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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
+++ Newsticker +++
15:10 Uhr: Impfpflicht: Bundeswehr leitet Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten ein
Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung ablehnten.
Die bisher nicht bekannte Zahl der eingeleiteten Verfahren gegen Impfverweigerer nannte das Wehrressort in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Für die rund 180.000 Soldaten gilt das Ablehnen der Impfung als Befehlsverweigerung. Zunächst drohen Disziplinarstrafen. Letztlich läuft die Verweigerung der Impfung auf eine Entfernung aus der Truppe hinaus.
14:25 Uhr: „Massive Überforderung“ – Handel fordert Lockerung der 2G-Regel für Geschäfte
Mit der Kontrolle der Maskenpflicht und von 2G übernehme der Handel derzeit staatliche Aufgaben. „Das darf nicht zum Dauerzustand werden, das ist eine massive Überforderung der Unternehmen,“ sagte Genth. Der Einzelhandel leiste seit Monaten seinen Beitrag bei der Bekämpfung der Pandemie. „Aber der Staat darf die Branche nicht dauerhaft mit hoheitlichen Kontrollaufgaben alleine lassen und die ungelösten gesellschaftlichen Konflikte auf die Handelsunternehmen und das Personal vor Ort abwälzen.“
Der HDE-Chef plädierte dafür, die 2G-Regel im Einzelhandel wieder abzuschaffen oder sie zumindest anzupassen. „Es ist nicht einzusehen, warum in der U-Bahn, in der man eng an eng steht, stichprobenartige Kontrolle ausreicht, während beim Einkauf, wo Abstände eingehalten werden und die Aufenthaltsdauer geringer ist, jeder einzelne Kunde kontrolliert werden muss“, sagte Genth. „Wir müssen zu Stichprobenkontrollen übergehen dürfen.“
7:48 Uhr: 46 Prozent mehr Montags-Demonstranten gegen Maßnahmen
Die Anzahl der Teilnehmer an Montagsdemos gegen Corona-Maßnahmen ist in den vergangenen Wochen um 46 Prozent gestiegen. Am 27. Dezember beteiligten sich laut Bundespolizei noch 179.200 Personen an insgesamt 967 Demos, am 3. Januar waren es schon 236.000 bei 1.090 Demos und am vergangenen Montag 261.400 Teilnehmer bei 1.309 Demos, berichtet die „Bild am Sonntag“. Vor der Infektionswelle im Herbst waren es nach Einschätzung der Behörden noch weniger als 10.000 Demonstranten.
Unter die friedlichen Demonstranten mischen sich immer häufiger Rechtsextremisten und Reichsbürger. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) will das nicht tolerieren, sagte der „Bild am Sonntag“ dazu: „Meine ausdrückliche Warnung richtet sich auch an die extremistischen Brandstifter, die zunehmend die Proteste für ihre Zwecke ausnutzen wollen. Unser Verfassungsschutz hat hier insbesondere Rechtsextremisten im Visier.“ Man dürfe das Protestgeschehen aber nicht pauschal verteufeln, so Herrmann. Das könne die Fronten weiter aufheizen. Auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben die Extremisten verstärkt unter Beobachtung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der BamS, dort seien „extra interdisziplinäre Strukturen geschaffen worden, um gegen Straftäter und Extremisten in der Bewegung effektiv vorzugehen“. (dts/afp/dpa/red)
