Egalitarismus und Ideologie

by
Hans-Jörg Naumer
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In seinem neuen Buch „Capital et Ideologie“ zeichnet Piketty die großen, historischen Entwicklungen des „Kapitals“ nach. Aber: Kapitalismus ist nicht Kapitalismus. Nicht „partizipativer Sozialismus“ ist die Antwort auf die von ihm kritisierte Ungleichheit, sondern Kapitalbeteiligung.

Kapital und Ideologie

In seinem neuen Buch „Capital et Ideologie“ zeichnet Piketty die großen, historischen Entwicklungen von auf Privateigentum und Kapital beruhenden Gesellschaften nach und arbeitet sich zu seiner Ideologie des „partizipativen Sozialismus“ („socialisme participatif“) vor, die den herrschenden „Eigentumismus“ („proprietarisme“) über progressive Steuern, inklusive der Vermögenssteuer, ablösen soll.

Er beginnt mit den Feudalgesellschaften, aus denen sich in Europa langsam die auf privatem Eigentum beruhenden Gesellschaften herausschälen. Diese Gesellschaften, welche durch Machtkonzentrationen und (Vermögens-)Ungleichheit gekennzeichnet sind, geraten nach den Weltkriegen in die Krise. „Sozial-demokratische“ Gesellschaftsformen gewinnen an Boden. Sozial-demokratisch nicht parteipolitisch verstanden, sondern programmatisch. Piketty subsummiert darunter den Aufstieg des Fiskalstaats („etat fiscal“), der mittels progressiver Besteuerung Einkommen und Vermögen umverteilt und zunächst zur Verringerung der Vermögenskonzentration beiträgt. Diese sozial-demokratischen Gesellschaften schaffen es jedoch nicht, die Gleichheit zu vollenden, sondern werden von einem „Hyper-Kapitalismus“ („hypercapitalisme“) abgelöst, der sich aus der Deregulierung und der Digitalisierung herausbildet. Die Vermögenskonzentration beginnt von neuem zu wachsen. Die Ideengeschichte des Kapitals, welche Eigentum als sakrosankt erachtet, setzt sich durch. Die Gesellschaft der Gleichen bleibt unerreicht.

Im Kern ist das Buch durchdrungen von einer Neuauflage des Sozialismus, dieses Mal mit dem Zusatz „partizipativ“. Nicht nur, dass Piketty das für eine Soziale Marktwirtschaft konstitutive Element des Privateigentums durch seine Besteuerungsvorschläge aushöhlt, er hat auch ein großes Misstrauen gegenüber der freien Preisbildung („sacraliser les prix de marché“) und strebt den Egalitarismus als gesellschaftliche Vision („un nouvel horizon égalitaire“) an. Dass dem Staat eine größere Rolle bei der Bereitstellung von Gütern zukommen soll, was auch ein gemeinsames Budget mit fiskalischen Rechten auf EU-Ebene beinhaltet, versteht sich von selbst.

Die Besteuerung ist Mittel zum Zweck bei der Errichtung dieses „partizipativen Sozialismus“ und lässt Eigentum nur noch – wie er auch selbst schreibt – zu einer temporären Erscheinungsform für die Eignerinnen und Eigner werden. Sein Vorschlag progressiver Steuern auf Einkommen, Vermögen und Erbschaften verdeutlicht dies. Die Steuersätze können bis zu 90% erreichen, wobei die Steuersätze auf Erbschaften noch deutlich schneller steigen sollen als die auf das Vermögen.

Kapitalismus ist nicht Kapitalismus ist nicht Kapitalismus

Einer der kardinalen Fehler des Buches ist, dass es „Kapitalismus“ (bei Piketty steht dafür das „Kapital“ und der „Eigentumismus“) als Gemeinplatz nimmt und nicht definiert, was zu der jeweiligen Zeit in der jeweiligen Region darunter zu verstehen ist. „Kapitalismus“ - verstanden als eine Wirtschaftsform, die auf Privateigentum beruht - ist eben nicht gleich Kapitalismus. Die russischen und die chinesischen Oligarchen mögen Kapitalisten sein, sie agieren aber in einem völlig anderen Umfeld als Kapitaleigner in einer Sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie z.B. in Deutschland kennen. Auch hat der „Laissez-Faire-Kapitalismus“^[ 1 ] aus der Zeit vor den Weltkriegen wenig gemein mit dem Kapitalismus, der auf den Grundlagen der Freiburger Denkschrift beruht und damit auf dem Ordo-/Neo-Liberalismus^[ 2 ] . „Kapitalismus“ selbst ist ein ideologisch aufgeladener Begriff, bei dem hingenommen wird, dass die Bilder des Manchester-Kapitalismus hochkommen. Entrechtetes Proletariat, wie es von Engels beschrieben^[ 3 ] und von Marx^[ 4 ] verspottet wurde.

Dabei betrachtet Piketty ausschließlich den relativen Wohlstand innerhalb der Gesellschaften, nicht den absoluten, der durch das auf Privateigentum beruhende marktwirtschaftliche System für alle geschaffen wurde. Ebenso wenig findet der schöpferische Prozess der Wohlstandszerstörung Beachtung. Wer heute zu den Reichen gehört, muss dies noch lange nicht auch morgen. Auch hier wirkt die „schöpferische Kraft der Zerstörung“ (Schumpeter), vor allem wenn Wettbewerb vorherrscht.

Es dürfte kaum ein Buch geben, das die „Gleich-Große-Kuchen-Theorie“ so penetrant vertritt wie dieses, denn die ökonomischen Folgeschäden seiner Besteuerung, die letztlich einem Systemwechsel gleichkommt, werden mit keiner Zeile bedacht.  Dies ist umso überraschender, als er gleich im ersten Kapitel auf wenigen Seiten die Wohlstandsentwicklung der Menschheit nachzeichnet. Dieser Wohlstand ist aber nicht aus Gesellschaften der Gleichen entstanden, sondern aus marktwirtschaftlichen Systemen der Freien.

Egalitarismus und Ideologie

Mit diesen blinden Flecken entlarvt sich Pikettys Buch selbst als ideologisch. Die 1.200 Seiten dienen vor allem einem: der Wegbereitung eines „partizipativen Sozialismus“, den der Autor anstrebt. Das erklärt, warum keine der vielen Seiten die Vorzüge einer Gesellschaft, die auf Privateigentum beruht, nennt. Piketty will das Privateigentum geradezu entkernen. Damit aber schüttet Piketty das Kind mit dem Bade aus und wird selbst zum Ideologen. Ideologe der Gleichheit, wie er gleich auf den ersten Seiten, wenn auch etwas indirekt, zu verstehen gibt. Wer aber Gleichheit – gemeint ist hier die materielle Gleichheit, nicht die Gleichheit vor dem Gesetz – als Ausgangspunkt seiner politischen Zielsetzung sieht, der ist nicht mehr frei, die Zerstörung von Anreizen zu sehen, die für alle zu Wohlstandsverbesserungen führen.

Wer Freiheit, Leistungsgerechtigkeit und das Streben nach Wohlstand als Anreizsystem zulässt, wird aber, ungewollt, die Ungleichheit fördern. Sie ist das Ergebnis des Leistungsstrebens. Und genau hier wird Pikettys Beitrag wertvoll.

Während absolute Gleichheit nie das Ziel sein kann, da es nur Gleichheit in Armut und Unfreiheit geben kann (man erinnere sich nur an die Folgen der Mao Tse Tung‘schen Revolution oder die ökonomische Rückständigkeit der Sowjetunion, die Piketty auch schildert, wobei seine Anmerkungen zu den Massenmorden auf dem Weg zur Gleichheit seltsam blutleer bleiben) stellt sich die Frage, welcher Grad an Ungleichheit eine Gesellschaft ertragen kann und was, über die Umverteilung aus sozialen Gründen hinaus, zu tun ist, damit alle die gleichen Chancen und die Möglichkeit zur Teilhabe haben.

Dekonzentration des Kapitals durch „Kapitalismus für alle“

Die Ideengeschichte von Kapital und Eigentum, die Piketty beschreibt, ist vor allem die Geschichte der Machtkonzentration, die entweder aus der Kapitalkonzentration heraus entstanden ist, oder die aus der Machtkonzentration zur Absicherung der Kapitalkonzentration wurde, man denke nur exemplarisch an die Feudalsysteme oder die Sklavenhaltergesellschaften, die er sehr kenntnisreich aufarbeitet. Daraus aber abzuleiten, dass das private Eigentum an Kapital immer in Konzentration und Akkumulation enden muss, wäre der falsche Schluss. So treffen sich beide Bücher Piketty‘s über das Kapital^[ 5 ] in einem entscheidenden Punkt: Sie übersehen, dass die Antwort auf den Kapitalismus nur „Kapitalismus für alle“ heißen kann, wenn es um die Dekonzentration des Kapitals, wie es Ludwig Erhard schon 1957 formuliert hat, gehen soll.^[ 6 ] Wer Piketty zu Ende denkt, erkennt, dass die eigentliche Antwort nicht die ex post Umverteilung von Kapital ist, sondern – neben dem Wettbewerb als „genialstem Entmachtungsinstrument der Geschichte“ (Franz Böhm) - die Förderung der Kapital- und damit der Vermögensbildung in breiter Hand.^[ 7 ] Die Erzielung der Kapitalrendite - siehe die „fundamentalen Gesetze des Kapitalismus“ wie sie in „Capital in the 21st Century formuliert werden - entscheidet letztlich über mehr oder weniger Ungleichheit. Teilhabe, nicht maximale Umverteilung heißt die Lösung, dann können neben dem Wohlstand auch die Freiheitsrechte maximiert werden, da der Souverän gestärkt und nicht durch Umverteilung entmündigt wird.

©KOF ETH Zürich, 16. Apr. 2020