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Lässt sich der Konflikt des Westens mit Russland noch diplomatisch befrieden? Moskau blickt mit "großer Besorgnis" auf die Aktivitäten der Vereinigten Staaten, während das US-Verteidigungsministerium 8.500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft" versetzte.
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Moskau warf der US-Regierung am Dienstag vor, die Spannungen in dem Konflikt durch das Versetzen tausender Soldaten in Alarmbereitschaft anzuheizen. „Die Vereinigten Staaten sorgen für eine Eskalation der Spannungen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Moskau blicke mit „großer Besorgnis“ auf die US-Aktivitäten.
Das US-Verteidigungsministerium hatte am Montag die Versetzung von 8.500 Soldaten in „erhöhte Alarmbereitschaft“ bekannt gegeben. Ein Pentagon-Sprecher sagte, die Soldaten könnten innerhalb von fünf Tagen die aus 40.000 Soldaten bestehende schnelle Eingreiftruppe der Nato verstärken. Die Nato kündigte zudem die Entsendung von Schiffen und Kampfflugzeugen nach Europa an.
Moskau startet Militärübungen
Für weitere Spannungen sorgen am Dienstag zudem neue Militärübungen Moskaus im Süden des Landes und auf der Krim. An den Manövern sind nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen 6.000 Soldaten, mindestens 60 Kampfflugzeuge und Schiffe der Schwarzmeer- und der Kaspischen Flotte beteiligt.
Es handele sich um einen „teilstreitkräfteübergreifenden“ Einsatz, sagte der Kommandeur der russischen Streitkräfte für Südrussland, Alexander Dwornikow. Die Manöver dienten der Überprüfung der Kampfbereitschaft, meldeten die Agenturen.
Kiew meldet Zerschlagung „prorussischer“ Gruppe
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU teilte derweil mit, er habe eine Gruppierung zerschlagen, die im Auftrag Russlands Angriffe auf zentrale Infrastruktur in der Ukraine geplant haben soll, um das Land zu „destabilisieren“. Zwei Menschen mit Wohnsitz in der Ukraine, darunter ein Russe, seien festgenommen worden. Geheimdienstmitarbeiter hätten „explosives Material, Kleinwaffen und Munition“ sichergestellt.
Russland bestreitet jegliche Invasionspläne und wirft Kiew und der Nato „Provokationen“ vor. Von dem Militärbündnis verlangt Russlands Präsident Wladimir Putin umfassende „Sicherheitsgarantien“, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug ausländischer Nato-Soldaten aus ehemaligen Ostblockstaaten. Die Nato weist die Forderungen unter Verweis auf die Bündnisfreiheit souveräner Staaten zurück.
Am Montag hatte US-Präsident Joe Biden in einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren europäischen Verbündeten über die Krise beraten. Zwischen den Partnern bestehe „völlige Einigkeit“ hinsichtlich des Umgangs mit Russland, so Biden im Anschluss.
Am Mittwoch kommen in Paris politische Berater Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format zusammen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Putin laut Elysée-Palast bei einem Telefonat „in den nächsten Tagen“ einen „Weg der Deeskalation“ aufzeigen.
Differenzen zwischen den Partnern
Trotz demonstrierter Einigkeit der USA und der Europäer sind in den vergangenen Wochen auch Differenzen zwischen den Partnern deutlich geworden. Kritik gibt es unter anderem an Deutschland wegen der Weigerung der Bundesregierung, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) erneut eine „ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ in der Frage nach Waffenlieferungen. Er bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts zur freiwilligen Abreise von Diplomatenfamilien als „voreilig“ und betonte: „Es ist wichtig, auch im Angesicht dieser enormen Bedrohung seitens Russlands kühlen Kopf zu bewahren.“
Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte Deutschlands ablehnende Haltung in Bezug auf Waffenlieferungen. Auf der Online-Plattform Facebook brachte Morawiecki am Dienstag seine „Sorge“ und „große Enttäuschung“ zum Ausdruck und warf Berlin indirekt vor, in erster Linie an seine eigenen „wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen“ zu denken. Er prangerte insbesondere eine angebliche Blockade Berlins für die Lieferung von Waffen aus deutscher Herstellung durch Estland an die Ukraine an.
Zwischen Kiew und Berlin war es in den vergangenen Tagen wegen der Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, und umstrittener Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach zu Spannungen gekommen.
Die USA sowie Großbritannien und Australien hatten zu Wochenbeginn die Ausreise von Angehörigen ihrer Diplomaten aus Kiew angeordnet. Sowohl Kiew als auch die EU bezeichneten den Schritt als verfrüht, der Kreml warf den Ländern „Hysterie“ vor. (afp/dpa/dl)
