Vier Szenarien im Brexit-Drama

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Bild: Unsplash

Grossbritannien hat bei den Brexit-Verhandlungen eine Einigung mit der EU erzielt, die es nun zu ratifizieren gilt. Das britische Unterhaus muss über die Vereinbarung abstimmen. Karen Ward von JP Morgan AM zeigt vier Szenarien, die nun eintreffen können.

"Es herrscht erhebliche Skepsis darüber, ob der Austrittsvertrag vom britischen Parlament bewilligt wird. Insbesondere zwei Bereiche werden kontrovers diskutiert", erklärt Karen Ward, Chief Market Strategist bei JP Morgan AM. Der eine davon ist der sogenannte Backstop. Während des gesamten Verhandlungsprozesses war die Grenze Irlands eines der meist diskutierten Themen. Grossbritannien (GB) liess verlauten, dass es zwar aus der EU austreten, jedoch keine Grenze zu Irland errichten wolle, da eine solche Vereinbarung den Friedensprozess unter dem Karfreitagsabkommen gefährden könnte. Gleichzeitig wünscht Nordirland kein separates Abkommen. "Das Problem besteht darin, dass der vorgeschlagene Backstop dazu führen würde, dass Nordirland stärker in der Zollunion verwurzelt wäre als der übrige Teil GBs und Kontrollen in der Irischen See erforderlich macht", so Ward. Darüber hinaus würde es einigen Abgeordneten missfallen, dass der Backstop nicht einseitig von GB widerrufen werden kann. Sie argumentieren, dass dadurch das Interesse der EU an einer raschen Finalisierung des Partnerschaftsentwurfs sinken könnte.

Deal, der alle zufriedenstellt, ist unmöglich
Die als "Brexiteers" bekannten Brexit-Befürworter streben eine klarere Abspaltung von Europa an – den sogenannten "No-Deal-Brexit". Ihres Erachtens wiegen beim derzeitigen Deal die Nachteile – die Einhaltung der EU-Regeln und Bestimmungen und die damit verbundenen Zugeständnisse im Hinblick auf die "Souveränität" – schwerer als der Vorteil des Zugangs zu den Märkten der EU. "Der Premierministerin ist es schlicht unmöglich, einen Deal zur Zufriedenheit aller auszuhandeln", sagt Ward. Die Wünsche und Ziele GBs seien in sich widersprüchlich. Durch die Notwendigkeit eines freien Handelsverkehrs in Irland ohne ein separates nordirisches Abkommen – ganz zu schweigen von der extrem integrierten Lieferkette zwischen GB und der EU – würde ein Abkommen benötigt, das in erster Linie den Warenverkehr regelt. Das erfordere wiederum die Einhaltung von EU-Standards – und damit könne GB keine vollständige Unabhängigkeit erlangen.

Szenario 1: "No Deal"
Zeitweise habe das Risiko bestanden, dass die Regierungschefin durch einen Abgeordneten aus den eigenen Reihen, der einem No-Deal-Brexit gelassener entgegensieht, abgelöst würde, erläutert Ward. "Sollte die EU nicht zu neuen Verhandlungen oder zur Ausweitung des Verfahrens nach Artikel 50 bereit sein, könnte GB am 29. März 2019 im Grunde genommen aus der EU herausfallen", so die Expertin: "Jedoch hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ein Gutachten vorgelegt, wonach GB Artikel 50 einseitig widerrufen könnte". Sie gehe davon aus, dass ein "No Deal" keine parlamentarische Mehrheit erlangen könne, da die Regierung dann ihres Erachtens die Vertrauensfrage stellen würde, womit ein No-Deal-Szenario verhindert würde. Wenngleich sie dem No-Deal-Szenario nur wenig Chancen einräumt, hält Ward eine Abwertung des britischen Pfunds für wahrscheinlich, falls die Regierungschefin zurücktritt oder ihr das Vertrauen entzogen wird.

Szenario 2: Neuwahlen
"Die Labour-Partei könnte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragen und gewinnen", schildert Ward das zweite Szenario. Die Regierung hätte dann 14 Tage Zeit, um sich das Vertrauen durch eine Mehrheit im britischen Unterhaus zu sichern. Ansonsten käme es zu Parlamentswahlen. Wie eine Labour-Regierung den Brexit-Prozess beeinflussen würde, sei unklar, da die Partei noch nicht genau dargelegt hat, welche Bestandteile des Abkommens sie ändern würde. Klar sei lediglich, dass sie einen Verbleib in der Zollunion vorzieht.

Szenario 3: Weiteres Referendum
Um den ausgehandelten Deal ratifizieren zu lassen, könnte die Premierministerin gemäss Ward eine weitere Volksabstimmung in Betracht ziehen. Sollte sie dabei ausreichend Unterstützung erhalten, müssten die Abgeordneten die Wünsche ihrer Wählerschaft respektieren. "Das mag einfach klingen, ist jedoch in Wahrheit wesentlich komplexer", wendet sie aber ein. Es wäre wiederum eine Mehrheit im Unterhaus erforderlich, um das Verfahren einzuleiten. Und die Ausgestaltung wäre ähnlich kontrovers. Es sei darauf hingewiesen, dass sowohl allgemeine Wahlen als auch eine zweite Volksabstimmung den Prozess wahrscheinlich in die Länge ziehen würden und GB eine Ausweitung von Artikel 50 mit der EU vereinbaren müsste. Die EU könnte sich zumindest anfangs sträuben. Allerdings könne die anhaltende Unsicherheit einem verstärkten Optimismus weichen, dass GB in der EU oder zumindest definitiv in der Zollgemeinschaft verbleibt.

Szenario 4: Bewilligung nach Änderungen
"Im Rahmen der am 13. und 14. Dezember stattfindenden Tagung des EU-Rates wird die Regierungschefin versuchen, von der EU weitere Zugeständnisse - höchstwahrscheinlich genauere Spezifikationen für die endgültige Vereinbarung - zu erhalten oder sie ist im Hinblick auf die einseitige Aufhebung des Backstop durch GB erfolgreich", nimmt Ward an. Wie sie jedoch bereits dargelegt hat, würde der perfekte Deal, also der fortwährende Zugang zum EU-Markt und die vollständige Wiedererlangung der Unabhängigkeit, nicht existieren. Sollte es hart auf hart kommen, wäre dies ihrer Ansicht nach die am wenigsten schlechte Lösung für beide Abgeordneten-Lager. Wenn sie May nicht unterstützen, sei das Risiko gross, dass die "No-Deal"-Fürsprecher innerhalb der Konservativen Partei entweder eine Wahl oder ein neues Referendum verlieren und damit möglicherweise ganz auf den Brexit verzichten müssten.

Annahme des Vertragsentwurfs die Option
"Bei einer Genehmigung des Vertragsentwurfs würde GB ab dem 29. März 2019 in eine Übergangsphase eintreten, damit sich die Unternehmen an die neuen Vereinbarungen anpassen können", so Ward. Die genaueren Einzelheiten müssten erst noch erarbeitet werden. Ziel sei es, dass die Einzelheiten bis Juni 2020 ausreichend geklärt sind, damit das neue Abkommen im Januar 2021 in Kraft treten könne. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass sich das Verfahren in die Länge zieht und die Übergangsfrist verlängert wird. Die mittelfristige Unsicherheit wäre zwar nicht gänzlich beseitigt, doch ihres Erachtens wäre an den britischen Märkten nach der Bewilligung der Austrittsvereinbarung eine deutliche Erholung spürbar.

In diesem Falle geht Ward von einer deutlichen Aufwertung des britischen Pfunds aus. "Binnenorientierte GB-Aktien würden wahrscheinlich profitieren, doch der höhere Wechselkurs könnte die Aktien grösserer Unternehmen vor Herausforderungen stellen, da sie einen erheblichen Anteil ihrer Gewinne aus dem Ausland zurückführen", sagt Ward. Eine Konjunkturverbesserung wäre in ihren Augen wahrscheinlich, da das Vertrauen der Unternehmen Investitionen begünstigt und ein Anstieg des britischen Pfund die Inflation eindämmen würde – zu einem Zeitpunkt, an dem die Löhne steigen, was wiederum den Konsum fördert.