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Der deutsche Marine-Chef Kay-Achim Schönbach war in seiner Äußerung über den Russland-Ukraine-Konflikt von der aktuellen Linie der Bundesregierung abgewichen. Dem ukrainischen Botschafter reicht Schönbachs Rücktritt allerdings nicht. Der Eklat hinterlasse "einen Scherbenhaufen".
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Rücktritt des deutschen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach wegen seiner Äußerungen über den Ukraine-Konflikt als unzureichend bezeichnet.
„Wir begrüßen zwar, dass Herr Schönbach seinen Rücktritt angeboten hat“, sagte Melnyk am Samstagabend der „Welt“. Der Eklat hinterlasse aber „einen Scherbenhaufen“ und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands „massiv infrage“.
Schönbach hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Indien ganz anders über den Russland-Ukraine-Konflikt geäußert, als es aktuell die Linie der Bundesregierung ist. „Hat Russland wirklich Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens?“, fragte der Vizeadmiral und gab sich selbst die Antwort: „Nein, das ist Nonsens.“
Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei „Respekt auf Augenhöhe“, sagte der Vizeadmiral. „Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.“
Die Ukraine, so der oberste Marinesoldat der Bundeswehr, könne nicht in die NATO, sie erfülle die Bedingungen nicht. Und die Krim sei verloren. „Sie wird nie zurückkommen.“
Am Samstagnachmittag ruderte Schönbach dann zurück: „Meine sicherheitspolitischen Äußerungen in einer Talkrunde eines Think Tanks in Indien gaben meine persönliche Meinung für diesen Moment vor Ort wieder. Sie entsprechen in keinster Weise der offiziellen Position des Bundesverteidigungsministeriums“, sagte er. „Unbedacht, fehl eingeschätzt in der Situation, hätte ich das so nicht tun dürfen. Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler.“
„Meine in Indien gemachten unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und Militärpolitik lasten zunehmend auf meinem Amt“, begründete Schönbach daraufhin seinen Rücktritt. „Um weiteren Schaden von der Deutschen Marine, der Bundeswehr, vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, halte ich diesen Schritt für geboten.“
Schönbach hatte am Samstag nach dem Eklat seinen Rücktritt eingereicht, der von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angenommen wurde. Der Vizeadmiral wurde mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Doch sein Rücktritt reicht dem ukrainischen Botschafter nicht.
Melnyk: „Deutsche Arroganz und Größenwahn“
Melnyk kritisierte, die Aussagen Schönbachs hätten „die gesamte ukrainische Öffentlichkeit in tiefen Schock versetzt“. Melnyk zog dabei einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus: „Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden“, sagte er.
Melnyk sprach zudem von einer „zynischen Verharmlosung der völkerrechtswidrigen Krim-Besetzung“ und einem mit Hochnäsigkeit vorgetragenen Bezweifeln der Souveränität der Ukraine. Aus den Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marine-Chefs spreche „deutsche Arroganz und Größenwahn, mit denen einer der hochrangigsten Köpfe der Bundeswehr von einer heiligen Allianz mit Kriegsverbrecher Putin und einem deutsch-russischen modernen Kreuzzug gegen China träumt“. Melnyk bezog sich damit auf eine weitere Äußerung Schönbachs, der gesagt hatte: „Wir brauchen Russland gegen China.“
Die Deutsche Marine soll nun bis zu einer Entscheidung über Schönbachs Nachfolge von seinem Stellvertreter, dem Befehlshaber der Flotte, Konteradmiral Jan Christian Kaack, geführt werden, wie es in der Mitteilung weiter hieß.
Deutschland will keine Waffen liefern
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seine Enttäuschung darüber geäußert, dass Deutschland der Ukraine keine Waffen liefern will. Er warf Berlin vor, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu „ermutigen“. Zudem untergrabe Deutschland die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt, schrieb Kuleba am Samstag auf Twitter.
Zuletzt hatten mehrere Nato-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben, darunter die USA, Großbritannien und die baltischen Staaten. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Position, dass in Krisengebiete keine todbringenden Waffen geliefert werden dürfen.
„Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken und Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine“, bekräftigte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Sein Land werde „nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern“. (afp/dts/dl)
