by Photo: Yohanes Sanjaya from Flickr (CC BY 2.0) Die Förderung von Forschung und Entwicklung gilt als ein wichtiger Beitrag, um Innovationen und damit Wirtschaftswachstum zu fördern. Schon die Lissabon-Strategie der EU sah im Jahr 2000 vor, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen. Am Ende waren es nur 1,82 Prozent. Und immer dann, wenn in der Planwirtschaft ein Gesamtplan nicht funktioniert, wird ein neuer Plan gemacht. So auch in der EU. Der Lissabon-Strategie folgte eine Nachfolge-Strategie „Europa 2020“. Jetzt endlich sollten die drei Prozent erreicht werden. Ob dies gelingt, wird man 2020 sehen. Wenn nicht, dann macht man wieder einen neuen Plan. Auch die Bundesregierung ist bemüht, die EU-Ziele zu erreichen. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde deshalb in diesem Jahr um 1,1 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro erhöht. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro werden inzwischen für die institutionelle Forschungsförderung ausgegeben. Der Eindruck herrscht, hier geht es ab, hier entstehen sinnvolle Dinge, die uns alle weiterbringen. Doch was geschieht eigentlich mit diesen Steuergeldern? Ein Blick auf ein Projekt des Bundesforschungsministeriums schürt ein wenig Zweifel, ob der Sinnhaftigkeit.
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Die Förderung von Forschung und Entwicklung gilt als ein wichtiger Beitrag, um Innovationen und damit Wirtschaftswachstum zu fördern. Schon die Lissabon-Strategie der EU sah im Jahr 2000 vor, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen. Am Ende waren es nur 1,82 Prozent. Und immer dann, wenn in der Planwirtschaft ein Gesamtplan nicht funktioniert, wird ein neuer Plan gemacht. So auch in der EU. Der Lissabon-Strategie folgte eine Nachfolge-Strategie „Europa 2020“. Jetzt endlich sollten die drei Prozent erreicht werden. Ob dies gelingt, wird man 2020 sehen. Wenn nicht, dann macht man wieder einen neuen Plan. Auch die Bundesregierung ist bemüht, die EU-Ziele zu erreichen. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde deshalb in diesem Jahr um 1,1 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro erhöht. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro werden inzwischen für die institutionelle Forschungsförderung ausgegeben. Der Eindruck herrscht, hier geht es ab, hier entstehen sinnvolle Dinge, die uns alle weiterbringen.
Doch was geschieht eigentlich mit diesen Steuergeldern? Ein Blick auf ein Projekt des Bundesforschungsministeriums schürt ein wenig Zweifel, ob der Sinnhaftigkeit. Im Rahmen der Fördermaßnahme „Nachhaltiges Wirtschaften“ unterstützt die Regierung mit 643.218 Euro ein Projekt „nachhaltige Produktion und Verwendung von Zierpflanzen“. Wörtlich heißt es dazu: „Durch suboptimale Bedingungen und Behandlungen zeigen viele Zierpflanzen Stresssymptome, die einen Verlust des Zierwertes zur Folge haben. In ethnografischen Studien sollen detailliert die späteren Verwendungskontexte und Umweltbedingungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ergründet und darauf aufbauend in Anbauversuchen neue Produktionsverfahren für stressadaptierte Zierpflanzen getestet werden.“
Und an anderer Stelle will das Forschungsministerium unser Outfit verändern. Das mit 1.167.587 Euro geförderte Projekt „Slow Fashion“ will „gestalterische, technische und ökonomische Innovationen für massenmarkttaugliche nachhaltige Angebote im Bedarfsfeld ‚Bekleidung‘ erreichen“. Es wird analysiert, „wie der Diffusionsprozess innovativer Angebote für nachhaltige Bekleidung über die avantgardistischen und ökologisch orientierten Milieus in die (bürgerlichen) Mainstream-Milieus gelingen und gefördert werden kann.“
Soll jeder das erforschen und entwickeln, was er oder sie für sinnvoll erachten, aber doch bitte nicht mit Steuergeld. Ein aktuelles Beispiel, was ebenfalls Fragezeichen aufwirft, ist die Förderung der Elektromobilität. Hier hat das Forschungsministerium in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben. Und jetzt hat die Bundesregierung auch noch beschlossen, dass der Kauf von Elektroautos mit 4.000 Euro subventioniert werden soll. Immer mehr macht sich die Regierung zum Oberlehrer der Nation und maßt sich an, zu wissen, was innovativ und fortschrittlich ist.
Doch woher soll die Regierung das wissen? Woher wollen die Kanzlerin oder ihre Forschungsministerin wissen, wie demnächst Wachstum und Wohlstand entsteht. Dieses Wissen hat niemand. Ob sich Elektroautos, Autos mit Wasserstoffantrieb oder leichtere Fahrzeuge aus Karbon durchsetzen, entscheidet der Verbraucher – sonst niemand. Im Übrigen, ob die Elektroautos nun einen Mix aus Kohle und Gas benötigen oder die derzeitigen Autos Benzin oder Diesel, ist für die Umweltbilanz völlig egal.
Deshalb ist dieses Anmaßen von Wissen nicht nur Geldverschwendung, sondern macht den Staat immer fetter und größer und die Bürger immer abhängiger von den Entscheidungen der Regierung. Gute Regierungspolitik greift nicht in die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers ein, stupst ihn nicht in die vermeintlich richtige Richtung, sondern setzt abstrakte, allgemeine und für alle gleiche Regeln, die nicht den Einzelfall oder bestimmte Industrien fördern.
Das einzige was die Regierung tun kann, ist die Kapitalbildung zu fördern. Denn wirtschaftlicher Fortschritt verlang in erster Linie eine reichliche Ausstattung mit Kapitalgütern, die durch den einzelnen Unternehmer dann einer zweckmäßigen Verwendung zugeführt wird. Subventionen, seien es für Forschung und Entwicklung oder für den Kauf von Elektroautos, schaden da nur.
Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 21. Mai 2016.