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AfD-Rheinland-Pfalz: „Luca-App ist massive Steuergeldverschwendung“

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Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liefert neue Erkenntnisse zum Einsatz und Nutzen der Luca-App in Rheinland-Pfalz. Dem voraus ging ein Berichtsantrag der AfD im Verbraucherschutzausschuss des Landtags. Michael Frisch (AfD) äußert sich kritisch zur App und spricht von einer gigantischen Steuergeldverschwendung.

Seit April ist die Luca-App zur Kontaktverfolgung zur Eindämmung der Corona-Infektionsfälle in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits angefragt, wie deutlich der positive Effekt wirklich ist.

Im Oktober hat Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz, sich nach unter anderem Nachverfolgungszahlen, Nutzungsintensität und Evaluationsergebnissen erkundigt. In einer Kleinen Anfrage erkundigte er sich, wie viele Corona-Fälle bis heute mithilfe der Luca-App erfolgreich aufgeklärt werden konnten.

Die offizielle Antwort des Landtags vom November ergab, dass seit der Einführung der App bis Ende Oktober mithilfe der App insgesamt 12 positive Corona-Fälle aufgedeckt werden konnten. Zudem hatten Gesundheitsämter von 125 relevanten Kontaktpersonen in sieben Monaten berichtet.

Die nun vorliegenden Ergebnisse … sind ein Offenbarungseid“, sagte Frisch. „Sie bestätigen unsere Einschätzung, dass der Kauf der Software durch das Land für 1,7 Millionen Euro eine gigantische Steuergeldverschwendung bedeutet.“

Laut dem AfD-Politiker entspricht das Kosten in Höhe von 140.000 Euro pro bestätigtem Corona-Fall.

In sieben Monaten nur 12 aufgedeckte Corona-Fälle

Michael Frisch kommt zum Fazit: „Angesichts dieser katastrophalen Kosten-Nutzen-Bilanz erscheinen weder der Kauf noch der Einsatz der Luca-App gerechtfertigt oder sinnvoll. Wieder einmal sind es die Steuerzahler, die unter dem panischen und stümperhaften Corona-Aktivismus der Landesregierung zu leiden haben.“

Der Landtag hielt dem entgegen, dass es „über die Sommermonate wenig oder gar kein Ausbruchsgeschehen gegeben hat. Auch die Inzidenz war in dieser Zeitspanne niedrig und ein Großteil der Fälle kam aus dem privaten Bereich.“

Der Landtag hatte aufgrund der AfD-Anfrage eine Abfrage zum Einsatz der Luca-App bei insgesamt 24 Gesundheitsämtern im Bundesland durchgeführt. Von den 24 Gesundheitsämtern haben 20 die Anfrage beantwortet.

In den letzten drei Monaten gab es von mehreren Politikern verschiedener Parteien Anfragen zu der Kosten-Nutzen-Bilanz der Luca-App. Die jüngste Anfrage hierzu stammt offiziell von Lars Rieger (CDU). Er reichte sie am 10.01.2022 beim Landtag vom Rheinland-Pfalz ein. Eine Antwort des Landtages steht noch aus. (mf)



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