Zwar hat die britische Premierministerin Theresa May am 17. Januar 2017 einen harten Brexit angekündigt, doch man sollte ihre Rede nicht als Kampfansage an die EU falsch verstehen. Zwischen den Zeilen hat sie relevante Zugeständnisse angedeutet. Die teilweise zu vernehmende Aufregung über die Brexit-Rede der britischen Premierministerin ist überzogen.[ 1 ] Sie hatte eine Gratwanderung zu vollbringen. Denn sie musste klare Ansagen über die Art des Brexit mit einer ausgestreckten Hand zur EU verbinden, zugleich aber die britischen Verhandlungspositionen so abstecken, dass ihr Land stark dasteht. Das ist ihr insgesamt gelungen. Weil manche sie falsch verstanden haben, sind einige skeptische Beurteilungen zurechtzurücken. Das UK strebt keinen wirklich harten Brexit an Zwar wird es kein ganz weicher Brexit mit weiterem Zugang zum EU-Binnenmarkt sein. Die Tür dazu stand aber auch nicht mehr offen angesichts der klaren Ansage der EU, dass die vier Binnenmarktfreiheiten untrennbar zusammengehören und die Briten die Zuwanderung einschränken wollen. Doch ein wirklich harter Brexit wäre ein Rückfall in die Position eines Drittlandes mit WTO-Status. Das will Frau May aber verhindern, indem sie ein umfassendes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen (FHA) anstrebt, das unter anderem weitgehende Zollfreiheit vorsieht und noch weiter gehen soll.
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Zwar hat die britische Premierministerin Theresa May am 17. Januar 2017 einen harten Brexit angekündigt, doch man sollte ihre Rede nicht als Kampfansage an die EU falsch verstehen. Zwischen den Zeilen hat sie relevante Zugeständnisse angedeutet.
Die teilweise zu vernehmende Aufregung über die Brexit-Rede der britischen Premierministerin ist überzogen.[ 1 ] Sie hatte eine Gratwanderung zu vollbringen. Denn sie musste klare Ansagen über die Art des Brexit mit einer ausgestreckten Hand zur EU verbinden, zugleich aber die britischen Verhandlungspositionen so abstecken, dass ihr Land stark dasteht. Das ist ihr insgesamt gelungen. Weil manche sie falsch verstanden haben, sind einige skeptische Beurteilungen zurechtzurücken.
Das UK strebt keinen wirklich harten Brexit an
Zwar wird es kein ganz weicher Brexit mit weiterem Zugang zum EU-Binnenmarkt sein. Die Tür dazu stand aber auch nicht mehr offen angesichts der klaren Ansage der EU, dass die vier Binnenmarktfreiheiten untrennbar zusammengehören und die Briten die Zuwanderung einschränken wollen. Doch ein wirklich harter Brexit wäre ein Rückfall in die Position eines Drittlandes mit WTO-Status. Das will Frau May aber verhindern, indem sie ein umfassendes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen (FHA) anstrebt, das unter anderem weitgehende Zollfreiheit vorsieht und noch weiter gehen soll. Diese Form des Brexit ist weder hart noch weich, sondern eine Mischung aus beidem. Gleichwohl wird sich das UK auch mit diesem Schritt ins eigene Fleisch schneiden, weil der Wohlstand aufgrund der geringeren Integration mittelfristig merklich sinken wird. Vor allem im Finanzsektor wird es spürbare Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste geben, weil die Passregeln für Banken passé sind.
Die britische Position ist nicht dreist
Es stimmt nicht, wenn manche Kommentatoren behaupten, die Rede sei dreist, garstig oder gar unverschämt. Denn Frau May will die Briten weiter als Freunde der EU sehen, auch wenn sie das UK ökonomisch einen großen Schritt von der EU wegführen wird. Und sie will der EU nicht schaden – das sind klare Worte für die Chefin einer Regierung, in der viele Minister der EU mindestens sehr kritisch gegenüberstehen.
Doch muss sie vor der britischen Öffentlichkeit auch klare Verhandlungspositionen abstecken.
- Zum einen gehört dazu eine Wunschliste, auf der natürlich Dinge stehen, die am Ende nicht erreichbar sein dürften. Jede Tarifverhandlung folgt dem gleichen Muster. Wenn das Vereinigte Königreich zwar nicht Mitglied im Binnenmarkt bleiben, aber mit dem FHA der größtmögliche Zugang zum EU-Absatzmarkt erhalten bleiben soll, will sie alles auf einmal (den Kuchen haben und zugleich essen, wie die Briten sagen). Hier wird es darauf ankommen, welche Zugeständnisse die Briten zu geben bereit sind. Einiges ist hier denkbar, wie etwa ein freier Warenverkehr auf Basis harmonisierter Produktstandards. Aber gerade im Dienstleistungsbereich wird es zu wohl zu deutlichen Einschränkungen kommen. Wunschlisten sind und bleiben Wunschlisten.
- Zum anderen muss sie dafür vorbauen, dass die EU anders als avisiert doch mit harten Bandagen verhandelt und die Briten beim Geben und Nehmen letztlich übervorteilt. Dafür und nur dafür dient die Drohkulisse, die sie aufbaut, wenn sie mit Steuersenkungen droht oder sagt, dass kein Deal für das UK besser sei als ein schlechter. Ob diese Drohungen wirklich glaubwürdig sind, ist ohnehin fraglich. Sie gehören aber zum Abstecken einer Verhandlungsposition dazu.
Zugeständnisse zwischen den Zeilen
Frau May hat nicht nur gefordert, sondern auch relevante Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Zumindest wenn man ihr genau zugehört hat. Sie wird zwar die Zuwanderung deutlich einschränken. Doch bei anderen wichtigen Zugeständnissen, die etwa Norwegen oder die Schweiz machen, hat sie nennenswerten Verhandlungsspielraum angedeutet.
- Das gilt erstens für Beiträge an die EU in der einen oder anderen Form. Sie hat lediglich ausgeschlossen, dass das UK weiterhin „große Summen“ an die EU zahlen wird. Da bleibt wohl einiger Spielraum für finanzielle Beiträge in nennenswerter Größenordnung. Ähnliches hatte auch ihr Brexit-Minister Davies bereits in Aussicht gestellt.
- Zweitens ist wohl auch bei der Regulierungsharmonisierung mit der EU einiges denkbar. Zwar soll das UK nicht länger dem Europäischen Gerichtshof unterstellt bleiben und Gesetze und Regulierungen nur auf nationaler Ebene beschlossen und rechtlich ausgelegt werden. Doch hat Frau May darauf verwiesen, dass die Vorschriften dies- und jenseits des Kanals sehr ähnlich sind und auf dieser Basis sektorbezogene Handelsabkommen geschlossen werden können. Ob sich die EU darauf einlässt, sei zunächst dahingestellt. Es kommt aber auf etwas anderes an: Frau May wird wissen, dass solche Abkommen (wie mit der Schweiz etwa) nur dann von der EU geschlossen werden, wenn das Partnerland der EU auch in Zukunft seine Regulierungen an die EU-Vorschriften anpasst. Implizit stellt sie damit auch dieses Zugeständnis in ausgewählten Bereichen ins Schaufenster. Außerdem hat sie mit Nachdruck zugesagt, dass Arbeitnehmerrechte nicht eingeschränkt werden sollen. Ein Lohn- und Sozialrechtsdumping wird es also sehr wahrscheinlich nicht geben.
- Drittens hat sie mit dem Angebot der anhaltenden Kooperation bei der Terrorbekämpfung sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik ein britisches Asset mit Schwung in die Waagschale geworfen. Zwar sind diese politischen Zugeständnisse nicht in ökonomischen Kategorien des Geben und Nehmens zu messen. Aber eine relevante Rolle dürften sie bei den Verhandlungen gleichwohl spielen, gerade angesichts der Neupositionierung der USA in diesen Fragen.
Alles in allem hat die britische Premierministerin mit ihrem politischen Spagat das Feld für die anstehenden Verhandlungen sinnvoll und konstruktiv abgesteckt. Gerade weil die EU wegen der Größe ihres Marktes am längeren Hebel sitzt, musste sie nach innen Stärke demonstrieren. Man sollte ihre Rede daher nicht als Kampfansage falsch verstehen. Dass sie der EU so konziliant gegenübertritt und zwischen den Zeilen relevante Zugeständnisse andeutet, ist ein gutes Zeichen.
©KOF ETH Zürich, 23. Jan. 2017