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Der Bund der Steuerzahler hat die weiter hohe Schuldenaufnahme des Bundes im laufenden Jahr kritisiert. „Es ist indiskutabel, dass der Bundeshaushalt erneut mit Schulden vollgepumpt wird“, erklärte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch. Dafür gebe es keinen Grund. Denn durch die spürbare Erholung der Wirtschaft nehme der Fiskus „deutlich mehr Steuern“ ein. Der Bund könne dabei „sein Steuer-Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 erreichen“.
Kritik übte Holznagel auch daran, dass die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Einsparungen bislang nicht umgesetzt hätten. Stattdessen habe die neue Bundesregierung „nur einen verfassungsrechtlich zweifelhaften Schuldenetat geliefert, der 60 Milliarden Euro Schulden für künftige Lieblingsprojekte auf die hohe Kante legen soll“.
Dabei geht es um den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt hat. Verwendet wurden dabei ungenutzte Kredite für den Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise. Die Gelder fließen in den Energie- und Klimafonds (EKF) und sollen über mehrere Jahre Ausgaben für die Klimawende finanzieren.
„Sekündlicher Schuldenanstieg von 3.650 Euro“
Der Steuerzahlerbund aktualisierte nun seine „Schuldenuhr“ mit den Daten für 2022. Sie bildet ab, was Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr an Kreditaufnahme planen. Laut Steuerzahlerbund sind es insgesamt 115 Milliarden Euro. Dies entspreche einem „sekündlichen Schuldenanstieg von 3.650 Euro“. Im vergangenen Jahr waren es durch eine deutlich höhere Kreditaufnahme wegen der Corona-Krise 8.740 Euro und 2020 sogar 10.424 Euro.
Kritisch sieht der Steuerzahlerbund, dass sich der Bund „weitgehend über Notlagenkredite finanzieren will“, während die meisten Bundesländer auf eine notlagenbedingte Neuverschuldung im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse verzichteten. Damit entfielen „fast 90 Prozent der geplanten Neuverschuldung von Bund und Ländern auf die Bundesebene“.
Insgesamt schätzt der Bund der Steuerzahler, dass Bund, Länder und Kommunen seit Beginn der Corona-Krise Anfang 2020 bis zu 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht und den Schuldenberg des Staates auf eine Rekordhöhe von 2.300 Milliarden Euro getrieben haben. Für jeden einzelnen Bürger bedeute das eine Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung von rund 5.000 Euro innerhalb von zwei Jahren. (afp/oz)
