by Donald Trump unterzeichnet, inmitten von Arbeitern aus der Stahlindustrie, ein Dekret über Importzölle auf Stahl und Aluminium. Foto: Leah Millis (Reuters) Nächsten Freitag will Donald Trump Strafzölle gegen ausländische Importgüter einführen. Im Vordergrund stehen Stahl und Aluminium aus Europa und Asien, für die US-Abnehmer bis zu 25 Prozent mehr zahlen sollen. Das soll den Kauf importierter Waren drosseln und die heimische Produktion vor unfairer Konkurrenz schützen. So argumentiert der US-Präsident. Allerdings wirft er die Begründung in der Praxis gleich wieder über den Haufen, denn er verfügt die Strafzölle nicht auf der Grundlage eines Dekrets gegen unfaire Handelspraktiken, Dumping oder Ähnliches. Sondern er wendet ein Gesetz aus den Zeiten des Kalten Kriegs an, das
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Donald Trump unterzeichnet, inmitten von Arbeitern aus der Stahlindustrie, ein Dekret über Importzölle auf Stahl und Aluminium. Foto: Leah Millis (Reuters)
Nächsten Freitag will Donald Trump Strafzölle gegen ausländische Importgüter einführen. Im Vordergrund stehen Stahl und Aluminium aus Europa und Asien, für die US-Abnehmer bis zu 25 Prozent mehr zahlen sollen. Das soll den Kauf importierter Waren drosseln und die heimische Produktion vor unfairer Konkurrenz schützen. So argumentiert der US-Präsident.
Allerdings wirft er die Begründung in der Praxis gleich wieder über den Haufen, denn er verfügt die Strafzölle nicht auf der Grundlage eines Dekrets gegen unfaire Handelspraktiken, Dumping oder Ähnliches. Sondern er wendet ein Gesetz aus den Zeiten des Kalten Kriegs an, das Gegenmassnahmen erlaubt, falls Importe bestimmter Güter die nationale Sicherheit der USA gefährden. Worum geht es Trump überhaupt?
Überkapazitäten im Stahlsektor
Rein ökonomisch betrachtet, gibt es durchaus Handlungsbedarf. Weltweit bestehen Überkapazitäten im Stahlsektor. Sie belaufen sich nach offiziellen Schätzungen auf 737 Millionen Tonnen (2016). Das ist der grösste Angebotsüberhang in der Geschichte. Im Rahmen der OECD befasst sich ein Ausschuss, dem alle wichtigen Staaten angehören (G-20-Staaten), eigens mit dem Thema. Seit Jahren bekräftigen die Regierungsvertreter auf Gipfeltreffen, dass sie aktiv und gemeinsam die Überkapazitäten abbauen würden:
«Members should consider the extent to which their framework conditions and institutional settings ensure proper market functioning and policy objectives consistent with the need for reducing global excess capacity.» (G-20 Global Forum on Steel Excess Capacity, November 2017)
Die Absichtserklärungen brachten bisher jedoch keinen einschneidenden Erfolg. Die G-20 beschlossen im vergangenen Sommer, die Gespräche fortzusetzen, man wolle sich 2018 dreimal treffen. Die neue US-Regierung zeigte sich bereits damals unzufrieden mit dem mageren Ergebnis und kündigte eine härtere Gangart an. Das ist in den offiziellen Dokumenten nachzulesen:
«…this has reinforced the U.S. commitment to combat unfairly traded imports and address global excess capacity, particularly in view of the Global Forum’s limited results. Unlike past U.S. administrations, President Trump intends to deal decisively with the problem.»
Trumps Strafaktion kommt also nicht aus heiterem Himmel. Kein anderes Land importiert so viel Stahl aus dem Ausland wie die USA. Verständlicherweise ist dort die Sorge über den wachsenden globalen Angebotsüberhang auch grösser als anderswo.
Die EU ist protektionistischer
Trumps Schwarzweissmalerei, wonach die USA fairen Handel betrieben und das Ausland unfairen, ist unzutreffend. Aber genauso falsch ist die europäische Sichtweise, wonach die EU nur Opfer von zu hohen US-Zöllen sei. Im direkten Vergleich zwischen den USA und der EU verhängen nämlich die Europäer mehr und höhere Zölle.
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