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In der Energiepolitik ziehen der Norden und der Bund an einem Strang. Bundesminister Habeck lobt den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Land bahnt sich ein milliardenschweres Wasserstoffprojekt an.
Der Bund und Schleswig-Holstein wollen den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel für verflüssigtes Erdgas und Wasserstoff so schnell wie möglich vorantreiben.
Darauf verständigten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel. Der Bau müsse maximal beschleunigt werden, sagte Günther. Normalerweise brauche man für ein solches Terminal fünf bis fünfeinhalb Jahre, sagte Habeck. „Es muss schneller gehen.“
Mit Blick auf die oft langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Großprojekten sagte Habeck in Brunsbüttel: „Uns ist einiges eingefallen, es schneller zu machen.“ Beschränkender Faktor solle allein die Baukapazität sein, und die Verfahren sollten so beschleunigt werden, dass sie das Vorhaben nicht aufhalten. „Es sind eben außergewöhnliche Zeiten, entsprechend muss auch außergewöhnlich politisch agiert werden.“
Alte Winkraftanlagen durch neue ersetzen
Habeck und Günther stimmten auch darin überein, die Windenergie an Land verstärkt dadurch auszubauen, dass bestehende alte Anlagen durch leistungsfähigere neue ersetzt würden. Die schleswig-holsteinische Westküste entwickle sich zu einem Vorbild-Cluster für CO2-freie Industrie in Deutschland, sagte Habeck. Erneuerbare Energien seien zu einem Standortvorteil geworden: Unternehmen machten Investitionsentscheidungen zunehmend davon abhängig, wo sie grüne Energie bekommen könnten.
Deutschland werde zügig Schritt für Schritt seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland verringern, sagte Habeck. Mit Blick auf die Werften zeigte er sich bereit, mit ihnen über verstärkte Kooperationen zu sprechen. Zum Beispiel stelle sich die Frage, wer das erste klimaneutrale Schiff bauen werde.
Neue Entlastungsmaßnahmen?
Mit Blick auf die drastisch gestiegenen Energiepreise sagte Habeck, die Bundesregierung schaue sich das sehr genau an und sei jederzeit in der Lage, noch einmal Finanzpakete zur Entlastung zu schnüren. Man müsse sehen, wohin die Reise bei den Preisen weiter gehe. Diese seien explodiert, obwohl sich die Energiemenge nicht verknappt habe. „Es gibt ja genug Energie, es fließt russisches Gas, Öl und Kohle, andere Länder erhöhen die Fördermengen, es gibt also kein Unterangebot.“ Spekulationsgewinne, Gier, Ängste und Hamsterkäufe von Unternehmen spielten eine Rolle. Ursache der hohen Preise sei der Krieg in der Ukraine.
Der Bund habe bereits ein Entlastungspaket geschnürt, das aber nicht reichen werde, sollten die Preise lange so hoch bleiben, sagte Habeck. Bei weiteren Maßnahmen gebe es eine starke Sozialkomponente, um jene zu entlasten, die besonders gebeutelt seien.
„Wir kommen durch diesen Winter“
Die deutsche Energieversorgung sehe es für die nächste Zeit gesichert. „Die Vorräte sind da“, sagte Habeck. „Wir kommen durch diesen Winter durch, und zwar, weil wir seit Dezember angefangen haben, politisch zu handeln.“ Die Bundesregierung habe mit staatlichen Geldern und mit politschen Gesprächen dafür Sorge getragen, dass die Gasspeicher, die auf niedrigem Stand waren, nicht komplett leerlaufen. „Die Kohlevorräte an den Kraftwerken reichen ebenfalls bis in den Sommer.“
Auf die Frage, wie er die Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bewerte, dass ein Stop jeglicher Energieimporte aus Russland von heute auf morgen bedeuten würde, „dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden“, ging Habeck nicht direkt ein.
Das Wirtschaftsministerium sei in engem Austausch mit den Unternehmen, sagte Habeck. „Wir wissen also genau, dass sie gerade dabei sind, Lieferverträge neu zu schließen, und insofern würde ich sagen, sinkt meine Sorge mit jedem Tag der politischen Arbeit.“ Natürlich sei Deutschland derzeit sehr abhängig von Energie aus Russland. „Aber meine Sorge ist auf die Langfristperspektive gerichtet und auf den nächsten Winter“, sagte Habeck. „Aber jeder Tag, der verstreicht, macht uns ein Stück unabhängiger von russischen Importen von Öl und Kohle, und auch bei Gas sind wir dabei, die Lieferverträge zu begleiten, so dass wir über LNG mehr Gas reinbekommen.“ (dpa/red)
