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Haben freie Medien im Hinblick auf die politischen Einstellungen und das Wahlverhalten einen Einfluss? Ja, wie dieser Beitrag anhand eines Vergleichs von ostdeutschen Gemeinden, die vor der Wiedervereinigung keinen Zugang zu Westfernsehen hatten, mit jenen Gemeinden, in denen Westfernsehen empfangbar war, zeig. Die Stimmenanteile sowohl links- als auch rechtsextremer Parteien bei den Wahlen ist seit der Wiedervereinigung bei ersteren signifikant höher. Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung in Gemeinden ohne Westfernsehempfang deutlich geringer.

Einleitung

Medieninhalte werden von totalitären Regimen manipuliert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.^[ 1 ] Die Einschränkungen der Pressefreiheit und die Zensur der medialen Berichterstattung in Nordkorea, China und der Türkei sind Beispiele hierfür. Auch in demokratischen Ländern wird den Medien ein großer Einfluss auf die öffentliche Meinung zugeschrieben. Die Bedeutung sog. „Fake News“ für das Erstarken populistischer Bewegungen und Parteien in westlichen Demokratien wird in der aktuellen Diskussion als gravierend eingeschätzt. Während es in obigen Beispielen vor allem um den kontemporären Zusammenhang zwischen Medieninhalten und der öffentlichen Meinung geht, fokussieren wir langfristige Effekte medialer Inhalte auf politische Einstellungen. Unser Forschungsinteresse gilt dem Einfluss des Zugangs zu freien Medien zu Zeiten des alten politischen Regimes auf das Wahlverhalten in einer „neuen“ Demokratie. Um diesen Einfluss bestimmen zu können, nutzen wir ein „natürliches Experiment“, das vor der Wiedervereinigung in Ostdeutschland stattgefunden hat.

Westfernsehempfang in der ehemaligen DDR

Vor der Wiedervereinigung war Westfernsehen in der DDR nur eingeschränkt empfangbar. Über einen Zeitraum von mehr als 25 Jahren konnten etwa 85% der DDR-Bürger Westfernsehen empfangen. In welcher Region die Menschen Westfernsehempfang hatten, hing dabei allein von geografischen und topografischen Gegebenheiten ab. Wir nutzen dies, um den kausalen Einfluss von Westfernsehempfang vor der Wiedervereinigung auf das Wahlverhalten in den entsprechenden Regionen nach der Wiedervereinigung zu studieren.

Fernsehinhalte in Ost- und Westdeutschland zu Zeiten der Teilung

Die Inhalte in Ost- und Westfernsehen waren sehr unterschiedlich. Das Ostfernsehen wurde vom sozialistischen Regime der DDR als Propagandainstrument genutzt; es sollte der Heranbildung einer „sozialistischen Persönlichkeit“ dienen. Dementsprechend wurde die Berichterstattung stark zensiert; das Zentralkomitee der SED prüfte die Skripte von Sendungen vor ihrer Ausstrahlung und nahm großen Einfluss auf die Inhalte von Nachrichtensendungen. Das Format „Der schwarze Kanal“ beispielsweise war ein wichtiges Propagandainstrument des DDR-Regimes und hatte das Ziel, die Politik und Gesellschaftsordnung der BRD zu diskreditieren sowie die Identifikation mit der sozialistischen Ideologie zu stärken.

Im Westfernsehen dagegen war die Berichterstattung weitgehend frei von politischer Einflussnahme. Die Nachrichtensendungen zeigten einen lebhaften und offenen politischen Diskurs sowie die Vorzüge demokratischer Grundsätze und einer liberalen Gesellschaftsordnung.

Der Einfluss des (West-)Fernsehens auf politische Einstellungen

Es gibt viele Gründe anzunehmen, dass Westfernsehempfang die politischen Einstellungen der DDR-Bürger nachhaltig beeinflusst hat.

Zum einen könnten ehemalige DDR-Bürger, die bereits vor der Wiedervereinigung Zugang zu Westfernsehen hatten, einen Informationsvorsprung gegenüber ihren Mitbürgern ohne Westfernsehempfang gehabt haben (z.B. Kern 2011). Zwischen dem Fall der Berliner Mauer und der ersten Bundes- und Landtagswahl in Sachsen lag nicht einmal ein Jahr. Wenig Zeit also, sich mit dem politischen System der BRD sowie den Parteien und ihren Programmen vertraut zu machen. Dieser Effekt sollte jedoch rasch an Bedeutung verlieren.

Außerdem könnte der langjährige Zugang zu Westfernsehen die Identifikation der ehemaligen DDR-Bürger mit dem politischen System der BRD und das Vertrauen in westdeutsche Politiker und Parteien gestärkt haben (z.B. Inglehart 1988). Das Westfernsehen porträtierte die Vorzüge freier Medien und demokratischer Institutionen: Gewählte Vertreter des Volkes, deren Arbeit durch die Medien kontrolliert wird und die von der Öffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden; das Wirken von „Checks and Balances“; die Möglichkeit zur politischen Teilhabe und freien Meinungsäußerung etc. Ferner werden Werte wie Offenheit und Toleranz transportiert. Der Konsum von ostdeutschen Programminhalten dagegen könnte wegen der Propagandafunktion des Ostfernsehens zur Entstehung und Verstetigung von Ressentiments gegenüber der politischen Ordnung und Gesellschaft der BRD beigetragen haben.

Daten und Forschungsdesign

Um den Einfluss von Westfernsehempfang vor der Wiedervereinigung auf das Wahlverhalten danach zu untersuchen, nutzen wir, dass Westfernsehempfang allein durch geografische und topografische Gegebenheiten bestimmt wurde. Dies erlaubt es, den kausalen Effekt des Westfernsehempfangs auf das Wahlverhalten zu studieren. Wir begreifen den Zugang zu Westfernsehen insofern als ein natürliches Experiment: All jene ostdeutschen Regionen, in denen Westfernsehen bereits vor der Wiedervereinigung empfangbar war, stellen die Versuchsgruppe dar, während Regionen ohne Zugang zu Westfernsehen als Kontrollgruppe dienen. Wir konzentrieren uns auf sächsische Gemeinden.

Zur Klassifizierung der Gemeinden greifen wir auf Informationen aus Bursztyn und Cantoni (2016) zurück. Ausgehend von Informationen über die Lage von Sendemasten auf dem Gebiet der BRD nutzen diese ein Signalausbreitungsmodell, um die Stärke des Fernsehsignals in verschiedenen Regionen innerhalb der ehemaligen DDR zu bestimmen. Abbildung 1 zeigt eine Landkarte Ostdeutschlands. Die dunkel eingefärbten Regionen sind jene, in denen die Signalstärke nicht ausreichend war, um Westfernsehen zu empfangen.

Abbildung 1: Empfang Westfernsehen in Ostdeutschland

Quelle: Bursztyn und Cantoni (2016)

Wichtig ist, dass es zwischen den Regionen mit und ohne Westfernsehempfang vor der Wiedervereinigung keine nennenswerte Migration gab. Es gibt also kaum ehemalige DDR-Bürger, die im Laufe der Zeit aus den Gemeinden ohne Westfernsehempfang in solche mit Westfernsehempfang zogen (und umgekehrt). Deskriptive Statistiken zeigen außerdem, dass es im Hinblick auf wichtige soziodemografische Merkmale keine signifikanten Unterschiede zwischen Gemeinden aus der Versuchs- und der Kontrollgruppe gab. Dies macht uns zuversichtlich, dass Unterschiede zwischen der Versuchs- und Kontrollgruppe in Bezug auf das Wahlverhalten auf den asymmetrischen Zugang zu Westfernsehen zurückzuführen sind. Ferner ist dokumentiert, dass ehemalige DDR-Bürger, die in Regionen mit Westfernsehempfang lebten, dieses auch tatsächlich konsumierten.

In unserer Analyse konzentrieren wir uns auf die Wahlergebnisse auf Gemeindeebene der Bundestags- und sächsischen Landtagswahlen aus den 1990er Jahren. Bundestagswahlen fanden 1990, 1994 und 1998 statt; Landtagswahlen 1990, 1994 und 1999. Die zu erklärenden Variablen in unserer Analyse sind (i) die Wahlbeteiligung, (ii) der Stimmenanteil linksextremer Parteien sowie (iii) der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien.^[ 2 ]

Ergebnisse

Die Ergebnisse der Analyse sind in den Tabellen 1-3 dargestellt. Tabelle 1 (2) zeigt die Resultate für den Stimmenanteil linksextremer (rechtsextremer) Parteien und Tabelle 3 für die Wahlbeteiligung. Die Auswertung erfolgt dabei nach Wahlperioden getrennt. Wir fassen also jeweils die Ergebnisse von Bundes- und Landtagswahl für drei Wahlperioden wegen ihrer zeitlichen Nähe zusammen (1990, 1994, 1998/1999).

Die Ergebnisse zeigen, dass die Stimmenanteile rechts- als auch linksextremer Parteien in den Wahljahren 1990 und 1994 in jenen Gemeinden, in denen Westfernsehen bereits vor der Wiedervereinigung empfangbar war, signifikant geringer waren. Bei den Wahlen im Jahr 1990 haben linksextreme Parteien in Gemeinden mit Westfernsehempfang einen Prozentpunkt weniger Stimmen erhalten; rechtsextreme Parteien 0,2 Prozentpunkte weniger. Gemessen am durchschnittlichen Stimmenanteil linksextremer (ca. 12,3%) und rechtsextremer Parteien (ca. 2,6%) ist dieser Effekt beachtlich. Die Unterschiede zwischen Gemeinden mit und ohne Westfernsehempfang wuchsen bei den Wahlen im Jahr 1994 noch einmal an. Hier war der Stimmenanteil linksextremer Parteien in Gemeinden mit Zugang zu Westfernsehen etwa 1,8 Prozentpunkte geringer, der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien 0,4 Prozentpunkte.

Die Unterschiede im Hinblick auf die Wahlbeteiligung sind noch größer. In Gemeinden mit Zugang zu Westfernsehen war die Wahlbeteiligung bei den Wahlen in 1990 im Schnitt um 2.8 Prozentpunkte höher. Dieser Unterschied reduzierte sich auf weniger als die Hälfte in 1994. Eine differenziertere Analyse zeigt, dass diese Unterschiede für Bundes- und Landtagswahlen gleichermaßen bestehen.

Fazit

Freie Medien machen im Hinblick auf die politischen Einstellungen und das Wahlverhalten einen Unterschied. Unsere Analyse zeigt, dass in ostdeutschen Gemeinden, die vor der Wiedervereinigung keinen Zugang zu Westfernsehen hatten, die Stimmenanteile sowohl linksextremer als auch rechtsextremer Parteien bei den Wahlen nach der Wiedervereinigung signifikant höher waren als in jenen Gemeinden, in denen Westfernsehen empfangbar war. Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung in Gemeinden ohne Westfernsehempfang deutlich geringer. Die Ergebnisse weisen also darauf hin, dass das Westfernsehen dabei geholfen hat, Zustimmung zum politischen System der BRD zu generieren.

Literatur

Bursztyn, L., und D. Cantoni, 2016. A tear in the iron curtain: The impact of Western

television on consumption behavior. Review of Economics and Statistics 98, 25-41.

Friehe, T., H. Müller und F. Neumeier, 2017. Media content’s role in the making of a democrat: Evidence from East Germany. MAGKS Discussion Paper No. 11-2017.

Inglehart, R., 1988. The renaissance of political culture. American Political Science Review 82, 1203-1230.

Kern, H.L., 2011. Foreign media and protest diffusion in authoritarian regimes: The case of the 1989 East German Revolution. Comparative Political Studies 44, 1179-1205.

• ¹  Dieser Beitrag ist eine gekürzte Fassung eines Artikels aus der April 2017 Ausgabe der Zeitschrift ifo Dresden berichtet.
• ²  In der Kategorie rechtsextreme Parteien finden sich die Republikaner, NPD, DVU, Patrioten für Deutschland, der Bund freier Bürger–Offensive für Deutschland und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Nachfolgepartei der Patrioten für Deutschland). Unter dem Label linksextrem führen wir die KPD, SPAD, MLPD, den Bund Sozialistischer Arbeiter sowie die PDS. Wir haben uns entschieden, die PDS in diese Liste mit aufzunehmen, weil sie (i) aus der SED hervorging, (ii) vom Verfassungsschutz beobachtet wurde mit der Begründung, dass sie linksextremistische Vereinigungen innerhalb der Partei offen dulde und (iii) einige Parteiflügel vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurden.

©KOF ETH Zürich, 10. Mär. 2017