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Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt. „Denn Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen“, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew.
„In den vergangenen Wochen habe ich über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, und das ist leider kein gutes Zeichen“, sagte Baerbock. „Wir haben einen langen Atem“, betonte sie.
Bei allen Gesprächen sei es um die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine gegangen „und die bedrohliche Rhetorik, mit der sie verbunden wird“. Und in allen Gesprächen sei die Botschaft klar gewesen: Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität.
Baerbock sagte mit Blick auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen, dass es darum gehen müsse, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen.
Mit Blick auf einen größeren Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit der Hackerattacke etwas zu tun zu haben.
„Jede erneute Aggression hat einen hohen Preis“
Hinsichtlich einer möglichen russischen Militärintervention sagte Baerbock: „Jede erneute Aggression hätte – das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen – einen hohen Preis.“ Kein Land habe das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf. „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland“, sagte die Ministerin.
„Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format wieder gemeinsam mit Leben zu füllen“, sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian werde sie demnächst wieder die Ukraine besuchen und dann „zu den Menschen an der Kontaktlinie“ im Osten des Landes fahren.
Moskau dementierte den wiederholten Vorwurf einer russischen Invasion. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte im Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, dass Washington die angekündigten Belege für eine militärische Eskalation von russischer Seite an der Grenze zur Ukraine bisher nicht vorgelegt habe. „Wir warten noch immer auf Beweise“, sagte Peskow.
„Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion“, sagte auch der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow. „Dies wäre verrückt.“
Besuch im Konfliktgebiet Donbass
Baerbock kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen.
Die Situation dort sei „mehr als bedrückend“ vor allem jetzt im Winter, sagte sie nach einem Gespräch bei der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew. Baerbock sagte: „Wir brauchen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung.“
Ein in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 14.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verhängt. (afp/dpa/dl)
