Steuerverschwendung auf Kosten von Gegenwart und Zukunft

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Kurzarbeitergeld, Erstattung von Umsatzeinbußen, Staatsbeteiligungen – die Corona-Pandemie ruft den Staat in den unterschiedlichsten Einsatzgebieten auf den Plan. Es macht den Eindruck, als hätte der Staat für alle betroffenen Bereiche Geld und Beteiligungen übrig, und als könnte er allen Bereichen zielgenau helfen. Dass freilich nicht die Politik hilfsbereit und großzügig ist, sondern die steuerzahlende Bevölkerung dafür eingespannt wird, macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit dem Schwarzbuch der Steuerverschwendung wieder einmal deutlich. In 100 symbolischen Fällen zeigt das Schwarzbuch, dass Zweifel angebracht sind, ob der Staat Steuergeld vernünftig einzusetzen weiß – auch in den schwierigen Zeiten einer globalen Pandemie. Neben schweren Fällen der Steuerverschwendung in der Gegenwart und im vergangenen Jahr, macht das Schwarzbuch aber auch auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam, die Steuerverschwendung in der Zukunft zementieren und der nächsten Generationen das Geld aus der Tasche ziehen wird: das zunehmende Engagement des Staates in privaten Unternehmen.

Launische Burger und mobile Discos: Steuerverschwendung im vergangenen Jahr

Gestatten wir uns zunächst – als Unterhaltungsmaßnahme in diesen düsteren Zeiten – einen Blick in die abstrusesten Entdeckungen des BdSt: Wann wollten Sie denn das letzte Mal mit einem launischen Burger chatten? Noch nie? Nun, das ist dem Land Nordrhein-Westfalen aber herzlich egal: Zusammen mit der Europäischen Union förderten das Land die App „Rendezfood“, mit der die digitale Transformation im Werbungs- und Anzeigengeschäft vorangetrieben werden sollte. Mit Hilfe von Chatbots und Augmented Reality sollen Kunden mit Nahrungsmitteln kommunizieren können, die Ihnen Tipps für das nächstgelegene Restaurant geben und sogar eifersüchtig werden, wenn man sie längere Zeit nicht gegessen hat. Preis der emotional unausgeglichenen Quasselstrippen-Burger auf ihrem Handy für den Steuerzahler: 1 Million Euro.

Doch unter den hundert tragikomischen Beispielen für Steuerverschwendung im letzten Jahr, war die beleidigte Leberwurst nur eines von vielen: Zu einem unfreiwillig lustigen Symbol der deutschen Anstrengungen einer steuerfinanzierten Energiewende wurde der sogenannte „Dance Cube“. Im Auftrag der Bundesregierung tourte ein umgebauter Schiffscontainer zwei Jahre lang als mobile Disco durch die Bundesrepublik. Der Clou? Die Bewegungsenergie der Tänzerinnen im Innern wird über Generatoren im Boden zu Strom umgewandelt, sodass im Umkehrschluss Musik, Lichtanlage und Smartphone-Ladesäulen betrieben werden können. Was für eine faszinierende Werbung für Energieeffizienz und Machbarkeit der Energiewende!

Auf Nachfrage des BdSt, ob das Versprechen eines energieautarken Tanz-Containers denn zutreffe, antwortete das Wirtschaftsministerium nur trocken: „Die Annahme einer autarken Energieversorgung trifft nicht zu.“ Die augenwischende Tanzlustbarkeit kostete den Steuerzahler knapp zwei Millionen Euro und steht symptomatisch für den derzeitigen Stand der Energiewende: Bringt nichts und zu teuer.

Staatswirtschaft von heute ist die Steuerverschwendung von morgen

Während es sich bei Jahrmarktattraktionen wie sprechenden Burgern und Taschenspieler-Tanz-Containern zwar um offensichtliches Verprassen von Steuergeld handelt, sind dies trotz allem punktuelle Skandälchen. Und vor allem handelt es sich hier um Unfug, der zumindest in dieser Form so bald nicht wieder auftreten wird. Doch legt das Schwarzbuch den Finger in eine Wunde, die wirklich höchst besorgniserregend und langfristig schädlich ist: die Verstrickung des Staates in der Eigentümerstruktur privater Unternehmen.

Der Staat beteiligt sich nicht erst seit der Corona-Pandemie vermehrt an Unternehmen wie Lufthansa und dem Impfstoff-Hersteller Curevac. Zwischen 2006 und 2017 wuchs die Anzahl der Unternehmen in Eigentum des Bundes, der Länder und der Kommunen nach Angaben des BdSt um rund 28% von gut 14.000 auf mehr als 18.000. Bekanntere Beispiele sind der Einstieg des Bundes in den Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und die Pläne, auch beim Konkurrenten Tennet einzusteigen. Weniger bekannt ist zum Beispiel, dass sich die hochverschuldete Stadt Köln durch verschiedene hochriskante Transaktionen in den letzten Jahren zu einem der größten Binnenschiffahrtsunternehmen Europas aufgeschwungen hat.

Beim Blick auf über 70 Jahre Bundesrepublik liegt die Schlussfolgerung nahe, dass ein Staat, der schon bei Einzelprojekten das Geld von Steuerzahlerinnen verprasst, dieses Verhalten bei eigenen Unternehmen erst recht zementieren wird – und das auf Dauer. Von Post über Telekomunikation bis Bahn – der unternehmende Staat orientiert sich nicht an marktwirtschaftlichen Zwängen, die ihn effizienter und kundenorientierter machen würden. Vielmehr orientieren sich die verantwortlichen Bürokraten an politischen Gefälligkeiten und Wahlergebnissen: Qualität und Preis spielen eben keine übergeordnete Rolle, wenn man sich über Steuereinnahmen und Staatsschuld finanziert. 48 Schwarzbücher und jahrzehntelange Forschung zeigen, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist. Wenn die öffentliche Hand aber erstmal bei Unternehmen zugegriffen hat, steckt sie dort gewöhnlich ziemlich lange fest. Es dauert im Zweifel Jahrzehnte, sie wieder aus den Unternehmen herauszubekommen. In Bereichen der Infrastruktur, die durchaus lange Zeit auch privat betrieben wurden, ehe Vater Staat sie sich einverleibte, brauchte eine engagierte Öffentlichkeit und Wissenschaft tatsächlich Jahrzehnte, bis sich der Staat aus diesen Branchen wieder zurückzog. Bei der um sich greifenden Staatswirtschaft geht es also nicht nur um gegenwärtige Steuerverschwendung, sondern auch jetzt schon um die Steuerverschwendung der Zukunft. Mit den meisten Unternehmen, an denen der Staat sich heute beteiligt, entstehen zusätzliche Lasten für unsere Kinder und Enkel, Nichten und Patensöhne, wenn sie dann mal Steuern zahlen werden.

Die Politik bindet schon jetzt das Geld der zukünftigen Steuerzahlergeneration, indem sie aktive Unternehmensbeteiligungen geradezu aufdrängt. Stattdessen müssten sich verantwortliche Politiker lieber überlegen, wie sie der nächsten Generation die finanziellen Spielräume ermöglicht, um selber unternehmerisch tätig zu werden. Wir haben ihnen ohnehin schon so viele explizite und implizite Schulden aufgebürdet – bürden wir ihnen nicht auch noch laufende Zahlungsverpflichtungen für eine innovationshemmende Staatswirtschaft auf.