Total verplant – Der EU-Klimaschutzplan

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Der von der EU-Kommission vorgelegte Klimaschutzplan zeugt von kleinteiliger Regulierungswut und fehlendem Vertrauen in die eigentliche Basis des europäischen Klimaschutzes: den Zertifikate-Handel.

Mein Freund, der Plan

An großen Plänen hat es in der Politik noch nie gemangelt. Es gilt: Je umfassender, je weiter in die Zukunft gedacht, desto tatkräftiger und visionärer wirkt der Politiker. So etwa Bundeskanzler Helmut Schmidt, der freilich in seinem Spätwerk nichts mehr von Visionen wissen wollte. Schmidt war seinerzeit konfrontiert mit den Auswirkungen der großen Ölpreis-Krise der 70er Jahre. Und mit den daraus resultierenden Ängsten, dass Verkehr und industrieller Fortschritt unerschwinglich werden könnten. Als einzigen Ausweg sah er den massiven Ausbau der Kernkraft auf insgesamt 100 westdeutsche Kraftwerke und verkündete im SPD-Parteivorstand: „Im Jahre 2010 werden wir kein Öl mehr haben. Dann werden alle Autos mit Batterien fahren. Dazu brauchen wir Atomkraftwerke, damit wir die Batterien aus der Steckdose aufladen können.“

Dass es letztendlich nicht so kam, muss man Schmidt nicht zum Vorwurf machen – schließlich besitzen auch Bundeskanzler keine Glaskugel. Allerdings begründet dieses amüsante Beispiel eine grundlegende Skepsis gegenüber dem nun vorgelegten 30-Jahresplan der EU zum Klimaschutz.

Ein Name wie ein biederes Präventionsprogramm einer deutschen Krankenversicherung

Fit for 55: Bereits der Name des Klimaschutzplans der EU-Kommission erinnert verdächtig an ein von wohlmeinenden Bürokraten ersonnenes Präventionsprogramm zur Gesundheitsvorsorge. Und auch im Ziel besteht durchaus Ähnlichkeit. Der Bürger soll, mehr oder weniger sanft, in die richtige (klimapolitische) Richtung gelenkt werden. Mit Zuckerbrot und Peitsche und zur Verringerung gesamtgesellschaftlicher Kosten. Hier enden allerdings auch die Parallelen zur Volksgesundheit. Denn beim Plan der Kommission für die Genesung des Planeten handelt es sich um den bisher wohl umfangreichsten regulatorischen Eingriff der EU in die Leben ihrer knapp 450 Millionen Einwohner.

Er beinhaltet neben Anpassungen beim bisherigen Emissionszertifikate-Handel eine lange Liste an Einzelregulierungen, die die Kommission gerne bereits bis 2023 in EU-Recht umgewandelt sehen würde. Darunter verschärfte CO2-Grenzwerte für Neuwagen (ab 2035 soll ein „Grenzwert“ von 0 gelten), eine neue Kerosinsteuer, Verpflichtungen zum Ausbau von Ladesäulen and Hauptverkehrsstraßen sowie zahlreiche Ausgleichs- und Schutzmaßnamen. Diese beinhalten einen EU-Sozialfonds, der die neuen Einnahmen ausgleichsgerecht unter den Mitgliedsstaaten verteilen soll, sowie eine Grenzabgabe für nicht-europäische Unternehmen, die keine oder geringere CO2-Abgaben zahlen müssen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das Ziel ausgerufen (bekommen), bis 2050 klimaneutral zu sein. Zusammengenommen rechnet der Klimaschutzplan vor, wie die zwölf großen Einzelmaßnahmen in der Summe dieses Ziel erreichbar machen. Das bedeutet allerdings auch, dass der gesamte Plan bereits aus dem Gleichgewicht gerät, sollten einzelne Bestandteile im nun anstehenden europäischen Gesetzgebungsprozess gestrichen werden. Oder aber – wie bei Helmut Schmidts Kernkraftplänen – von der Realität überholt werden.

Es bräuchte weder Regulierung noch gelenkten Ausgleich

Die EU-Kommission hat über ihre Mitgliedsstaaten ein politisches Mandat zum Klimaschutz erhalten. Darüber lässt sich streiten – unabhängig davon, ob man es für unter- oder überambitioniert hält. Es ist nun allerdings politische Realität. Deshalb sollte es Aufgabe von Kommentatoren und Wissenschaftlern sein, die EU-Organisationen bei der Umsetzung dieses Mandats kritisch zu begleiten. Dabei liegt der Ball vor allem auch bei der politischen Ökonomie, die sich maßgeblich mit der Effizienz und Effektivität von Institutionen befasst.

Hier könnte sich die EU-Kommission auf den Rat einer ganzen Reihe von Wirtschaftsnobelpreisträgern verlassen. Auf Ronald Coase, der aufzeigt, wie sich durch Eigentum negative externe Effekte wie Klimaveränderungen durch CO2-Austoß verringern lassen. Auf Elinor Ostrom und ihre Idee eines polyzentrischen und lokalen Umweltschutzes. Auf Friedrich August von Hayek, der mit der von ihm geprägten Wissensökonomie demonstriert, warum derart kleinteiligen Pläne von Vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Oder auf Harold Demsetz (derweil ohne Wirtschaftsnobelpreis), der uns mahnt, bereits realisierte marktwirtschaftliche Lösungen nicht mit idealisierten staatlichen Lösungen zu vergleichen.

Spannend wäre zu sehen, was herauskäme, würden sich diese vier herausragenden Ökonomen an einen Tisch setzen und eine Alternativlösung erarbeiten. Vermutlich würden sie über die kleinteilige Regulierungswut von „Fit for 55“ den Kopf schütteln. Denn all die einzelnen Regulierungen von Aufforstung bis Steigerung der Energieeffizienz wären überhaupt gar nicht notwendig. Sie verdeutlichen nur, dass die Kommission nicht gänzlich (oder überhaupt nicht) hinter dem eigentlichen Fundament des europäischen Klimaschutzes steht: dem Emissionshandel.

Dieser wird auf europäischer Ebene mittlerweile seit 16 Jahren erfolgreich praktiziert und funktioniert nach dem „cap & trade“-Verfahren. Das bedeutet, dass CO2-Emittenten (bisher Energieerzeuger, innereuropäischer Luftverkehr und Industrie – zusammengenommen 40 % der europäischen Emissionen) CO2-Zertifikate benötigen, um regelkonform CO2 zu emittieren. Diese erhalten sie entweder kostenfrei oder auf dem Markt. Die EU bestimmt dabei nicht den Preis, sondern reduziert lediglich stetig die kostenfrei zu Verfügung stehenden Zertifikate sowie deren Gesamtmenge. Unternehmen können selbst entscheiden, ob sie in CO2-Effizienz investieren und ggf. sogar ihnen zugeteilte Zertifikate auf dem Sekundärmarkt verkaufen oder aber Zertifikate hinzukaufen, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu verschieben. Das funktioniert nachgewiesenermaßen. Die zunehmende Verknappung verfügbarer Zertifikate hat den Preis pro Tonne CO2 auf mittlerweile fast 60 Euro steigen lassen. Daraus folgt ein stetig steigender finanzieller Anreiz zu Vermeidung von Emissionen.

Der Zertifikatehandel ist das elegantestes aller Klimaschutzinstrumente

Dabei folgt der Zertifikatehandel auf elegante Weise dem politökonomischen Rat. Er schafft Eigentum an Emissionsrechten (Coase), und belässt die Entscheidungshoheit über Investitionen und konkrete Umsetzung dezentral bei den Unternehmen (Ostrom). Die Preise für Zertifikate entstehen am Markt und nicht in einem Brüsseler Büro, und geben bestmöglichen Aufschluss über die Nachfrage nach Emissionen (Hayek). Und es ist ein System, das sich bewährt hat im Gegensatz zu den Myriaden an Einzelregelungen (Demsetz).

Ausgeweitet auf alle Sektoren, könnte der Zertifikatehandel tatsächlich das Ziel Klimaneutralität bis 2050 ermöglichen – ohne zusätzliche Regulierung und Subventionierung. Man müssten nur schrittweise die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate auf das gewünschte Niveau reduzieren. Wie Konsumenten und Produzenten die Klimaneutralität dann im Detail erreichen, bliebe ihnen überlassen. Die zusätzlichen Erlöse für Zertifikate könnte man ganz einfach nach dem Gießkannenprinzip an die Europäer zurückgeben. Das ist effizient und schafft Akzeptanz. Und vielleicht noch wichtiger: Die EU würde es vermeiden, genau die gleichen Fehler aufs Neue zu machen, die ihrem Ansehen in der Vergangenheit so sehr geschadet haben: kleinteilige Überregulierung und überbordende Umverteilung.