wie kleine Selbständige mit Einmalzahlungen abgespeist. Einkommensschwache Bevölkerungsteile, die sich von Gelegenheitsjob zu Gelegenheitsjob hangelten und diese verloren, bekamen gar nichts. Die Corona-Hilfen für die Günstlinge der deutschen Politik sind nur ein Symptom für einen deutschen Staat, der sich mehr für das Konservieren bestehender Strukturen durch und für Insider interessiert als für wirtschaftliche Dynamik, Wachstum und Innovation. Nachdem 2020 das Jahr des Staates wurde, bietet 2021 die Chance, das Insider-Außenseiter-Problem anzugehen.
Weg vom Jahr des Staates 2020 – Rückkehr zur Zeit des Marktes in 2021
Dazu braucht es auch keine steuerfinanzierten Finanzspritzen für diejenigen, die in diesem Jahr an den Rand gedrängt wurden und unter die Räder gekommen sind: Unternehmer und Einkommensschwache. Stattdessen braucht es einen Rückbau der Regulierungen und Subventionen, die sich die Insider in den letzten Jahrzehnten angesammelt haben, um ihre Pfründe zu schützen – Privilegien, durch die sie stärker steigenden Wohlstand für alle verhindert haben. Das Baurecht ist eines der fälligen Reformfelder: Bewohner in den attraktiven Städten und Regionen Deutschlands genießen die geringe Arbeitslosigkeit, die hohen Löhne und das Kulturangebot und schützen sich mit Maßnahmen wie Mietendeckel und Mietenstopps, Volksabstimmungen und Reformen, die die Baukosten in die Höhe treiben, gegen zuziehende Familien, Ausländer und Mittellose, die dort ihr Glück suchen. Marktwirtschaftliche Reformen, die es zulassen, dass Preise Knappheiten kommunizieren, die es vereinfachen, dass Bauland ausgewiesen und Baugenehmigungen erteilt werden, können 2021 helfen, dass Wohlstand in Städten und Regionen Deutschlands wächst und nicht nur den Privilegierten, sondern allen zuteilwird. Doch nutzen Insider nicht nur die Regeln des Baurechts dazu, ökonomische Dynamik und die Inklusion von Außenseitern zu verhindern. Die zunehmende Regeldichte – ob man sich selbständig machen darf oder wie man sein Geld zu verdienen hat – verhindern Umsetzung und oft auch schon Entstehung neuer Unternehmensideen. Die Regulierung des Taximarktes hindert Soloselbstständige daran, Geld zu verdienen, und Einkommensschwächere daran, eine günstige Mitfahrgelegenheit zu nutzen. Die hohen Markteintrittsbarrieren stehen denen oft im Weg, die ihre Leidenschaft zum Beruf machen wollen. Sie schließen kreative Köpfe und Menschen mit Anpacker-Mentalität aus: Wer sich als Blumenliebhaber und Frisurkünstler selbständig machen möchte und auch Einkommensschwachen gute und günstige Produkte und Dienstleistungen anbieten will, beißt schnell auf Granit. Denn angetrieben von den Insidern verlangt der Staat langjährige Berufsausbildungen, die Wettbewerb verhindern und die Kartellgewinne der bestehenden Betriebe schützen.
Das Baurecht und die hohe Regulierungsdichte für Selbstständigkeit sind natürlich nur zwei Bereiche, in denen marktwirtschaftliche Reformen 2021 helfen würden, die Marktwirtschaft wieder das tun zu lassen, was sie am besten kann: Privilegien abzubauen, die Spaltung der Gesellschaft in Außenseiter und Insider zu beseitigen und somit Wohlstand für alle zu ermöglichen. Nachdem 2020 ein Jahr für den Staat war, muss 2021 nun der Markt wieder zu seinem Recht kommen. 2021 wird ein besseres Jahr, wenn es ein Aufbruch für die Außenseiter wird.