Staatsbeteiligungen des Bundes gehören abgeschafft!

Von Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands Die Jungen Unternehmer.

Mittlerweile ist der Staat auf Bundesebene an über 100 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt. Über Jahrzehnte hat sich ein buntes Portfolio aus Logistik-, Mobilitäts- und Kommunikationsunternehmen angesammelt. Stets hatte der der Bund die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Blick. Stichwort: Daseinsvorsorge.

Per se handelt es sich bei der Daseinsvorsorge um ein wages Konzept, welches keineswegs in Stein gemeißelt ist. Nach deutschem Staats- und Verfassungsrecht werden unter Daseinsvorsorge wirtschafts-, gesellschafts-, sozial- oder kulturpolitische Leistungen verstanden, die mit staatlichen Mitteln erbracht werden. Dienstleistungen sollen eingeschlossen werden, an denen besonderes allgemeines Interesse besteht. In Deutschland wurde willkürlich festgelegt, dass dazu unter anderem die Unterhaltung eines öffentlichen Personennahverkehrs und Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gehört. Die Daseinsvorsorge soll die Versorgung mit diesen Leistungen in allen Regionen garantieren.

Doch ist dieses Argument auf einem Wettbewerbermarkt mit multinational agierenden Großkonzernen wie Post, Telekom, Bahn noch aktuell? Wohl kaum. An diese Töpfe könnte man gehen, um Finanzierungsquellen für Investitionen in die Zukunft zu erschließen. Eine Großbaustelle: der Breitbandausbau. Deutschland ist mit 1,6 Prozent Breitband-Versorgung aller Haushalte ein Entwicklungsland hinter Chile und Italien. Schaut man auf die Versorgung der Unternehmen liegen wir noch weiter hinten. Bei einem Verkauf der Staatsbeteiligungen wäre der Erlös aber nur ein Nebenaspekt. Es geht vor allem darum, um einen Kulturwechsel in der Politik. Der Bund muss sich wieder auf seine Rolle als Schiedsrichter konzentriert, statt munter im Markt mitzuspielen.

Bahn – Schienen sind Gemeingut, der Rest nicht

Die Deutsche Bahn ist auch heute noch ein klassischer Staatskonzern. Der Bund hält 100 Prozent des Unternehmens. Das ist für eine dynamische Unternehmensführung nicht unbedingt förderlich. Besonders die SPD lähmte in den letzten Jahren Vorstöße der Teilprivatisierung. Mit Jamaika könnte diese Attitüde Geschichte sein. Aus den Lehren der gescheiterten Privatisierung der Bahngesellschaft British Rail im Vereinigten Königreich Mitte der neunziger Jahre könnte eine Privatisierung nach japanischem Vorbild glücken. In Großbritannien gab es nach schweren Unfällen, die durch ungenügende Investitionen in das Schienennetz ausgelöst wurden, eine Rolle rückwärts. Wiederverstaatlichung und Kosten für Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte verschlangen Milliarden. In Japan dagegen schaffte man die Wende zum börsennotierten Konzern mit Bravour. Das Streckennetz wurde ausgeweitet, Züge sind pünktlich und alle beteiligten Unternehmen sind profitabel. In Deutschland haben es Wettbewerber der Deutschen Bahn aber nach wie vor schwer.

Um weiterhin Hoheit über die Qualität der Schienen und auch Kapazitäten auf nicht rentablen Strecken zu gewährleisten, reicht dass der Staat das Schienennetz betreibt. Im Gegenzug könnte der Betrieb voll privatisiert und damit agiler werden. Die heutige Bahn verwaltet zu sehr den Status quo. In einer vernetzten Welt in der der öffentliche Nah- und Fernverkehr eine immer größere Rolle spielt, braucht es mehr Ideen und Innovationskraft.

Telekom – Steuerzahler haftet für in USA geschlossene Handyverträge

Bei der Telekom ist die Lage anders. Mittlerweile ist der Telekommunikationsmarkt einer der meistumkämpften Märkte überhaupt. Die Margen sind klein, der Konkurrenzdruck hoch. Es gibt also für den Verbraucher genügend kostengünstige Alternativen an Dienstleistungspartnern für das heimische Internet, das Festnetz oder das Smartphone. Die Leistungen der Telekom sind für das Allgemeinwohl nicht unverzichtbar. Darüber hinaus ist die Telekom auch stark im Ausland aktiv. So macht sie beispielsweise über ein Drittel ihres Umsatzes in den USA. Es gibt keinen Grund, warum der deutsche Steuerzahler dafür haften soll, dass ein deutsches Unternehmen Handyverträge in den USA verkauft.

Der Bund sollte jegliche Anteile an der Telekom verkaufen. Auch wenn die 10 Milliarden Euro Erlös zu hoch gegriffen sein mögen, mit dem Verkauf würde sich für den Breitbandausbau auf jeden Fall der Finanzierungsspielraum erweitern.

Post – Oder besser gesagt DHL

„DHL ist ein 1969 in San Francisco von Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn gegründeter Paket- und Brief-Express-Dienst, der seit 2002 als DHL International GmbH zum Konzern Deutsche Post DHL Group gehört.“ So beginnt der Wikipedia Eintrag des Konzerns. Wohlgemerkt eine 100 prozentige Tochter der Deutschen Post AG, die wiederum zu mehr als einem Fünftel dem Bund gehört. Was macht der deutsche Steuerzahler als Anteilseigner in einem international agierenden Logistikkonzern? Zudem: Braucht der Bürger die Post, wenn er Hermes, FedEx, TNT, DPD, UPS und viele mehr hat?

Die Post als Ganzes kann verkauft werden. Das Briefgeschäft wird zwar als Daseinsvorsorge betrachtet, das ist in Zeiten von Emails jedoch zweifelhaft. Damit zukünftig auch Briefzustellungen flächendeckend stattfinden, reichen vorhandene Regulierungsmöglichkeiten völlig aus. Außerdem sollte die Post nicht länger von der Umsatzsteuer befreit sein, die Konkurrenten wie PIN zahlen müssen.

Staatsbeteiligungen abschaffen!

Bei den drei Unternehmen Post, Bahn und Telekom spricht nichts mehr dafür, dass der Bund Anteile hält. Er sollte sie deswegen verkaufen. Das wäre ein gutes Projekt für Jamaika Es liegt nun bei Schwarz-Gelb-Grün, diese meist von der SPD angestrebten Beteiligungen zu veräußern. So können Unternehmen gesunden, wachsen und nebenbei kann der Staat ohne Neuverschuldung Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen und es gibt sicherlich noch viel mehr Verkaufspotenzial, besonders auf kommunaler Ebene.