Freiheitsfeier 2020: Notwendigkeit einer liberalen Rückbesinnung

Wir leben in Zeiten, in denen man uns einredet, wir müssten uns an eine «neue Normalität» gewöhnen und dass es niemals mehr so werde, wie vor der Pandemie. Gerade dann, wenn mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Alternativlosigkeit versucht wird, Grundrechtsverletzungen zu legitimieren, sind entschlossene Stimmen vonnöten, die sich dagegen auflehnen und auf die überwältigenden Vorzüge der liberalen Ordnung hinweisen. Doch was sind die Grundpfeiler jenes Systems, dem wir den hohen Grad an Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken haben? Welche Rolle haben Meinungsmacher angesichts der aktuellen Lage wahrzunehmen? Im Rahmen der LI-Freiheitsfeier vom 1. Dezember, die über 1500 Personen online mitverfolgten, wurden diese Fragestellungen vertieft diskutiert.

Einführend stellte LI-Direktor Olivier Kessler fest, dass die Corona-Massnahmen-Skeptiker in der öffentlichen Debatte oftmals als bornierte Egoisten dargestellt würden. Ihnen werde unterstellt, dass ihnen ihre kleinlichen, unwichtigen Bedürfnisse wichtiger seien, als die Sorge um die Gesundheit und das Leben ihrer Mitmenschen. In unzähligen Diskussionen mit Massnahmen-Befürwortern wie auch Massnahmen-Skeptikern habe er jedoch festgestellt, dass es beiden Seiten oftmals um das grössere Wohl ginge. Nur der Ansatz sei ein anderer. Jene, die der staatlichen Macht und einer interventionistischen Politik skeptisch gegenüberstünden, seien überzeugt, dass die Ergebnisse des selbstverantwortlichen Handelns der Menschen in einer spontanen Ordnung vorteilhafter seien, als wenn man ihnen alles von oben herab verordne. Auch sei man oftmals durch eine intensive Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen zum Schluss gelangt, dass der Staat nur dann etwas zum Allgemeinwohl beitragen könne, wenn er sich strikt an die ihm gesetzten rechtstaatlichen Grenzen halte.

Schauen Sie sich hier die Einführung von Olivier Kessler als Video an:

In seinem Referat befasste sich Gunnar Kaiser, Schriftsteller, Philosoph und Betreiber von KaiserTV, mit der Rolle der Intellektuellen im aktuellen Umfeld, in welchem der öffentliche Diskurs durch medialen und politischen Druck eingeschränkten worden sei. Sämtliche Korrekturmechanismen seien ausgefallen, die der sich massiv beschleunigenden Entwicklung des Staatsinterventionismus etwas hätten entgegensetzen können. Eines dieser Korrektive sei eigentlich der Intellektuelle. Doch weil viele Intellektuelle von öffentlichen Talkshow-Auftritten und Bücherverträgen lebten, hätten sie das Spiel aus Angst vor finanziellen Einbussen mitgespielt oder zumindest geschwiegen. Es brauche daher neue und bessere Intellektuelle, die insbesondere nicht von jenen Institutionen abhängig seien, die die aktuellen Massnahmen mittragen oder vorantreiben würden.

Die Tugenden eines guten Intellektuellen seien Mut und Kritikfähigkeit. Doch gerade im heutigen Umfeld der grenzenlosen Anpassung der Intellektuellen an den «Mainstream» sei dies nicht genug. Es brauche ausserdem eine Unangepasstheit und einen Abstand von dem, was uns als «normal» verkauft werde. Voraussetzung für diese Distanz seien einige Gebote. Man dürfte sich als Intellektueller beispielsweise nicht korrumpieren lassen, indem man auf Preise schiele. Man solle nicht darauf bedacht sein, der Gesellschaft zu gefallen, sondern müsse seinem eigenen inneren Kompass folgen. Auch dürfe ein Intellektueller nicht in eine Situation geraten, in der er die Hand beissen müsse, die ihn streicheln wolle. Finanzielle Abhängigkeiten seien so gut wie möglich zu vermeiden, indem der Intellektuelle sich Systeme und Strukturen aufbaue, mit denen er finanziell unabhängig sein könne. Er müsse Wege finden, sich ein eigenes Publikum zu schaffen, das auch bereit sei, ihn für seine intellektuellen Leistungen auszuzahlen.

Schauen Sie sich hier das Referat von Gunnar Kaiser als Video an:

Im zweiten Teil des Abends wurde der diesjährige Röpke-Preis für Zivilgesellschaft des Liberalen Instituts an Dr. Gerhard Schwarz, Wirtschaftspublizist, verliehen. Ausgezeichnet wurde er für seine zukunftsgerichteten Reformansätze in Anbetracht der traditionellen institutionellen Trümpfe der Schweiz. Die Verdienste von Gerhard Schwarz für die liberale Sache sind unbestritten — sei es nun während seinen vielen Jahren als Wirtschaftsredaktor und stv. Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, während seiner Zeit als Direktor der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse oder als Präsident der Progress Foundation. In diesen vielen Wirkungsjahren steuerte er unzählige richtungsweisende ordnungspolitische Analysen zum Zeitgeschehen bei und prägte den öffentlichen Diskurs durch seine pointierten, durchdachten und anregenden Leitartikel, Kommentare und Buchpublikationen. Die Verleihung des Röpke-Preises war bei diesem stark dem Liberalismus gewidmeten Lebenslauf insofern längst überfällig.

Schauen Sie sich hier die Preisverleihung und die Laudatio von Claudia Wirz, Stiftungsrätin des Liberalen Instituts, als Video an:

In seiner Dankensrede würdigte Dr. Gerhard Schwarz zunächst den Ökonomen Wilhelm Röpke, der ein beneidenswert wortgewandter Publizist gewesen sei und sich im Laufe der Zeit vom Ökonomen zum philosophischen und politischen Denker gewandelt habe. So habe er eine ökonomistische Sichtweise von Wirtschaft und Gesellschaft abgelehnt und habe Freiheit höher gewichtet als Wohlstand. Das liberal-marktwirtschaftliche Modell stehe aktuell stark im Gegenwind — sei es aufgrund der Finanzkrise von 2008, einem zum Teil unappetitlichen Populismus und nicht zuletzt durch die derzeitige Pandemiebekämpfung. Sogar in Kreisen, in welchen man sich selbst als «liberal» bezeichne, sei die Sehnsucht nach einem intervenierenden, die Menschen betreuenden Staat gewachsen. Dagegen sollten die Liberalen — wie einst Röpke — immer wieder ihre Stimme erheben. Die von Gerhard Schwarz anschliessend in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten «Orientierungspunkte liberalen Denkens» seien vom Aufsatz Röpkes aus dem Jahr 1944 mit dem Titel «Richtpunkte eines liberalen Gesamtprogramms» inspiriert. Angefangen bei A wie «Anmassung von Wissen» über M wie «Markt» bis hin zu W wie «Wettbewerb» stellte Gerhard Schwarz in seinem Vortrag verschiedenste Pfeiler des Liberalismus vor.

Schauen Sie sich hier die Dankensrede des Preisträgers, Dr. Gerhard Schwarz, als Video an:

In der darauffolgenden Diskussion widmeten sich die Teilnehmer unter anderem der Unverhältnismässigkeit der derzeitigen Massnahmen, einer Masken- und allfälligen Impfpflicht, den Entwicklungen hin zu einem Überwachungsstaat und möglichen freiheitlichen Strategien dagegen. Schauen Sie sich die Diskussion nachfolgend als Video an: