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Eigentlich wollte Bundespräsident Steinmeier die erste Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit nach Polen unternehmen. Das verhinderte seine Corona-Infektion. Nun ist er in Warschau.
Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Sein polnischer Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier am Dienstag in Warschau. „Ich war dazu bereit, aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der Bundespräsident.
Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt habe. Grünes Licht gab die Kiewer Führung hingegen für den Besuch mehrerer Bundestagsabgeordneter:
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, brachen zu einer Reise in die Ukraine auf, wo sie sich im Westen des Landes mit Vertretern des ukrainischen Parlaments treffen wollten.
Der Bundespräsident hatte in seinen früheren Ämtern eine russlandfreundliche Politik verfolgt und auch das umstrittene Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Vor einer Woche räumte er erstmals Fehler in seiner Russland-Politik ein, zog eine „bittere Bilanz“ und erklärte, dass er sich im russischen Präsidenten Wladimir Putin getäuscht habe.
Steinmeier: „Tiefer Respekt“ für Flüchtlingsaufnahme
Steinmeier hat Polen bei seinem Besuch in Warschau für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine gedankt und dem EU-Partner dafür weitere deutsche Unterstützung zugesagt.
„Ich empfinde wirklich tiefen Respekt und auch große Dankbarkeit für die großzügige und gut organisierte Aufnahme der Geflüchteten hier in Polen“, sagte er am Dienstag in Warschau nach einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. „Ich weiß, dass das nicht einfach ist.“
Es handele sich um einen „enormen Kraftakt“, an dem sich Deutschland weiter solidarisch beteiligen werde, sagte Steinmeier. „Das ist eine gemeinsame Aufgabe für die gesamte Europäische Union und ihre Partner. Wir lassen, das verspreche ich, Polen und die anderen Nachbarn der Ukraine damit nicht alleine.“
Duda, der Steinmeier einen „erprobten Freund Polens“ nannte, bat um Hilfe für die Errichtung eines Finanzfonds für diese Aufgabe. Es gehe um Mittel etwa für Sprachkurse, die gesundheitliche Versorgung oder für Schule und Ausbildung für die Geflüchteten. Steinmeier sagte Polen deutsche Unterstützung dafür zu, weitere EU-Mittel zu bekommen.
Duda verlangte auch eine weitere militärische Unterstützung. „Wir wollen eine stärkere Präsenz der Nato an der Ostflanke haben“, sagte er. Russland habe die Nato-Russland-Grundakte von 1997 völlig zunichtegemacht, diese sei nicht mehr verbindlich. „Die Nato hat keine Verpflichtungen mehr gegenüber Russland. Russland hat gezeigt, dass es keine Pakte und keine Verträge respektiert, die es schließt.“
Nötig seien auch „weitere schmerzhafte Sanktionen gegen das Putin-Regime“, die das Prestige Russlands träfen. Duda nannte zum Beispiel den Boykott russischer Sportvereine und den Ausschluss von Sportveranstaltungen sowie den Entzug der Stimme Russlands in internationalen Gremien.
Duda lehnte eine „Zwangsverteilung“ der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge in der Europäischen Union strikt ab. „Das sind unsere Freunde“, betonte er. Sie müssten die Freiheit haben, dort zu leben, wo sie es wollten. Steinmeier appellierte aber an andere EU-Staaten, noch mehr Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen.
Deutliche Unterschiede sichtbar
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Steinmeier und Duda wurden hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Energieabhängigkeit von Russland deutliche Unterschiede sichtbar. Duda schilderte, dass Polen Waffenkäufe für die polnischen Streitkräfte plane, um diese zu modernisieren.
Steinmeier wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits Entscheidungen wie das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr getroffen habe, die von Deutschland nicht erwartet worden seien. Zudem liefere man jetzt Waffen nicht nur in ein Spannungs- sondern ein Kriegsgebiet. Auf die Frage, ob dazu künftig auch schwere Waffen wie Panzer gehörten, antwortete Steinmeier ausweichend.
Den Bezug von Öl und Gas wolle Deutschland so schnell wie möglich reduzieren, sagte Steinmeier. „Wir sagen aber auch mit Blick auf unsere Wirtschaftsstruktur, zu der eine starke Chemieindustrie gehört, geht es nicht ganz so rasch, wie manche sich das gegenwärtig wünschen.“ Derjenige, der die Sanktionen ausspreche, dürfe sich nicht stärker schädigen als den Sanktionierten.
Duda machte deutlich, dass Polen schon vor Jahren angefangen habe, seinen Energiebezug zu diversifizieren. Er hoffe, dass Polen schon im kommenden Herbst von Gasimporten aus Russland unabhängig sein werde. (dpa/afp/red)
