Oxfam oder „wie demokratisch werden wir regiert?“

by
Timo Rager
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Die kürzlich von Skandalen heimgesuchte Organisation Oxfam firmiert als sogenannte Nichtregierungsorganisation. Tatsächlich treibt sie neben Hilfseinsätzen steuerfinanziert politische Projekte voran, die bei den unfreiwillig Zahlenden kaum eine Mehrheit finden würden. Mit welcher Legitimation?

Anfang Februar geriet die britische Hilfsorganisation Oxfam heftig in die Kritik. Die Vorwürfe betreffen unter anderem Sexorgien bei Hilfseinsätzen, Erpressung von Hilfsbedürftigen sowie unangemessen hohe Managergehälter. Der Fall zeigt zunächst, dass hohe moralische Ansprüche kein Garant für moralisches Verhalten sind. Ein gesundes Mass an Misstrauen ist auch gegenüber "sozialen" Organisationen angebracht.

Da Oxfam staatliche Zuwendungen erhielt, bestätigt der Fall zugleich, dass staatliche Stellen keine gesteigerte Kompetenz beanspruchen können, unterstützungswürdige Institutionen zu identifizieren. Tatsächlich ist zu befürchten, dass die Bilanz sogar unterdurchschnittlich ausfallen würde, weil sich staatliche Stellen augenscheinlich besonders schwer damit tun, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. So erklärte das Schweizer Außendepartement noch eine Woche, nachdem Oxfam entscheidende Vorwürfe im Grundsatz bestätigt hatte[1], dass es vor einer lückenlosen Aufklärung verfrüht sei, die langjährige gute Zusammenarbeit einzustellen.[2] Das gegenteilige Vorgehen – weitere Zahlungen von einer lückenlosen Aufklärung abhängig zu machen – wäre nachvollziehbarer gewesen. Doch dazu rang sich das Außendepartement erst durch, nachdem die britische Regierung dies vorgemacht hatte.[3] Davon, dass irgendjemand die politische Verantwortung für die jahrelange Finanzierung einer derart fragwürdigen Organisation wird übernehmen müssen, ist kaum auszugehen.

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Oxfam ist nicht nur eine Hilfsorganisation, sondern ein politischer Verein mit dezidiert linker Ausrichtung. In Deutschland engagiert sich die Organisation beispielsweise in der Flüchtlingspolitik und jubiliert, dass dank ihr neue staatliche Eingriffe beim Wohneigentum möglich werden.[4] Die Schweiz betreffende Aktivitäten haben insbesondere den Kampf gegen angebliche Steuerparadiese zum Inhalt.[5] Jedem, ob Einzelperson oder Organisation, ist es unbenommen, sich in dieser Weise zu engagieren. Oxfam tut dies jedoch in ganz erheblichem Maße mit Steuermitteln. 390 Mio. Euro (und damit einen Großteil seines Budgets) soll Oxfam 2016 von nationalen Regierungen, der EU und der UNO erhalten haben.[6] Da ist es kaum mehr zutreffend, von einer Nichtregierungsorganisation (NGO) zu sprechen. Oxfam ist dies nur in einer Hinsicht: Anders als eine Regierung ist die Organisation dem Stimmbürger nicht rechenschaftspflichtig und auch nicht abwählbar.

Was legitimiert Regierungen und Behörden, Aussenposten dieser Art zu unterhalten und damit politische Agenden voranzutreiben, denen die Wähler nie zugestimmt haben? Die unterschiedlichen Präferenzen der Bürger wären weitaus besser respektiert, wenn Hilfsorganisationen (und insbesondere solche mit politischer Ausrichtung) allein über freiwillige Spenden finanziert würden. Eine breite Debatte hierüber ist überfällig.

Autorangaben

Timo Rager ist promovierter Chemiker und wohnt in Herznach AG.