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Ziele, Schwerpunkte und Defizite in den Programmen für die Europawahlen

Summary:
Welche Schwerpunkte setzen die Parteien bei den kommenden Europawahlen? Welche Themen vermeiden sie, welche Probleme bleiben unterbelichtet? Dieser Beitrag liefert eine Übersicht. Bei den Europawahlen Ende Mai werden das neue Parlament, die Europäische Kommission und der neue Rat bestimmt. Das Umfeld ist geprägt vom Rückzug der USA aus dem Multilateralismus und der angestrebten Führungsrolle von China in Wirtschaft und Technologie. Nachbarn Europas wollen ihre alte Stärke zurückgewinnen und unterlaufen die Beitrittsperspektive des Westbalkans. Afrika "erwacht" und wird ein Wachstumskontinent mit sprunghaftem Anstieg der Bevölkerung. Bei den Wahlen werden die bisherigen „Großparteien“ ihre gemeinsame Mehrheit verlieren, populistischen Partien werden stark Gewinne vorausgesagt.

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Welche Schwerpunkte setzen die Parteien bei den kommenden Europawahlen? Welche Themen vermeiden sie, welche Probleme bleiben unterbelichtet? Dieser Beitrag liefert eine Übersicht.

Bei den Europawahlen Ende Mai werden das neue Parlament, die Europäische Kommission und der neue Rat bestimmt. Das Umfeld ist geprägt vom Rückzug der USA aus dem Multilateralismus und der angestrebten Führungsrolle von China in Wirtschaft und Technologie. Nachbarn Europas wollen ihre alte Stärke zurückgewinnen und unterlaufen die Beitrittsperspektive des Westbalkans. Afrika "erwacht" und wird ein Wachstumskontinent mit sprunghaftem Anstieg der Bevölkerung.

Bei den Wahlen werden die bisherigen „Großparteien“ ihre gemeinsame Mehrheit verlieren, populistischen Partien werden stark Gewinne vorausgesagt. Reformparteien aus dem liberalen bzw. grünen Lager werden die Entwicklung der EU entscheidend bestimmen.

Mit einem Drittel der Parlamentsmandate können Populisten den Kurs mitbestimmen, bereits mit einer kleineren Zahl können sie Institutionen lähmen und Reformen verhindern. Lega-Chef Matteo Salvini hat Anfang April mit der Bildung einer deutsch-italienisch-französischen Achse – unterstützt von Parteien in kleineren Ländern – sogar den Führungsanspruch in Europa erhoben: Er sammle Partner für einen „gemeinsamen Austrittspfad“.

Schwerpunkte und Unterschiede

Allen Parteien ist eine Kritik an der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Europa und dem Tempo der Entscheidungsprozesse gemeinsam. Während die Groß- und die Reformparteien die Erfolge der EU in wirtschaftlichen Fragen, bei der Friedenssicherung oder Überwindung von Finanz- und Eurokrise würdigen, fordern populistische Gruppen die Rückgabe der Souveränität an die Staaten. Sie wollen den Vertrag von Maastricht aufkündigen, fordern den Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zu nationalen Währungen. Der Austritt aus der EU wird hinter der Forderung versteckt, dass dies der „notwendige“ Schritt wäre, wenn sich radikale Veränderungen nicht rasch durchsetzen lassen. Was sie aber selbst durch das Festhalten an der Einstimmigkeit verhindern können.

Großparteien

Die Europäische Volkspartei und die Allianz der Sozialdemokraten planen die Weiterführung des Einigungsprozesses und die Aufnahme der Westbalkanstaaten. Sie unterscheiden sich bezüglich Staatsquote, Abgabenhöhe und privaten bzw. staatlichen Dienstleistungen sowie der Schärfe der Kritik an Bürokratie und Schulden. Die EVP strebt nach Dezentralität im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, definiert dieses allerdings trotz der neuen weltweiten Herausforderungen nicht neu. Sie will einen stark aufgewerteten Wirtschaftskommissar, aber keinen Finanzminister der Eurozone. Die Sozialdemokraten wollen ein Soziales Europa mit europäischen Mindestlöhnen. Die EVP spricht sich für EU-weite soziale Mindeststandards aus, will aber keine einheitliche oder gemeinschaftliche Arbeitslosenversicherung. Die S&D macht mit einem Fonds für die Unterstützung von Ländern bei der Zahlung der Arbeitslosenunterstützung einen Schritt in Richtung der Übernahme gemeinschaftlicher Lasten in Notfällen.

Reformparteien

Grüne und ALDE verlangen eine Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen Union, schnellere Entscheidungen. Sie fordern ein eigenes Budget, einen europäischen Währungsfonds und die Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz. Das Konzept eines Bundesstaates oder sogar der Vereinigten Staaten von Europa wird mutig als Ziel genannt, von Emmanuel Macron sogar die Neugründung der EU und ein Verfassungskonvent. Mit mehr Marktwirtschaft und Kritik an der europäischen Bürokratie setzt die liberale Fraktion andere Prioritäten als die Grünen mit Entkarbonisierung von Mobilität und Bauten.

Die ALDE will einerseits Zuständigkeiten neu verhandeln, andererseits auch neue europaweite Institutionen schaffen. Die Grünen betonen, dass Zentralität zumindest bei Sicherheit und Umwelt erforderlich ist, im Gegensatz zu den Populisten, die für alle Sachfragen die Rückführung der Kompetenzen auf die nationale Ebene verlangen.

Die Bekämpfung des Klimawandels hat Priorität bei den Grünen. Eine CO2-Steuer wird ebenso gefordert wie eine Verbesserung des Emissionshandels, schnellere Reduktion von Treibhausgasen und die Führungsrolle Europas bei der Entkarbonisierung von Verkehr und Bauten.

Beide Gruppen betonen - wie auch die Großparteien - die Vorteile einer selbstbewussten Führungsrolle Europas in der neuen Weltwirtschaft. Das Parlament solle das Initiativrecht bekommen, Mehrheitsentscheidungen in Kommission und Rat sollen ermöglicht werden.

Die Regional- und Strukturpolitik soll mit der Erfüllung von europäischen Zielen verknüpft werden. Bei Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und EUGH-Urteile sollen die Mittel gekürzt und schnellere Sanktionen eingeleitet werden. Solidarische Aufnahme von Asylanten aus den Eintrittsländern in die EU sollten zu höheren Förderungen führen.

Populistische Fraktionen

Populisten sind heute auf drei europäische Fraktionen „verteilt“. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Aufhebung der Einstimmigkeit bei Beschlüssen ablehnen. Offensichtlich, weil sie dabei leichter überstimmt werden können, zum Beispiel bei Menschenrechtsverletzungen oder Verstößen gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Hier blockieren heute Ungarn und Polen abwechselnd die Sanktionierung des anderen.

Populistische Gruppierung betonen, dass es immer Klimawandel gegeben habe und es nicht erwiesen sei, dass die derzeitige Erwärmung durch menschliche Aktivitäten verursacht worden sei. Sie befürworten nur nationale Maßnahmen (regionale Beschaffung). Klimaabkommen hätten nicht unterzeichnet werden sollen. Sie haben gegen den EU-Beitritt zum Pariser Klimavertrag gestimmt, gegen Regeln zur Verringerung der CO2-Emissionen bei Autos und LKW und gegen die Reduktion der Kohlenutzung.

Die Rückkehr zu nationalen Währungen und die Konzentration der EZB auf Inflationsbekämpfung wird verlangt. Einen Austritt des Landes aus der EU, der noch vor kurzer Zeit etwa von Marine Le Pen verlangt wurde, oder die Auflösung der EU als Ziel werden nicht mehr direkt verlangt, sondern – wie schon kurz erwähnt - umschrieben mit der Notwendigkeit radikaler Renationalisierungen. „Nur“ für den Fall, dass dies nicht geschieht, sei die Auflösung der EU notwendig, lautet die adaptierte Botschaft.

Hindernisse bei der Fraktionsbildung sind die Vorliebe der meisten Gruppierungen für die autoritäre Demokratie in Russland, während Polen und die baltischen Staaten den Schutz durch die NATO für besonders wichtig halten. Populisten in Südeuropa wollen keine Verschuldungsgrenzen, skandinavische forcieren einen effizienten öffentlichen Sektor.

Unterbelichtete Themen

Ein Defizit bei allen Fraktionen ist die übervorsichtige Kritik an der Höhe der Agrarsubventionen, besonders die primär flächenabhängigen. Keine Partei betont, dass diese 40 Prozent des EU-Budgets verbrauchen und den Aufbau einer Landwirtschaft in Afrika verhindern. Eine effektive, spekulative Transaktionen belastende Finanztransaktionssteuer wird nicht angesprochen. Ebenso wenig wie der Fehler, dass zaghafte Vorschläge einer Gruppe, sie einzuführen, sich auf die Besteuerung von Aktien beschränkt.

Im Bereich Migration fehlt in allen Programmen der Konnex zur Alterung, zum Fachkräftemangel und zur sinkenden Bevölkerung in vielen Regionen. Eine vorausschauende Migrations- oder Ausbildungspolitik oder zirkuläre Migration werden nicht verlangt. Ebenso wenig werden Konzepte von Regionen eingefordert, in denen die junge Bevölkerung um ein Drittel oder die Hälfte schrumpft. Auch Anreize für Arbeitsemigranten, zurückzukehren, fehlen. Die Aufstockung von Finanzmitteln für den Grenzschutz wird in allen Programmen befürwortet, ohne zu erwähnen, dass Europa höhere „Militärausgaben“ als Russland hat und fast so hohe wie Russland und China zusammen.

Europa sollte ein starker Spieler in der Neugestaltung der Weltordnung werden. Dass dies aber auch für die grössten europäischen Länder unmöglich ist, wenn ihr Anteil an der Weltbevölkerung in Richtung 2 Prozent sinkt, wird zu wenig thematisiert. Es bleibt unterbelichtet, dass mit Afrika ein auch von China und Russland umworbener Chancenkontinent in unmittelbare Nähe liegt, von dessen Partnerschaft Europa profitieren könnte.

Zusammenfassung

Die Diskussion über die Zukunft Europas hat begonnen, sie ist angesichts der neuen Herausforderungen und des Strategiedefizites der EU absolut wichtig. Die Vorstellungen über Weg und Inhalt einer selbstbewussten Strategie in der neuen politischen Landschaft unterscheiden sich zwischen den bisherigen großen Fraktionen und verglichen mit den liberalen und grünen Reformparteien. Noch sichtbarer sind die in praktisch allen Sachfragen radikalen Unterschiede zu den Populisten. Diese verlangen die Rückgabe der „Souveränität“ an die einzelnen Länder und wollen nachher nur, dass diese unverbindlich „kooperieren“.

Aiginger, K. (2019), Populism and Economic Dynamics in Europe, Querdenkerplattform: Wien Europa, Policy Brief, 1.

Aiginger, K.., Handler, H., Kreuz, R. (2019) Analyse der Wahlprogramme für Europawahlen, Querdenkerplattform: Wien Europa, Policy Brief 2,
De Vries, C., Hoffman, I. (2019), "Die Zuversichtlichen, die Ängstlichen und die Wütenden, Folgen der Polarisierung für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019", Bertelsmann Stiftung, eupinions.
Dennison, S., Zerka, P. (2019), "The 2019 European election: How anti-Europeans plan to wreck Europe and what can be done to stop it", European Council on Foreign Relations, .
Macron, E. (2019), "Für einen Neubeginn in Europa", Project Syndicate, 4. März, 
Schaller, St., Carius A. (2019), CONVENIENT TRUTHS - Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe, adelphi consult GmbH.

Aiginger, K.., Handler, H., Kreuz, R. (2019) Analyse der Wahlprogramme für Europawahlen, Querdenkerplattform: Wien Europa, Policy Brief 2.

De Vries, C., Hoffman, I. (2019), "Die Zuversichtlichen, die Ängstlichen und die Wütenden, Folgen der Polarisierung für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019", Bertelsmann Stiftung, eupinions.

Dennison, S., Zerka, P. (2019), "The 2019 European election: How anti-Europeans plan to wreck Europe and what can be done to stop it", European Council on Foreign Relations.

Macron, E. (2019), "Für einen Neubeginn in Europa", Project Syndicate, 4. März, Schaller, St., Carius A. (2019), CONVENIENT TRUTHS - Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe, adelphi consult GmbH.

Links zu den Wahlprogrammen

https://www.eppgroup.eu/what-we-stand-for/our-position/wg-economy-and-environment[ a ]

https://www.socialistsanddemocrats.eu/what-we-stand-for/our-achievements/reconciling-environment-our-economy[ b ]

https://www.aldeparty.eu/sites/alde/files/40-Resolutions/2017_moving_towards_zero-emission_mobility.pdf[ c ]

https://vote.europeangreens.eu/manifesto[ d ]

https://ecrgroup.eu/vision_for_europe[ e ]

©KOF ETH Zürich, 13. Mai. 2019

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