by An der Spitze: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen Staatschefs am EU-Gipfel. Foto: Virginia Mayo (Pool, Reuters) Liest man den jährlichen Bericht der EU-Kommission über die Verstösse gegen das EU-Recht, fragt man sich bisweilen, warum die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit überhaupt das Gespräch mit Brüssel gesucht hat. Es scheint nämlich gang und gäbe zu sein, EU-Richtlinien zu ignorieren oder mangelhaft umzusetzen. Es gibt dann zwar ein Verfahren gegen das betreffende Land, aber die Öffentlichkeit nimmt kaum Notiz davon. Katholisches Prinzip Offenbar gilt die katholische Devise: Ein Land kann die Regeln jederzeit verletzen, es darf sie aber nie infrage stellen. Bei der Schweiz gilt genau das Umgekehrte, und das scheint ein grosser Nachteil zu sein. Hinzu kommt,
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An der Spitze: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen Staatschefs am EU-Gipfel. Foto: Virginia Mayo (Pool, Reuters)
Liest man den jährlichen Bericht der EU-Kommission über die Verstösse gegen das EU-Recht, fragt man sich bisweilen, warum die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit überhaupt das Gespräch mit Brüssel gesucht hat. Es scheint nämlich gang und gäbe zu sein, EU-Richtlinien zu ignorieren oder mangelhaft umzusetzen. Es gibt dann zwar ein Verfahren gegen das betreffende Land, aber die Öffentlichkeit nimmt kaum Notiz davon.
Katholisches Prinzip
Offenbar gilt die katholische Devise: Ein Land kann die Regeln jederzeit verletzen, es darf sie aber nie infrage stellen. Bei der Schweiz gilt genau das Umgekehrte, und das scheint ein grosser Nachteil zu sein.
Hinzu kommt, dass Regelverletzungen im Moment besonders populär zu sein scheinen. Im Jahr 2016 hat die Zahl der unerledigten Verletzungen einen neuen Rekord erreicht, wie die folgende Grafik zeigt:
Die Spitzen-Regelverstösser
Angeführt wird die Liste von Spanien und Deutschland, gefolgt von Belgien, Griechenland, Portugal und Frankreich. Erst dann ist das erste osteuropäische Land (Polen) rangiert. Je nach Land unterschiedlich ist die Zusammensetzung der Regelverletzungen. Bei einigen Ländern, zum Beispiel der Tschechischen Republik, ist es vor allem die verspätete Implementierung (grüner Balken), die zu...