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Die Bundesregierung konnte sich nicht zu den härtesten Sanktionen gegen Russland durchringen: den Ausschluss vom globalen Zahlungssystem Swift. Diese Haltung brachte Berlin harsche Kritik ein. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag.
Im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. Die Bundesregierung arbeite „unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. “ Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift.“
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.
Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System, wie er unter anderem vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gefordert wird. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland, auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.
Ukraine hofft auf Deutschlands Unterstützung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Freitag in der ARD vor „massiven Kollateralschäden“ durch einen Swift-Ausschluss Russlands gewarnt. Dabei verwies sie auch auf mögliche Energieengpässe.
Zuvor hatte Baerbock die Ablehnung Berlins auch damit begründet, dass ein Swift-Ausschluss Russlands eine „Breitenwirkung“ nach sich ziehen und auch die Bevölkerung treffen würde. Ziel sei es aber, die Verantwortlichen für das Blutvergießen in der Ukraine zu sanktionieren. Vor der Gefahr einer „Welthandelskrise“ durch einen Swift-Ausschluss warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Selenskyj erneuerte am Samstag seine Forderung, Russland vom Swift-System auszuschließen, und richtete sich dabei explizit an Deutschland und Ungarn. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.“
Polen übt scharfe Kritik an zögerlicher Bundesregierung
Hart mit der Bundesregierung ins Gericht ging am Samstag der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. Er warf Deutschland „steinernen Egoismus“ vor, weil es sich nicht zu „wirklich erdrückenden“ Sanktionen gegen Russland entschließen könne. Neben einem Swift-Ausschluss Russlands forderte Morawiecki auch eine Stilllegung der Gas-Pipeline Nord Stream 1. Das umstrittene Projekt Nord Stream 2 hat die Bundesregierung bereits gestoppt.
Frankreich zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass es in der EU bald eine Einigung auf den Swift-Ausschluss Russlands geben werde. „Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte“, betonte der Elysée. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien.
Auch Italien und Ungarn signalisierten, dass sie einen Swift-Ausschluss Russlands unterstützen würden. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi versicherte nach Angaben seiner Regierung in einem Telefonat mit Selenskyj, dass Rom EU-Sanktionen „vollständig“ unterstützen werde. Dies gelte auch für mögliche Sanktionen bezüglich Swift.
Russland hat eigene Finanzsysteme
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies den Vorwurf, sein Land habe sich gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System ausgesprochen, als „Fake News“ zurück. „Wir haben uns nie gegen einen Sanktionsvorschlag ausgesprochen, wir haben nichts blockiert“, versicherte er auf Facebook.
Als Sanktionsmittel eingesetzt wurde Swift in der Vergangenheit gegen den Iran. Baerbock sagte am Freitag, dabei habe sich gezeigt, dass selbst humanitäre Zahlungen an das Land nicht mehr möglich seien. Strafmaßnahmen gegen Banken und Politiker seien zielgenauer, zudem habe Putin bereits ein „Parallelsystem“ zu Swift geschaffen.
Forderungen, Russland vom Swift-System auszuschließen, hatte es bereits nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Russland hat in den vergangenen Jahren eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter die Systeme SPFS und Mir. (afp/red)
