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Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner kann sich wegen steigender Preise für Strom, Öl und Gas über mehr Einnahmen freuen. Die Linke fordert daher Entlastungen für die Verbraucher.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann durch steigende Energiepreise in diesem Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Aus Energie- und Stromsteuern kommen voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als 2021.
Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Das Ministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November. Demnach wird der Bund durch Stromsteuer und Energiesteuern auf Heizöl, Erdgas als Heizstoff und Kraftstoffe insgesamt 45,12 Milliarden Euro einnehmen.
Den Löwenanteil zahlen die Autofahrer durch Steuer auf den Verkauf von Kraftstoffen. Die Einnahmen aus der Stromsteuer bleiben der Schätzung zufolge auf dem Niveau von 2021, während Heizöl und Kraftstoffe teils deutlich anziehen. Beim Erdgas erwarten die Schätzer ein Minus – hier waren die Steuereinnahmen im Vorjahr allerdings auch besonders hoch.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte vor diesem Hintergrund „Ehrlichkeit in der Steuerdebatte“. „Wenn Christian Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, muss er heute etwas gegen die enormen Verteuerungen unternehmen“, forderte er.
Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage sei zwar richtig, bringe einem Durchschnittshaushalt aber nur 13 Euro im Monat. Die Energiepreise seien außer Kontrolle, sagte Bartsch. Duschen, Heizen und Tanken müssten für die Bürger aber bezahlbar sein.
Spritpreise steigen zum Jahresbeginn
Unterdessen sind die Spritpreise in Deutschland zum Jahresbeginn gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete in der ersten Januarwoche im bundesweiten Mittel 1,648 Euro und damit 3,5 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Ein Liter Diesel kostete unterdessen an den Zapfsäulen im Bundesschnitt 1,562 Euro – was ebenfalls einen Anstieg von 3,5 Cent im Wochenvergleich bedeutet.
Seit Beginn des neuen Jahres hat sich die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe erhöht: Dies verteuere den Liter Benzin oder Diesel rechnerisch um rund 1,5 Cent, so der Verkehrsclub. Zum aktuellen Anstieg der Kraftstoffpreise habe auch der leichte Anstieg der Rohölnotierungen auf rund 80 Dollar je Barrel der Sorte Brent beigetragen. (dpa/dts/dl)
