Russland-Sanktionen treffen die Milchbauern

In dieser Woche haben die Grünen und die Linken im Bundestag Festpreise für Milchbauern gefordert. Das ist nicht neu. Wahrscheinlich gibt es historisch keinen Wirtschaftszweig, der so stark und dauerhaft von den Interventionen des Staates betroffen und abhängig ist, wie der Agrarsektor.
Die Geschichte der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union ist letztlich eine Geschichte der Subventionierung der Landwirtschaft. Der Preis dafür ist, dass dieser Sektor besonders mit Verordnungen, Richtlinien und damit Bürokratie drangsaliert wird. Die Marktwirtschaft hatte viele Jahrzehnte keine Chance gegen die Planungsbehörden in Brüssel. Produktionsquoten und Mindestpreise führten zu Milchseen und Fleischbergen und waren Zeugnisse dieser gescheiterten Planwirtschaft. Landwirte waren nur Planerfüller einer EU-Planungsbehörde, anstatt selbstbewusste Unternehmer zu sein.

Doch einige Bereiche der Landwirtschaft waren schon in den vergangen Jahrzehnten der Marktwirtschaft und damit Angebot und Nachfrage ausgesetzt. Die Schweineproduktion gehört zum Beispiel dazu. Deren Preisschwankungen sind als sogenannter Schweinezyklus bekannt. Steigt der Preis für Schweinefleisch, bauen Landwirte ihre Kapazitäten aus. Das Angebot an Schweinefleisch nimmt in der Folge zu und die Preise fallen bei gleicher Nachfrage. Dieser Prozess vollzieht sich jedoch nicht von heute auf morgen, sondern dauert über Jahre an, weil die Produktionsausweitung mit Investitionen verbunden ist. Die Preiskorrektur nach unten zwingt die Landwirte dann zur Steigerung ihrer Produktivität oder häufig sogar zur Aufgabe ihres Hofes.
Diesen Schweinezyklus verspüren aktuell auch die Milchbauern. 2014 bekam der Landwirt noch über 40 Cent je Liter, seitdem geht es steil bergab. Aktuell erhalten sie weniger als die Hälfte. Allein im vergangenen Jahr hat die Milchwirtschaft in der EU die Produktion um fast fünf Prozent erweitert. Damit steigt das Angebot, und die Preise fallen bei gleicher Nachfrage. Der Anpassungsprozess ist bereits in vollem Gange. Viele Landwirte kämpfen deshalb um ihre Existenz.

Doch es kommt dieses Mal ein Umstand hinzu, der mit der Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Es sind die Sanktionen der EU gegen Russland und umgekehrt. Sie haben die Exporte nach Russland gekappt und abgeschnitten. Damit trifft ein wachsendes Angebot nicht auf eine gleichbleibende, sondern auf eine abrupt sinkende Nachfrage. Insgesamt geht es um ein Volumen an Agrarprodukten von zwölf Milliarden Euro, die aus der EU nach Russland exportiert wurden. Diese Sanktionen verzerren den Marktmechanismus und verschärfen jetzt den Anpassungsprozess.

Eigentlich sollten die Sanktion die Russen und ihren Präsidenten für dessen Annexion der Krim treffen, jetzt werden aber die Milchbauern in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten bestraft. Sie haben nichts mit dem Konflikt in der Ukraine zu tun, können nicht ausweichen. Trotzdem sind viele von ihnen in ihrer Existenz gefährdet.

Die Einschränkung des freien Warenverkehrs durch Handelshemmnisse wie Einfuhrbeschränkungen oder durch die Subvention der eigenen Landwirtschaft schadet allen. Das ist die Botschaft der Freihandelsidee, die seit dem 19. Jahrhundert, beginnend in Großbritannien, ihren Siegeszug um die Welt gemacht hat. Ihn zu fördern, hilft auch den Milchbauern in Deutschland. Deshalb sollten die Landwirte eigentlich die größten Befürworter des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sein. Denn Freihandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem der Erfolg des einen zu Lasten des anderen geht. Freihandel macht den Kuchen größer und ermöglicht, dass mehr Menschen am Wohlstand teilhaben können.

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 4. Juni 2016.