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Russland lehnt weitere Gespräche mit dem Westen vorerst ab. Nach einer Woche intensiver diplomatischer Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen stehen die Zeichen im Ukraine-Konflikt weiterhin nicht auf Entspannung.
„Wir befinden uns in einer Sackgasse“, sagt Melinda Haring, stellvertretende Direktorin des Eurasia-Zentrums in Washington. „In der gegenwärtigen Situation sind die Positionen der Russen und der Amerikaner unversöhnlich.“
Russland hat im Grenzgebiet zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen und wirft der Ukraine, den USA und der Nato „Provokationen“ vor. Schriftlich hat Moskau zwei Kernforderungen aufgestellt: Den formellen Ausschluss einer weiteren Osterweiterung der Militärallianz Nato und ein Ende von US-Militäraktivitäten im ehemaligen sowjetischen Einflussbereich.
Die Mitglieder des westlichen Militärbündnisses lehnen dies entschieden ab. Die amerikanischen Unterhändler schlagen einen längeren „Prozess“ von Gesprächen vor, in dessen Mittelpunkt die Rüstungskontrolle und die Einschränkung von Militärmanövern stehen. Moskau hält dies für unzureichend.
„Die NATO sollte ihre Sachen packen“
Und offenbar gehen die russischen Maximalforderungen auch deutlich weiter. Die Nato versuche seit Jahrzehnten, Russland „zurückzudrängen“, kritisierte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow. „Deshalb sollte die NATO ihre Sachen packen und zu den Grenzen von 1997 zurückkehren“ – also bisherige Osterweiterungen rückgängig machen.
Nach Ansicht des Kreml vertreten Russland und der Westen „völlig gegensätzliche“ Positionen. Dies sei „beunruhigend“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN. In einigen Punkten herrsche Einigkeit, sagte Peskow. In Grundsatzfragen bestünden jedoch weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen.
Auf die Frage nach einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine sagte Peskow, dies wäre „verrückt“. „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion. Dies wäre verrückt.“ Wenn die Nato nicht auf die Forderungen der Nato eingehe, sei Russland aber „bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte Peskow weiter.
Russland wolle „keinen Prozess nur um des Prozesses willen“, sagte der Kreml-Sprecher. Moskau wolle nicht ewig über Meinungsunterschiede diskutieren, sondern fordere die Bereitschaft, „unsere Sorgen zu berücksichtigen“.
Cyberangriff auf Ukraine
In den vergangenen Tagen war eine umfangreiche Krisendiplomatie in Gang gesetzt worden, um die Lage zu entschärfen: Zunächst gab es bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, dann tagte erstmals seit gut zwei Jahren der Nato-Russland-Rat in Brüssel, zudem gab es Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
In der Nacht zum Freitag war die Ukraine dann Ziel eines massiven Cyberangriffs, bei dem eine Reihe von Regierungs-Websites lahmgelegt wurden und die Drohung „Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten“ zu lesen war.
Die US-Regierung warf Russland vor, aktiv daran zu arbeiten, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen.
„Die Situation ist völlig unbeständig“ und das „Risiko eines Krieges hoch“, warnt François Heisbourg von der Stiftung für strategische Forschung (FRS) in Paris.
„Ob die Gespräche fortgesetzt werden oder nicht, wird letztendlich von (Russlands Präsident) Wladimir Putin entschieden, und niemand weiß zum jetzigen Zeitpunkt, in welche Richtung er gehen wird“, sagt Marie Dumoulin vom European Council on International Relations (ECFR). Moskau hat angegeben, zunächst auf schriftliche Antworten der Nato auf seinen Forderungskatalog warten zu wollen. (afp/dl)
