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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen. „Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht – agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse“, erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise zu einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brest.
In der westfranzösischen Hafenstadt tagen seit Mittwoch bereits die EU-Verteidigungsminister. Im Zentrum der Beratungen steht der sogenannte strategische Kompass, mit dem die EU eine stärkere militärische Unabhängigkeit erreichen will. Für Donnerstag sind gemeinsame Diskussionen über die europäische Sicherheitspolitik geplant.
„Das Treffen mit meinen EU-Außenministerinnen- und Außenministerkollegen findet gerade zur rechten Zeit statt: Am Ende einer Woche mit entscheidenden Gesprächen zum Thema Russland gibt es uns als EU Gelegenheit, in Brest Zwischenbilanz zu ziehen“, erklärte Baerbock mit Blick auf das Treffen des Nato-Russland-Rats sowie Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt.
Nato-Russland-Rat tagte erstmals seit zwei Jahren
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die an den Beratungen in Brest per Videoschalte teilnimmt, begrüßte es, dass der Nato-Russland-Rat am Mittwoch erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder tagte. Es sei ein „sehr gutes Zeichen, dass wir wieder miteinander reden und die Eskalation so stoppen können“, sagte sie dem Sender RBB.
Baerbock wertete das Treffen in Brest gleich zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft als „klares Signal“: „Wir bestimmen als Europäer unsere Positionen und meinen es ernst mit dem engen Draht zwischen den EU-Mitgliedstaaten.“ In der aktuellen Krise sei dies besonders wichtig, „weil ureigene Interessen der EU berührt sind – von der Souveränität und territorialen Unversehrtheit unabhängiger Staaten über Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EU und Russland bis hin zur Sicherheitslage an den EU-Außengrenzen.“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riet dazu, in den Gesprächen mit Russland einen kühlen Kopf zu bewahren: „Wir sollten nicht unter Druck verhandeln“, betonte Borrell in Brest. (afp/oz)
