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Warum wir Schweizer so reformmüde sind

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Kleine Schritte, bitte: Die Schweiz tut sich schwer mit grossen Reformpaketen. (Bild: Keystone/Ennio Leanza) Das Gezerre um die Unternehmenssteuerreform und die Altersvorsorge macht deutlich: Die Schweiz tut sich schwer mit grossen Reformpaketen. In der Gesundheitspolitik ist die Lage vollends verfahren. Es gilt das Mikado-Prinzip: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die grosse Frage ist, ob die Blockade systembedingt ist oder mit dem Zeitgeist zu tun hat. Wenn Letzteres der Fall ist, kann sich alles schnell ändern. Wenn es systembedingt ist, muss man sich nicht weiter wundern, sondern sich möglichst bald daran gewöhnen, dass man nur mit kleinen Schritten durch das Tal der Tränen wandern kann. Es spricht einiges dafür, dass der Zeitgeist bzw. die konjunkturelle Situation eine Rolle spielt. Wir haben in der Schweiz seit 2002/03 keine längere Rezession mehr gehabt. Dies macht es schwieriger, ein Bewusstsein für Reformen zu entwickeln. Wie die Grafik zeigt, war der Einbruch von 2009 äusserst heftig, aber der Verlust wurde 2010 so schnell korrigiert, dass er gesamtwirtschaftlich und psychologisch kaum Wirkungen hatte. Und natürlich hemmt die starke Frankenaufwertung (seit 2010) die Exportbranche, aber auch hier ist der gesamtwirtschaftliche Effekt relativ schwach.

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Warum wir Schweizer so reformmüde sind

Kleine Schritte, bitte: Die Schweiz tut sich schwer mit grossen Reformpaketen. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Das Gezerre um die Unternehmenssteuerreform und die Altersvorsorge macht deutlich: Die Schweiz tut sich schwer mit grossen Reformpaketen. In der Gesundheitspolitik ist die Lage vollends verfahren. Es gilt das Mikado-Prinzip: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Die grosse Frage ist, ob die Blockade systembedingt ist oder mit dem Zeitgeist zu tun hat. Wenn Letzteres der Fall ist, kann sich alles schnell ändern. Wenn es systembedingt ist, muss man sich nicht weiter wundern, sondern sich möglichst bald daran gewöhnen, dass man nur mit kleinen Schritten durch das Tal der Tränen wandern kann.

Es spricht einiges dafür, dass der Zeitgeist bzw. die konjunkturelle Situation eine Rolle spielt. Wir haben in der Schweiz seit 2002/03 keine längere Rezession mehr gehabt. Dies macht es schwieriger, ein Bewusstsein für Reformen zu entwickeln.

Wie die Grafik zeigt, war der Einbruch von 2009 äusserst heftig, aber der Verlust wurde 2010 so schnell korrigiert, dass er gesamtwirtschaftlich und psychologisch kaum Wirkungen hatte. Und natürlich hemmt die starke Frankenaufwertung (seit 2010) die Exportbranche, aber auch hier ist der gesamtwirtschaftliche Effekt relativ schwach.

Warum wir Schweizer so reformmüde sind

Umgekehrt war in den 1990er-Jahren, als die Schweiz eine langjährige Stagnationsphase durchlitt, die Bereitschaft für Reformen grösser als heute. Die gesetzgeberische Aktivität des Parlaments ist geradezu explodiert.

Ganz zu überzeugen vermag die Zeitgeist-These allerdings nicht. Viele Entscheidungen der 1990er-Jahre waren die direkte Folge von internationalen Entwicklungen. Es gab einen grossen Anpassungsdruck von aussen. Die Gründung der WTO, bei der die Schweiz Mitglied ist, und die Ablehnung des EWR erforderten eine Reihe von Änderungen.

Zweitens gab es auch Vorlagen, die an der Urne scheiterten. Zum Beispiel wurde 1997 der Bundesbeschluss über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung knapp abgelehnt. Die lange Stagnationsphase hatte die Finanzen der ALV in Schieflage gebracht. Die Vorlage des Bundesparlaments wurde vom Volk aber nicht goutiert.

So ist es wahrscheinlicher, dass der Reformstau systembedingt ist. Die direkte Demokratie stärkt die Trägheit des politischen Prozesses. An der Urne stimmt eine Mehrheit gegen eine Vorlage, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass eine Veränderung klar benennbare Vorteile bringt.

Das bedeutet auch, dass Vorlagen extrem fein austariert werden müssen. Systemwechsel sind von vornherein unmöglich, und wenn sie trotzdem notwendig sind, wie zum Beispiel bei der Unternehmenssteuerreform, braucht es mehrere Anläufe.

Ich empfehle allen, die Reformen der Arbeitslosenversicherung genauer zu studieren. 1997 wurde die Sanierungsvorlage wie erwähnt abgelehnt, im September 2010 wurde sie mit 53,4 Prozent angenommen. Sie war perfekt austariert (hier die Details):

  • Der Beitrag wird moderat von 2,0% auf 2,2% erhöht.
  • Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird gekürzt, aber nicht linear, sondern abgestuft nach Beitragsdauer und Alter. Junge (unter 25 Jahre) müssen stärker zurückstecken als alte Arbeitnehmer (über 55 Jahre).
  • Alle Arbeitnehmer mit einem Einkommen von mehr als 126’000 Franken zahlen vorübergehend ein Prozent auf dem nicht versicherten Einkommen (Solidaritätsprozent).

Das Referendum wurde von links ergriffen und stiess auf breite Zustimmung. Aber eine Mehrheit war doch der Meinung, dass die Sanierung fair gestaltet ist und einen echten Fortschritt bringt. So muss man es machen.

Tobias Straumann
Tobias Straumann (* 15. Mai 1966 in Wettingen) ist ein Schweizer Wirtschaftshistoriker. Tobias Straumann studierte Geschichte, Soziologie und Wirtschaft- und Sozialgeschichte in Zürich, Paris und Bielefeld. 1995 promovierte er bei Rudolf Braun an der Universität Zürich mit der Arbeit «Die Schöpfung im Reagenzglas. Eine Geschichte der Basler Chemie (1860–1920)». 1995–2000 arbeitete er als Journalist in Zürich, Zug und New York. 2005–2006 war er Oberassistent am Institut de l’histoire économique et sociale der Universität Lausanne.

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