Staat, kehr zurück zu Deinen Leisten

Photo: Alex Wohlhueter from Flickr (CC BY 2.0)

Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen. Heute greift der VAR in Fußballspiele ein und verändert die Statik von Spielen. Auch bei staatlichen Eingriffen in den Markt kommt es zu Verschiebungen und zu Ineffizienz. Deutlich wird dies auch in der aktuellen Corona-Krise, der Staat versucht in den Markt einzugreifen und verhindert so eine effiziente Bekämpfung der Pandemie.

Denn auch im Fußball sind der Spieler und der Schiedsrichter grundsätzlich keine Feinde, sondern Verbündete, ohne einander funktioniert das Spiel nicht. So sollte auch das Verhältnis zwischen Staat und Markt sein, der Staat, der den Ordnungsrahmen setzt und Regeln bestimmt, am Ende jedoch dem Markt das Spiel überlässt. Eine Kombination aus Etatismus und Bürokratismus hat in dieser Krise diese Grundordnung zerstört, der Staat verließ seine Rolle als Ordnungskraft und versuchte durch Markteingriffe mitzuspielen – dies scheiterte kläglich.

Dass der Markt zur Lösung der aktuellen Krise den größten Beitrag geliefert hat, kann dabei nicht bezweifelt werden. In Rekordzeit wurde ein marktreifer Corona-Impfstoff entwickelt und das bei strengsten Vorgaben zu Sicherheit und Qualität. BioNTech zeigt dabei deutlich, was möglich ist, wenn sich Unternehmergeist und Innovationskraft in der sozialen Marktwirtschaft entfalten können. Die Flexibilität des Marktes ermöglichte hier ein effizientes und schnelles Agieren. Hätte sich der Staat an dieser Entwicklung beteiligt, der Impfstoff wäre wohl heute noch nicht einsatzbereit.

Die Ineffizienz des Agierens des Staates in der Krise zeigt sich wiederum deutlich an der Beschaffung von Masken. Nachdem man entschied, dass die selbst genähten “Alltagsmasken” nicht ausreichend seien, wurden FFP2-Masken per Gutschein an rund 34 Millionen Bürger verteilt. Die Kosten für die Verteilaktion überstiegen dabei das Anfangsbudget der EU für die Beschaffung von Impfstoffen. Das Ermöglichen einer kurzfristigen Pseudolösung schien wichtiger zu sein, als die längerfristig geplante Lösung der Krise. Hätte der Staat hier auf den Markt gesetzt, es hätte allen geholfen.

Die Krise zeigt uns somit deutlich die Schädlichkeit von Markteingriffen des Staates. Der Eingriff des Staates bei der Verteilung von Masken ließ den Preis von 1 € pro Stück auf 6 € pro Stück steigen, der Einsatz von staatlichen Impfzentren bremste die Impfgeschwindigkeit deutlich und die “Corona-Warn-App“ steckt bis heute in den Kinderschuhen. Das sind alles Bereiche, für die es private und somit marktwirtschaftliche Lösungen gegeben hätte, die jedoch von staatlichen Eingriffen gebremst wurden.

Ludwig Erhard hat stets Stellung gegen marktwidrigen Interventionismus bezogen. In seinem Buch „Wohlstand für Alle“ aus dem Jahr 1957 heißt es unmissverständlich: „Dieses demokratische Grundrecht der Konsumfreiheit muss seine logische Ergänzung in der Freiheit des Unternehmers finden, das zu produzieren oder zu vertreiben, was er aus den Gegebenheiten des Marktes, d.h. aus den Äußerungen der Bedürfnisse aller Individuen als notwendig und Erfolg versprechend erachtet. Konsumfreiheit und die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung müssen in dem Bewusstsein jedes Staatsbürgers als unantastbare Grundrechte empfunden werden. Gegen sie zu verstoßen, sollte als ein Attentat auf unsere Gesellschaftsordnung geahndet werden.“

Die Krise hat uns gezeigt, dass ein Staat, der den Markt ersetzen will, schnell zu einem übergriffigen Staat mutiert. Schleichend zersetzt er das Wirtschaftsleben und kontrolliert mehr und mehr auch die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Zeichen der Zeit zu erkennen, heißt zu sehen, dass wir mehr Markt und weniger Staat benötigten, insbesondere in dieser Krise.

Erstmals veröffentlicht im Sonderheft “Wohlstand für Alle” der Ludwig-Erhard-Stiftung.