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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Debatte um den Verbleib der Bundeswehr in Mali einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem instabilen Sahel-Staat abgelehnt.
„Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“, sagte Lambrecht der „Welt am Sonntag“. Die US-Armee sieht die Präsenz von Kämpfern der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali als erwiesen an.
„Moskau wird es nicht gelingen, über die Entsendung von Söldnern den Westen quasi automatisch überall dort zum Rückzug zu bewegen, wo Russland uns nicht sehen will“, sagte Lambrecht der Zeitung.
Sie werde „gegenüber der malischen Regierung sehr deutlich machen, dass es auch nicht sein kann, dass Wahlen für fünf Jahre ausgesetzt werden oder sie mit Söldnern zusammenarbeitet, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben“.
Lambrecht forderte von der malischen Regierung angemessene Bedingungen für die deutschen Soldaten vor Ort: „Wenn man die Bundeswehr im Land will, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen.“ Die Soldatinnen und Soldaten müssten sich ungehindert bewegen können und bestmöglich geschützt werden. Dazu gehöre auch der Schutz durch Drohnen.
Hintergrund ist ein Ringen um die Flugrechte der in dem westafrikanischen Land stationierten internationalen Minusma-Truppen. Diese wurden zuletzt von der malischen Regierung eingeschränkt.
Am Mittwochabend musste eine Bundeswehrmaschine mit rund 80 Soldatinnen und Soldaten an Bord nach Gran Canaria umgeleitet werden, weil ihr der Überflug verweigert wurde. Der Flieger war auf dem Weg von Wunstorf zum Minusma-Drehkreuz in Niamey in Malis Nachbarland Niger. Von dort reisen die Soldaten üblicherweise weiter ins Feldlager Gao.
Mittlerweile hat sich die Lage wieder entspannt, das Flugverbot wurde nach UN-Angaben aufgehoben. Auch die Bundeswehrmaschine landete nach Bundeswehrangaben inzwischen in Niamey.
Die Spannungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und den Militärmächten in Mali verschärften sich zuletzt auch wegen der Absage der für Februar geplanten Wahlen. Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) verhängte in dem Streit Sanktionen gegen die malische Regierung.
Vor dem Hintergrund der Spannungen wurden in Deutschland in den vergangenen Tagen die Forderungen nach einem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali immer lauter. Die Bundeswehr ist im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali mit bis zu 1.700 Soldaten im Einsatz.
Die Sicherheitslage in Mali gilt als extrem instabil. Das Lager der französischen Barkhane-Truppen in Gao wurde am Samstagnachmittag mit Mörsergranaten beschossen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Militärkreisen erfuhr. Der Beschuss wurde demnach Dschihadisten zugeschrieben. Angaben zu Schäden gab es nicht. Frankreich plant derzeit eine massive Truppen-Verkleinerung in Mali.
Für die US-Armee ist derweil klar, dass Söldner der berüchtigten russischen Gruppe Wagner in Mali vor Ort sind. Nach derzeitigen Erkenntnissen seien „mehrere hundert“ Wagner-Söldner in dem westafrikanischen Krisenstaat, sagte der Leiter des Afrika-Kommandos des US-Militärs, Stephen Townsend, am Freitag dem Sender Voice of America. Er widersprach damit der malischen Regierung, die die Präsenz der Söldner bestreitet.
Die Gruppe Wagner gilt als „Russlands Schattenarmee“, Moskau bestreitet jegliche Verbindung zu ihr. Die Söldnertruppe soll unter anderem auch in der Ukraine, in Libyen, Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik aktiv gewesen sein.
In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. (afp/dl)
