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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt für Augenmaß und erinnert an die Folgen, die sich für Deutschland ergeben könnten.
„Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die gemeinsam festgelegten Prinzipien verletzt“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Gleichzeitig müsse man bedenken, welche Folgen das „für uns selber“ habe.
„Die Illusion, dass es irgendeine Maßnahme gibt, die keine Konsequenzen für uns hat, sollte niemand hegen“, sagte er. Dem Eindruck, zwischen den USA und seinen europäischen Verbündeten gebe es in der Frage Differenzen, trat Scholz entgegen. „Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen. Das ist gut. Wir müssen handlungsfähig sein im Falle eines Falles. Und das werden wir sein“, sagte er.
Bei einem Treffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag hatte Scholz nicht ausgeschlossen, dass auch die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Sanktionen betroffen sein könnte. Kritik, die Positionierung der Bundesregierung und seiner SPD gegenüber Russland sei nicht deutlich genug, wies Scholz zurück.
„Ich habe klare Worte formuliert – sie gelten. Und es gilt, was die deutsche Regierung, was wir Europäer mit der amerikanischen Regierung vereinbart haben, nämlich, dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt“, sagte er.
Forderungen Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur NATO auszuschließen, lehnte der Kanzler ab. „Diese Garantie kann es nicht geben“, sagte er. Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die NATO stehe aber „aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung“.
Vorwurf an SPD: „Außenpolitische Konzeptionslosigkeit“
Peter Brandt, Historiker und ältester Sohn Willy Brandts, hatte zuvor der SPD „außenpolitische Konzeptionslosigkeit“ vorgeworfen. „Eigentlich existiert derzeit gar keine konsistente Ostpolitik der SPD“, sagte er der „Welt am Sonntag“ dazu.
„Entspannungspolitik, das Ziel, Russland zu verstehen und sich mit Moskau zu verständigen, gehört seit den 1970er-Jahren zur DNA der SPD. Daran hat sich bis heute nichts geändert“, so Brandt, der selbst SPD-Mitglied ist. Es gebe aber „kaum mehr die Leute in der SPD, die die komplexen Instrumente für eine wirksame Entspannungspolitik beherrschen“ würden.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel von Kanzler Scholz in der Russland-Politik. „Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Der ehemalige Außenminister widersprach Scholz auch in der Einschätzung, dass es sich bei der Pipeline Nord Stream 2 nur um ein privatwirtschaftliches Projekt handele. Es sei nie ein rein wirtschaftliches Projekt gewesen, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft worden. (dts/red)
