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Deutschland schickt 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Samstagabend mit, die Waffen sollten so schnell wie möglich geliefert werden, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, es sei Deutschlands „Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin“. Regierungskreisen zufolge darf Estland außerdem Waffen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine liefern.
„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende“, erklärte Scholz. „Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung.“ Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, genehmigte die Bundesregierung zudem Estland, Waffen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu liefern. Estland hatte im Januar seine Absicht erklärt, „dutzende“ Javelin-Panzerabwehrraketen und einige noch aus der DDR stammende Haubitzen an die Ukraine zu liefern.
Trotz eindringlicher Appelle der Regierung in Kiew hatte die Bundesregierung noch bis vor kurzem Waffenlieferungen an die Ukraine strikt abgelehnt. Dabei verwies sie auf die restriktiven Waffenexport-Gesetze in Deutschland, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete vorsehen.
Zuletzt war der Druck auf Berlin, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern, aber immer größer geworden. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Samstag, die Ukraine brauche „richtige Hilfe“, also „Waffen“. Etliche Nato-Staaten, darunter Großbritannien und die USA, haben der Ukraine in den vergangenen Wochen Waffen geliefert.
Die Ukraine hatte Anfang Februar bei der Bundesregierung eine Reihe von „defensiven“ Waffensystemen angefordert. Darunter sind Flugabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, elektronische Ortungssysteme, Sanitätsfahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Munition.
Scholz hält Regierungserklärung
Bei einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rede zur aktuellen Lage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine halten (11.00 Uhr). Der auf 30 Minuten angesetzten Regierungserklärung des Kanzlers soll sich eine zweieinhalbstündige Aussprache der Abgeordneten anschließen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Sondersitzung auf Bitten von Scholz angesetzt.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist von Vertretern aller Bundestagsfraktionen verurteilt worden. Auch die Linke und die AfD, die bislang die Politik der Sanktionen gegen Russland abgelehnt hatten, äußerten sich kritisch. Nach eindringlichen Appellen aus Kiew kündigte die Bundesregierung am Samstagabend an, 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu schicken. Auch im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. (afp)
